Oberhausen. Frieden ist nicht selbstverständlich, Demokratie auch nicht. Oberhausens Oberbürgermeister Schranz mahnt, nicht auf Propaganda hereinzufallen.

In seinem traditionellen Grußwort an alle Bürgerinnen und Bürger zum neuen Jahr hat Oberbürgermeister Daniel Schranz die Leistungen von Bund, Land, Kommunen und engagierten Menschen im Multi-Krisenjahr 2022 hervorgehoben. Das Oberhausener Stadtoberhaupt verspricht darin, sich auch durch Abfolge verschiedener Krisen nicht davon abbringen zu lassen, den Investitonsstau in Schulen und Kitas in seiner Heimatstadt weiter abzubauen.

Trotz des politisch besonders tiefen Einschnitts durch den Krieg in Europa habe Deutschland mit seinen Bürgern gezeigt, dass der Staat funktioniert. Die Spitzen des Staates hätten ihre Strategien geändert, Milliarden-Hilfen an die von hohen Energie- und Lebensmittelkosten belasteten Menschen aufgebracht und die Solidarität der Bürger untereinander gestärkt. Gleichzeitig warnt er aber davor, sich auch im neuen Jahr nicht durch Propaganda und Fake-News spalten zu lassen. „Wichtig bleibt, dass Demokratinnen und Demokraten gegen die Versuche von Spaltung eng zusammenstehen, zu denen Extremisten Krisen immer wieder nutzen wollen.“

In Auszügen veröffentlichen wir hier das Neujahrs-Grußwort des Oberbürgermeisters:

„77 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, mehr als 30 Jahre nach Ende des Kalten Krieges und Jahrzehnte nach Ende der Balkankriege war Frieden in Europa für die meisten zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Wie kostbar dieser Frieden aber tatsächlich ist, wird uns durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nur zu bewusst.

Folgen des Angriffskriegs von Putin gegen die Ukraine spürt auch Oberhausen

Denn die Auswirkungen dieses Krieges sehen, spüren und erleben wir seit zehn Monaten auch in Oberhausen. Unsere Stadt ist um mehr als 3200 Menschen gewachsen. Sie würden sicher lieber heute als morgen wieder zurück in ihre Heimat gehen – wie lange sie bei uns bleiben müssen, um in Sicherheit zu sein, ist aber völlig offen. Unsere Partnerstadt Saporishja leidet unter dem Raketenbeschuss Russlands, die Infrastruktur wird ebenso angegriffen und zerstört wie Wohnhäuser.

Dass wir als Stadt humanitäre Hilfe leisten, hat nach meiner Meinung tatsächlich nichts mit Wohltätigkeit zu tun. Vielmehr geht es darum, Freundschaft auch in schwierigen Zeiten zu leben und ein Volk zu unterstützen, das die territoriale Souveränität seines Landes und sein demokratisches System gegen den Angriff Russlands verteidigen muss.

Wir spüren den Krieg zudem auch in unseren Wohnungen und in unseren Portemonnaies: Putin setzt den Reichtum Russlands bei der fossilen Energie als Waffe ein, um die Unterstützung für den Widerstand der Ukraine zu unterminieren. Bislang zum Glück ohne nennenswerten Erfolg.

Oberbürgermeister Daniel Schranz: „Unser Staat funktioniert“

Drei Gedanken möchte ich hervorheben, die mich trotz der vielen Herausforderungen sehr zuversichtlich stimmen.

Erstens: Unser Staat funktioniert. Dass viele Menschen Unterstützung brauchen, um die finanziellen Auswirkungen des Ukraine-Krieges bewältigen zu können, ist allen klar – deshalb sind eben viele Milliarden Euro an Hilfe vorgesehen. Dass Strategien bei Bedarf angepasst werden müssen, gehört dazu.

Zweitens: Solidarität macht uns stärker. Menschen, die Hilfe brauchen, zu unterstützen und zu schützen, macht das Netz, das uns verbindet und auffängt, beständiger.

Drittens: Wir investieren in die Zukunft. Wir verlieren Zeithorizonte nicht aus dem Blick. Wir bauen den Multifunktionskomplex in Osterfeld, wir planen die neue Gesamtschule fürs Knappenviertel, um nur zwei Leuchttürme zu nennen. Und unsere Millionen-Investitionen in Schulen und Kindertageseinrichtungen zahlen sich doppelt aus: Wir bauen den über Jahrzehnte aufgelaufenen Investitionsstau ab und schaffen so eine zeitgemäße Bildungsinfrastruktur.

Auch das kommende Jahr wird Herausforderungen mit sich bringen, so viel ist sicher. Sicher bin ich mir aber auch, dass wir sie werden meistern können, wenn wir als Gesellschaft zusammenhalten. Das hat Oberhausen in seiner Geschichte immer wieder bewiesen. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie einen guten Start in ein erfolgreiches, glückliches und gesundes Jahr 2023 voller Zusammenhalt und Zuversicht. Herzlichst, Ihr Daniel Schranz.“ -