Oberhausen. Die mit zwei Milliarden Euro verschuldete Großstadt Oberhausen zeigt sich nicht spendabel: Kostenloses Mittagessen für alle Schüler gibt’s nicht.

Sollen alle gut 20.000 Schülerinnen und Schüler in Oberhausen an allen Schultagen ein kostenloses warmes Mittagessen in der Kantine erhalten? Weil die dreiköpfige Linken-Ratsfraktion diese Frage mit Blick auf die drastisch steigenden Lebenshaltungskosten für Familien bejaht und einen Antrag an das höchste politische Gremium der Stadt stellte, diskutierte der Rat diese Frage am Montagnachmittag in seiner letzten Sitzung dieses Jahres. Und die Mehrheit befand nach Austausch von Argumenten im großen Saal Berlin der Luise-Albertz-Halle: Nein.

Dabei hatte die Linke Liste ihren Antrag von November 2022 intensiv begründet. „Nicht nur die armen Familien spüren die Kostensteigerungen für Energie und Lebensmittel, sondern auch viele andere, die nicht damit gesegnet sind, Geschäftsführer oder Vorstand bei der Energieversorgung Oberhausen, bei den Wirtschaftsbetrieben oder bei der Stadtsparkasse zu sein“, befand Linken-Ratsfraktionschef Yusuf Karacelik vor dem Rat. „In der jetzigen Krise sollte es unser Anspruch sein, dass kein Kind hungrig dem Unterricht folgen muss, sondern Oberhausen sollte dauerhaft die Kosten für das Schulessen für alle komplett übernehmen.“

Dann wäre auch die „fortwährende Sisyphus-Arbeit“ von Lehrern, Sozialpädagoginnen und Sekretariaten endlich unnötig, das Essensangebot allen Schülern schmackhaft zu machen und hinter den Eltern hinterherzulaufen, damit diese rechtzeitig ihr Essensgeld überweisen. Und zugleich appellierte Karacelik auch noch an das soziale Gewissen der SPD.

Keine Gießkanne für alle Familien einsetzen

Doch die anderen Fraktionen sahen es nicht ein, alle Familien unabhängig von deren Einkommenssituation mit kostenlosem Mittagessen zu beglücken. „Kein Kind, dessen Eltern nicht in der Lage sind, das Mittagessen in der Schule zu bezahlen, wird ausgeschlossen“, argumentierte Gundula Hausmann-Peters, die Schul- und Sozialexpertin der 19-köpfigen CDU-Ratsfraktion. Schließlich gebe es Geld aus dem Teilhabepaket und aus dem Sonderfonds „Alle Kinder essen mit“. Zudem sei es ein falscher Ansatz, dass die Stadt auch für Kinder zahlen soll, deren Eltern sich das Mittagessen finanziell leisten können. „Wir müssen doch zielgerichtet handeln, auch im Interesse aller Steuerzahler.“

Denn worum sich die Linken selbst in ihrem eigenen Antrag gar nicht kümmerten: Wie teuer ist es eigentlich, wenn die Stadt alle Mittagessen in Schulen spendiert? Aus der Sicht der Linken-Politiker sollte hier ein einziger Satz ausreichen: „Die Kosten sind über einen Nachtragshaushalt zu finanzieren.“

SPD: Das kostet Oberhausen einen zweistelligen Millionenbetrag

SPD-Ratsherr Thomas Krey blies in das gleiche Horn wie die CDU-Politikerin. Natürlich solle kein Kind und kein Jugendlicher mit leerem Magen den Unterricht verfolgen müssen, doch pauschal 20.000 Mittagessen für alle zu bezahlen bedeute, dass die Stadt einen zweistelligen Millionenbetrag im Jahr aufbringen müsse. „Das ist doch realitätsfern“, sagt der Bezirksbürgermeister für Osterfeld, der in seinem Stadtbezirk nah an der Lebensrealität finanzschwacher Familien ist.

Der Vorschlag der zweiköpfigen BOB-Ratsgruppe, wenigstens mal die Stadtverwaltung ausrechnen zu lassen, wie hoch genau der Finanzbedarf für solch eine soziale Tat wäre, löste ebenfalls keine Beifallsstürme an Zustimmung aus. Und so kam es, wie es kommen musste: Nur die Linke Liste stimmt ihrem eigenen Antrag mit „Ja“ zu, das Oberhausener Bürgerbündnis BOB enthielt sich – und alle anderen Ratspolitiker stimmten dagegen.