Oberhausen. In einem Statement fordern die Jugendorganisation der SPD, CDU, Grünen und FDP den Oberhausener Rat zum Handeln auf. Er müsse ein Zeichen setzen.

Die rechtswidrige Annexion der Region Saporishja bewegt auch die Oberhausener Politik. In der Oblast liegt die gleichnamige Oberhausener Partnerstadt. Nach dem Willen des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin soll sie künftig zu Russland gehören. In einem gemeinsamen Statement fordern politische Jugendorganisationen den Rat der Stadt Oberhausen auf, ein Zeichen zu setzen.

„In der vergangenen Woche hat Wladimir Putin in seiner Verzweiflung vier Schein-Referenden durchgeführt, um seinem barbarischen Angriffskrieg eine ,demokratische’ Legitimation geben zu wollen“, heißt es in dem Statement der Jusos, der Jungen Union, der Grünen Jugend und der Jungen Liberalen. „Die westlichen Demokratien und auch Deutschland werden die Referenden, die ohne demokratische Standards und Berichten zufolge unter Androhung von Gewalt stattgefunden haben, nicht akzeptieren. Auch wir werden diese Regionen weder als unabhängig, noch als Teil Russlands anerkennen. Insbesondere mit Blick auf den Oblast Saporishja fordern wir den Rat der Stadt auf, ein Signal zu setzen: Die betroffenen Regionen sind ukrainisch und werden ukrainisch bleiben! Die Krim ist Ukraine, Luhansk ist Ukraine, Donezk ist Ukraine, Cherson ist Ukraine und Saporishja ist die Ukraine!“

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Seit 1986 ist Oberhausen mit Saporishja partnerschaftlich verbunden. Während des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine unterstützen die Bürgerinnen und Bürger die Stadt etwa durch die Organisation „Oberhausen hilft“. In den vergangenen Tagen spitzte sich die Situation in der Hauptstadt der Oblast zu. Die internationale Gemeinschaft beobachtet mit Sorge die Entwicklung um das Atomkraftwerk. Am Wochenende wurde der AKW-Chef festgenommen, aber wieder freigelassen.

Am Freitag, am selben Tag als Putin die Annexion nach Schein-Referenden verkündete, kam es zu einem tödlichen Raketenangriff auf einen zivilen Autokonvoi. Laut ukrainischen Angaben starben mehr als 20 Menschen.

Die Annexion der Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporishja wird von den westlichen Ländern nicht anerkannt.