Oberhausen. 2019 hat die Politik entschieden: Oberhausen soll kein „Sicherer Hafen“ werden. Nun wagen die Grünen einen neuen Anlauf – das sind die Gründe.

Die Grünen in Oberhausen erneuern ihre Forderung, die Stadt möge sich dem Seebrücken-Bündnis anschließen, um als „Sicherer Hafen“ zu signalisieren, weitere geflüchtete Menschen aufnehmen zu wollen. Die Mehrheit der Politik hatte einen entsprechen Antrag bereits 2019 abgelehnt – doch die Grünen wagen einen erneuten Anlauf.

Mehr Nachrichten zum Thema

Warum? „Wir müssen als Stadt – längst überfällig – öffentlich unsere Solidarität mit den Menschen auf der Flucht und den Seenotretter*innen erklären“, begründet Ratsfrau Louisa Baumann in einer schriftlichen Mitteilung der Grünen-Ratsfraktion den Vorstoß. „Wir fordern, dass sich Oberhausen für sichere Fluchtwege und das Ende der EU-Abschottungspolitik ausspricht, damit Menschen nicht mehr auf lebensgefährlichen Routen fliehen müssen“, ergänzt Fraktionssprecherin Stefanie Opitz. Die Grünen sprechen sich gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung aus.

Rechte Kräfte der Politik würden gegen die Initiative argumentieren, weil sie angeblich das Wohl der Menschen vor Ort außer Acht ließe, erklärt Baumann. „Das ist absolut falsch und hat nichts damit zu tun, dass Menschen dazu gezwungen sind, sich auf eine lebensgefährliche Flucht zu begeben. Wir alle dürfen nicht dabei wort- und tatenlos zusehen, dass kriminalisiert wird, Menschen beim Überleben zu helfen, egal wo auf dieser Welt.“