Oberhausen. Christdemokraten in Oberhausen beobachten, dass steigende Preise für Strom und Wärme immer mehr Bürgern zu schaffen machen – nicht nur Armen.

Die in den vergangenen Monaten dramatisch schnell gestiegenen Kosten für Strom und Heizung können nach Befürchtung des Oberhausener Landtagsabgeordneten Wilhelm Hausmann (CDU) zu einem „neuen Sprengsatz für unsere Gesellschaft“ werden. Es bestehe die Gefahr, dass die hohen Energiepreise zur „neuen sozialen Frage“ werden. Denn nach Beobachtung des hiesigen CDU-Vorsitzenden machen die hohen Energiepreise auch immer mehr Oberhausenern mit mittleren Einkommen zu schaffen – nicht nur den ganz Armen der Stadtgesellschaft.

„Ich denke hier keineswegs ausschließlich an die rund 17 Prozent der unter 65-jährigen im Leistungsbezug von SGB II (Hartz IV) oder an die zahlreichen Menschen, die in unserer Stadt von Grundsicherung leben. Vielmehr belasten Strom- und Heizkosten zunehmend auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit unteren und mittleren Einkommen.“ Dies wisse er aus zahlreichen Gesprächen mit besorgten Bürgern in Oberhausen, schreibt Hausmann in einer Pressemitteilung im aufkommenden Landtagswahlkampf.

CDU: Steuerliche Belastungen auf Energieverbrauch reduzieren

Genauso wie NRW-Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Hendrik Wüst, sieht Hausmann die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht, einen Ausgleich der hohen Energiekosten für die breite Masse einzuleiten – und das umgehend. Der Kanzler müsse endlich vom Reden ins Handeln kommen.

„Mit der Abschaffung der EEG-Umlage für die Förderung der Erneuerbaren Energien dürfen wir nicht bis 2023 warten. Eine spürbare Entlastung wäre auch die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Wärme auf sieben Prozent. Auch das Wohngeld muss auf Dauer erhöht werden, eine Einmalzahlung reicht nicht aus.“

Zudem müsse der Staat weitere durch ihn verursachte Belastungen auf den Energieverbrauch reduzieren. „Je nach Energieart belaufen sich zum Teil nur 25 Prozent der Energiekosten auf die Herstellung und Bereitstellung der Energie. Der Rest sind staatliche Umlagen, Abgaben und Steuern.“ Der Oberhausener SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel solle in Berlin sein Möglichstes tun, damit die Ampelkoalition endlich handele.

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