Oberhausen. Die Stadt Oberhausen zahlt für ihre eigenen Immobilien zu viele Steuern – deshalb sollen die Grundstücke nun steuersparend geordnet werden.
Wenn eine Stadt auf eine 160-jährige Geschichte zurückblickt, dann hat sich in dieser Zeit eine stattliche Menge an Grundstücken und Gebäuden im städtischen Eigentum angesammelt: Rathäuser, Kita-Grundstücke, Hallen, Friedhöfe, Bäder, Schulen, Parks.
Irgendwie geht es einer Kommune auch nicht viel anders als Großfamilien, die langsam den Überblick über den angehäuften Trödel auf dem Dachboden verlieren. Schaut man mal so richtig nach, bemerkt man, dass man so richtig durchfeudeln und ordnen sollte.
So hat die Stadtspitze zwar in einem aufwendigen Prozess erreicht, dass die meisten Aufgaben der einst so mächtigen Stadttochter „Oberhausener Gebäudemanagement“, als privatwirtschaftliche GmbH seit 2001 organisiert, nun vom neuen ordentlichen Rathaus-Eigenbetrieb „Servicebetriebe Oberhausen“ (SBO) bewältigt werden, doch immer noch gehören Immobilien der OGM. Als Beispiele seien mal genannt: die Marina, der Gartendom, die Kita Löwenzahn, ein paar Wohngebäude und das Kultur-Schmuckstück Ebertbad.
Zu viele Steuern an die Bundeskasse gezahlt
Andere Areale verteilen sich auf einige der über 60 Beteiligungsgesellschaften der Stadt: So betreut die „Verwaltungszentren Oberhausen GmbH“ (VZO) das Dachgarten-Jobcenter-Bürogebäude an der Marktstraße oder auch das Technische Rathaus Sterkrade – und streicht dafür Miete ein. Die Oberhausener Wirtschafts- und Tourismusförderung GmbH (OWT) hält Grundstücke am Rhein-Herne-Kanal, die Probebühne, den Olga-Park, das Steigerhaus und den Gasometer. Die TZU GmbH besitzt nach dem Verkauf der zentralen neuen Gebäude des Technologiezentrums Umwelt an der Essener Straße nur noch das Werksgasthaus.
Weitere Immobilien gehören der Stadt direkt, wie beispielsweise die auffälligen Kioske am Großen Markt in Sterkrade und an der Ebertstraße, das Haus des Sports oder auch die Alte Synagoge. Dazu kommen eine ganze Reihe Gebäude, die an die Stadt direkt gefallen sind, als die OGM ihre Dienste am 1. Januar 2021 an den neuen Eigenbetrieb SBO übergab: Kapellen und Leichenhallen, Hallenbäder, die Skaterhalle, Bürogebäude, Schulen und Sportanlagen – sowie das Schloss Oberhausen.
Im Prinzip könnte das historisch gewachsene Durcheinander der Politik und der Stadtspitze egal sein, aber nun ist plötzlich nach all den Jahren den Fachleuten aufgefallen, dass Oberhausen trotz schlapper Kassenlage mit ihren Immobilien zu viele Steuern an „Vater Staat“ zahlt. So fallen Steuern immerhin in Höhe von einer halben Million Euro im Jahr an, die an die Bundeskasse fließen – nur weil die Stadt für die Nutzung des Technischen Rathauses rechtlich verpflichtend Miete an den Eigentümer VZO zahlt. Und diese zu hundert Prozent städtische Gesellschaft muss dafür Ertragssteuern zahlen.
Städtische Gesellschaften haben Verluste angesammelt
Eigentlich ist dies völlig unnötig, fanden nun die von der Stadt beauftragten Experten für Steuer- und Immobilienrecht der Unternehmensberatung Ernst & Young heraus. So wie die großen Konzerne könnte auch die Stadt ihre Steuerpflicht optimieren. Denn insgesamt betrachtet, haben städtische Gesellschaften aus der Vergangenheit genügend Verluste angesammelt, die Jahr für Jahr mit Einnahmen wie Mieten verrechnet werden könnten. Unter dem Strich würden dann keine Steuern mehr anfallen, wenn man die Immobilien nach Haufen ordnen und auf die steuerrechtlich idealen städtischen Gesellschaften übertragen würde.
Die Idee der Berater: Man teilt die Immobilien auf zwei Gesellschaften auf. Aus der TZU GmbH soll eine Gesellschaft werden, die die Bestandsimmobilien betreut, die die Stadt behalten und mit der die Stadt langfristige Mieterträge erzielen will (die „Bestands-GmbH“). Und aus der Gesellschaft LAH, die die Luise-Albertz-Halle im Eigentum hat, soll eine „Entwicklungs- und Transaktions GmbH“ werden. Diese soll städtische Immobilien entwickeln und eventuell veräußern.
Die Gesellschaften LAH und TZU wurden aus rein steuerlichen Gründen ausgewählt – diese beiden haben die höchsten Verlustvorträge. Die „Bestands-GmbH“ soll beispielsweise den Gasometer, die Stadthalle, die Kitas, das Ebertbad oder auch das Technische Rathaus in Sterkrade erhalten. Die Entwicklungs-GmbH betreut unbebaute Grundstücke wie frühere Schulflächen oder das Areal zwischen Marina und Aquapark. Nun muss die Politik über dieses Konzept entscheiden.
Stadtrat entscheidet über Grobkonzept am Montag
Der Stadtrat berät in seiner Sitzung im Saal Berlin der Luise-Albertz-Halle am Montag, 15. November 2021 über die Zustimmung zu diesem Grobkonzept. Ernst & Young wird dann im ersten Halbjahr 2022 einen Detailplan zur neuen Immobilienstruktur inklusive praktischer Umsetzung entwickeln.Für die weitere externe Begleitung ist im Haushalt 2022 ein Betrag von 100.000 Euro für Beratungskosten angemeldet. Die Aufwendungen für die Arbeit von Ernst & Young in diesem Jahr werden noch zusätzlich überplanmäßig bereitgestellt.