Ruhrgebiet. Wer Deutschland nach vorne bringen will, muss Städte ertüchtigen. Das Ruhrgebiet benötigt Hilfe bei Problemen. Welche Parteien haben Lösungen?

Unbestritten entscheidet sich die Lebensqualität von Bürgern dort, wo sie leben und arbeiten: in den Städten und Gemeinden. Die Problemlasten der Ruhrgebietsstädte sind bekannt: hohe Altschulden und Sozialkosten, unterdurchschnittliche Kaufkraft der Bürger, mangelhafte Infrastruktur, zu geringe Investitionen, zu maroder Wohnungsbestand, zu wenige bezahlbare Wohnungen für Familien, zu schlechter und zu teurer öffentlicher Nahverkehr.

Was haben also die Bundesparteien mit den Kommunen vor, wenn sie an die Macht kommen? Wir haben fast 1000 Seiten der Wahlprogramme der Bundestagsparteien durchforstet, um Antworten zu finden. Hier die wichtigsten Inhalte zum Thema:

CDU (Auszug aus 139 Seiten Wahlprogramm):

„Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Städte und Gemeinden aus eigener Kraft die unterschiedlichen Herausforderungen vor Ort bewältigen können. Dazu brauchen Kommunen verlässliche Finanzierungsquellen, die neuen bürokratieintensiven Förderprogrammen grundsätzlich vorzuziehen sind. Wir werden die kommunal relevanten Förderprogramme zusammenfassen und auf einer Online-Plattform bündeln, damit sie dort einfacher beantragt und abgewickelt werden können. Aus besonders strukturschwachen Gebieten werden wir Modellregionen machen. Hier fördern wir nicht nur Investitionen, sondern streben auch weniger Bürokratie an. Wer investiert, kann dort von Standards abweichen. Wir werden einen Zukunftspakt für Innenstädte schmieden und ein Förderprogramm ,Attraktive Innenstadt’ auflegen – auch für den Umbau von Passagen und Ladengeschäften.

Digitalisierung: Wir arbeiten mit Hochdruck an Gigabit-Anschlüssen und einer flächendeckenden Mobilfunkanbindung. Wo die Wirtschaftlichkeitsprüfung von Unternehmen zur Installation von Glasfaserleitungen scheitert, werden wir die Kommunen in die Lage versetzen, den Breitbandausbau in Eigenregie voranzutreiben.

Wohnungen: Unser Ziel ist, dass bis 2025 mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Wo Wohnraum teuer ist oder fehlt, wie in vielen Großstädten, heißt unsere Devise: mehr, schnell, modern und bezahlbar bauen. Wo Gebäude alt sind, gilt es, sie energetisch zu sanieren. Der Wunsch nach einem Eigenheim soll schneller in Erfüllung gehen. Wir wollen die Anzahl der Bauvorschriften signifikant verringern. Ein Bauantrag für Wohnimmobilien soll regulär zwei Monate nach vollständiger Vorlage aller notwendigen Unterlagen abschließend bearbeitet sein – andernfalls gilt er grundsätzlich als genehmigt.

Mobilität: Wir werden unser Verkehrsnetz mit Schienen, Straßen und Wasserstraßen instandhalten. Wir setzen auf gut ausgebaute und gut vernetzte Radwege, Radschnellwege sowie mehr Sicherheit für Radfahrer und mehr Abstellmöglichkeiten. Wo Städte und Dörfer durch Verkehr belastet sind, werden wir für Stärkung des ÖPNV sorgen. Kommunen sollen mehr Spielräume bei der Gestaltung von fuß- und radverkehrsfreundlichen Räumen erhalten und beispielsweise Fahrrad-Vorrangrouten ausweisen können.“

Hier geht es zum kompletten CDU/CSU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021.

SPD (Auszug aus 66 Seiten Wahlprogramm):

„Wir werden die Unterstützung von strukturschwachen Regionen durch die ,Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)’ verstetigen. Ein zentraler Akteur bei Investitionen sind die Kommunen – ihre Investitionskraft müssen wir stärken. Soziale Dienstleistungen dürfen nicht abhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune sein. Ein nötiger Schritt ist, den besonders hoch verschuldeten Kommunen einmalig hohe Altschulden abzunehmen. Der Grundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse ist maßgebend, damit Kinder und Jugendliche aus wirtschaftlich benachteiligten Familien nicht alleine gelassen werden. Die Mittel von Bund und Ländern müssen durch die Einführung von Sozialkriterien da ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden.

Digitalisierung: Wir verfolgen das Ziel, dass alle Schulen in Deutschland erstklassig ausgestattet sind. Jedem/r Schüler*in muss ein digitales Endgerät und Zugang zum Internet zur Verfügung stehen. Der Zugang zum Netz muss bezahlbar sein. Für Bürger*innen mit geringem Einkommen, für Schüler*innen und Studierende werden wir darum einen Sozialtarif für den Netzzugang schaffen. Wir werden die Verpflichtung von Bund, Ländern und Kommunen zur Bereitstellung digitaler Verwaltungsdienstleistungen ausbauen.

Wohnungen: Bund, Länder und Kommunen sollen öffentliches Eigentum an Grundstücken vermehren, um die Spekulation mit Grund und Boden zu stoppen. Dazu ist das Vorkaufsrecht für Kommunen zu fairen Preisen wichtig. Wir werden dazu beitragen, dass kommunale Wohnbauflächen nicht veräußert werden, Flächen zurückerworben werden und öffentliches Bauland nur auf dem Weg der Erbpacht für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird.

Mobilität: Der Bund wird seinen Beitrag leisten, damit alle neuen Busse und Bahnen bis 2030 in den Kommunen klimaneutral fahren. Förderprogramme sollen Kommunen unterstützen, in Städten mehr Fläche für öffentlichen Verkehr, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu schaffen. An Knotenpunkten werden wir die Einrichtung von barrierefreien Mobilitätsstationen fördern. Wir machen das Stromtanken so einfach wie bisher das Tanken von Benzin und Diesel. Den Fortschritt beim Ausbau der Ladesäulen für Elektroautos wollen wir vierteljährlich evaluieren.“

Hier geht es zum kompletten SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021.

Grüne (Auszug aus 272 Seiten Wahlprogramm):

„Viele Kommunen schaffen es nicht mehr, den Pflichtaufgaben wie etwa der Reparatur von Straßen oder der Schulsanierung nachzukommen. Wir wollen die Gemeindefinanzen besser und krisenfester aufstellen. Wenn Bund und Länder den Kommunen neue Aufgaben zuweisen, müssen sie auch eine Finanzierung bereitstellen. Wir werden eine faire Unterstützung bei den kommunalen Altschulden und bei krisenbedingten Steuerausfällen umsetzen, um auch hoch verschuldeten Kommunen wieder eine Perspektive zu geben. Wir wollen daher, dass für 2021 und 2022 die Gewerbesteuerausfälle vollständig durch Bund und Länder übernommen werden. Außerdem wollen wir eine Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung für Geduldete.

Wir wollen mehr kommunale Investitionen ermöglichen. Dafür soll der Zugang zu Fördermitteln einfacher und unbürokratischer sowie die Hürden für die Teilnahme besonders für finanzschwache Kommunen gesenkt werden. Innenstädte und Ortskerne wollen wir lebenswerter, attraktiver und sicherer machen. Die ökologische Modernisierung ist gerade für viele industriell geprägte Regionen eine große Herausforderung. Um Regionen zu unterstützen, wollen wir regionale Transformationsfonds auflegen. Regionen, die heute mit großen Versorgungsproblemen zu kämpfen haben, sollen wieder investieren und gestalten können. Ziel ist, anhand von regionalen Indikatoren in den Bundesländern Förderregionen auszuwählen und die Stärkung der Kommunen in diesen Regionen zu unterstützen. Wir wollen dauerhafte Finanzierungswege für mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen, um Regionen oder Quartiere mit Schulen mit besonderem Unterstützungsbedarf zu stärken.

Wohnungen: Eine Million neue gemeinnützige Wohnungen sollen in den nächsten Jahren in unseren Städten entstehen. Wir werden die Kommunen unterstützen, ihre Wohnungsgesellschaften zu stärken und neue zu gründen. Wir werden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöhen. Wir wollen Mieter*innen erleichtern, ihre Wohnungen samt den bestehenden Verträgen zu tauschen. Mit dem ,100.000 Dächer und Häuser’-Programm investieren wir in den Dachausbau und die Modernisierung leerstehender Wohnungen. Unser Ziel sind 1,5 Millionen neue Solardächer in den kommenden vier Jahren. Unsere Dächer, Fassaden und Balkons können zu Kraftwerken werden.

Mobilität: Bahnhöfe wollen wir zu barrierefreien Mobilitätsstationen aufwerten. Der öffentliche Personennahverkehr muss attraktiver werden. Damit man problemlos überall von A nach B kommt, wollen wir mit dem Mobilpass die Angebote von 120 Verkehrs- und Tarifverbünden in Deutschland vereinfachen und verknüpfen. Den Einsatz von emissionsfreien Bussen wollen wir durch attraktive Förderung für die Kommunen vorantreiben und vorrangig den Ausbau von Straßenbahnen unterstützen. Kommunen wollen wir unterstützen, attraktive Preisangebote bis hin zu ticketlosem ÖPNV zu machen. Radwege sollen sich durch hohe Qualität und hohe Sicherheitsstandards auszeichnen. Wir werden es den Städten erleichtern, den Raum Straße vielfältig nutzbar zu machen, attraktive Rad- Fußwege anzulegen, verkehrsberuhigte oder autofreie Innenstädte und Stadtviertel voranzutreiben und mehr Grünflächen auch durch Entsiegelung zu schaffen. Temporäre Umgestaltungen wie Pop-up-Bike-Lanes sollen erleichtert werden. Wir wollen, auch durch angemessene Bußgelder, Schluss machen mit Falschparken auf Radwegen und Fußwegen und zugestellten Straßenkreuzungen. Zudem stärken wir die Möglichkeiten, auch durch eine City-Maut oder eine Nahverkehrsabgabe die Mobilitätswende zu finanzieren.

Digitalisierung: Unser Ziel ist schnelles, kostengünstiges und zuverlässiges Glasfaserinternet (FTTB) in jedem Haus. Wir sorgen dafür, dass Fördergelder unbürokratisch dort ankommen, wo sie am nötigsten gebraucht werden. Beim Mobilfunkausbau gilt es eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen – egal, in welchem Netz man surft.

Hier geht es zum kompletten Grünen-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021.

FDP (Auszug aus 68 Seiten Wahlprogramm):

„Wir sind offen für eine Entschuldung besonders überlasteter Kommunen, die aus eigener Kraft keine finanzielle Perspektive haben. Wer bestellt, bezahlt! Wir wollen ein echtes Konnexitätsprinzip im Grundgesetz verankern: Wenn Bund und Länder neue Aufgaben schaffen, müssen sie diese auch bezahlen. Unser Ziel ist es, im Zuge der Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa den deutschen Sonderweg der Gewerbesteuer zu beenden. Das heißt zugleich, dass die Finanzierung der Kommunen auf eine neue Grundlage gestellt werden muss – etwa durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer.

Wohnungen: Wir wollen, dass Wohnen bezahlbar bleibt und sich der Traum vom Eigenheim für mehr Menschen erfüllen lässt. Wir wollen Bauen günstiger machen – durch einen Baukosten-TÜV, der neue Regelungen auf ihre Kosten fürs Bauen prüft. Unser Ziel ist es, kostenverursachende Normen zu vermeiden. Wir wollen die Genehmigungsverfahren vor dem Bauen beschleunigen. Liegen alle Unterlagen vor und reagiert die Behörde nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums, gilt der Bauantrag als genehmigt und die Bautätigkeit kann beginnen. Wir wollen ein Baulücken- und Potenzialflächenkataster einführen: Die Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten können Pläne zur Bebauung dieser Flächen entwickeln. Wir wollen zahlungsschwachen Wohnungssuchenden den Zugang zum freien Wohnungsmarkt mithilfe des Wohngeldes erleichtern.

Mobilität: Wir wollen die Infrastruktur und den Bahnbetrieb bei der Schiene trennen und den Betrieb privatisieren. Das Netz soll im Eigentum des Bundes bleiben. Ziel ist es, mehr Personen und Güter auf der Schiene zu transportieren. Wir wollen den flächendeckenden Ausbau von Schnellladesäulen und interoperablen Bezahlstrukturen für die E-Mobilität. Dafür wollen wir einen diskriminierungsfreien Zugang der Ladestromanbieter zu den Ladesäulen gegen Gebühr sowie transparente Preis- und Abrechnungssysteme durchsetzen.

Digitalisierung: Sämtliche Bürgerservices online erledigen statt vor dem Amt Schlange stehen – das darf keine Zukunftsutopie bleiben. Wir wollen Behörden konsequent zu One-Stop-Shops ausbauen. Daten werden einmalig an die Verwaltung weitergegeben und dann an entsprechender Stelle verarbeitet.

Hier geht es zum kompletten FDP-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021.

Linke (Auszug aus 168 Seiten Wahlprogramm):

„Die Privatisierung von öffentlichem Eigentum und öffentlicher Daseinsvorsorge hat den Alltag in vielen Kommunen erschwert. Viele Kommunen in wirtschaftlich benachteiligten Regionen sind überschuldet. Der Abstand zwischen armen und reichen Kommunen in Deutschland wächst weiter. Wir wollen die öffentlichen Dienstleistungen zurück in die öffentliche Hand holen und die eigenwirtschaftliche Tätigkeit der Kommunen stärken. Verfestigte Kassenkredite der Kommunen müssen vom Bund in einen Altschuldenfonds übernommen und mit vom Bund getilgt werden. Die kommunalen Haushalte müssen von den Sozialleistungen entlastet werden. Diese müssen in vollem Umfang vom Bund getragen werden. Kosten, die von Bund oder Ländern verursacht werden, müssen auch von dort finanziert werden. Eigenanteile für Fördermittel von Bundesprogrammen müssen für Kommunen in schwieriger Haushaltslage abgeschafft werden. Bei Investitionsmitteln wird ein Vorrang für strukturschwache Regionen und sozial abgehängte Kommunen und Stadtteile eingeführt. Die Kommunen sind finanziell zu unterstützen, um Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, Sportanlagen, Frei- und Hallenbäder, Kultur- und Bildungseinrichtungen vorzuhalten sowie den ÖPNV stärker auf Bedürfnisse junger Menschen auszurichten. Mindestens 50 Milliarden Euro sind nötig, um die Schulen zu sanieren. Gerade in sogenannten Brennpunktschulen fehlt das Geld.

Mobilität: Wir treten für kommunale Nahverkehrsunternehmen ein. Unser Ziel ist der solidarisch finanzierte Nulltarif im ÖPNV für alle. Erste Schritte sind deutlich günstigere Fahrpreise (zum Beispiel ein 365-Euro-Jahresticket), flächendeckend Sozialtickets für Haushalte mit geringem Einkommen, eine Sozial-Bahncard sowie kostenlose Tickets für Schüler*innen, Auszubildende, Studierende und Menschen in Weiterbildung. In den Städten müssen Radschnellwege mit grüner Welle geschaffen werden. Dafür muss der Bund Mittel für die Kommunen bereitstellen. Wir wollen Kommunen darin unterstützen, lokale Logistikzentren mit guten Arbeitsbedingungen einzurichten. Von dort kann die Verteilung erfolgen, am besten zu Fuß oder per Lastenrad.

Wohnungen: Mit uns wird es einen Mietendeckel für alle Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt geben. Die Bodenpreise für den sozialen Wohnungsbau müssen zweckgebunden gedeckelt werden. Nur mit bezahlbarem Boden sind auch bezahlbare Mieten möglich. Öffentlichen Boden wollen wir nur noch in Erbbaurecht vergeben. Um den Anteil öffentlichen Eigentum am Boden zu erhöhen, fordern wir ein Ankaufprogramm in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich. Das Vorkaufsrecht der Kommunen wollen wir stärken. Der Preis soll sich an bezahlbaren Mieten orientieren.

Hier geht es zum kompletten Linken-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021.

AfD (Auszug aus 210 Seiten Wahlprogramm):

„Die Kommunen müssen bei der Erfüllung ihrer Pflichtaufgabe zur Daseinsvorsorge finanziell wesentlich besser ausgestattet werden. Daseinsvorsorge soll in öffentlicher Hand bleiben. Hierzu gehört auch die flächendeckende, anbieteroffene Bereitstellung von Glasfaseranschlüssen und eines leistungsfähigen, flächendeckenden Mobilfunknetzes. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung hat noch viel Potenzial. Die AfD fordert, digitale Verwaltungsprozesse zu verschlanken und zu vereinheitlichen. Das E-Government ist weiter auszubauen, dem Bürger aber eine gleichwertige, niederschwellige, persönliche Kontaktaufnahme zu ermöglichen.

Wohnen: Der Erwerb von Wohneigentum soll unter anderem durch die Abschaffung der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Immobilien zur Eigennutzung erleichtert werden. Staatliche Wohnungsunternehmen sollen Mietern ihre Wohnung zum Kauf anbieten. Insbesondere für junge Familien ist das Erbbaurecht als kostengünstiger Einstieg in das Eigentum auszubauen. Wohnungsbaugenossenschaften sollen bei Vergabe von Wohnbauland bevorzugt werden, um mehr Bürgern den Einstieg in das Wohneigentum zu erleichtern. Der bisherige soziale Wohnungsbau ist gescheitert: Er führt zu Fehlbelegungen und verursacht hohe Kosten für den Steuerzahler. Es ist besser, einkommensschwache Mieter vermehrt mit Wohngeld zu unterstützen, wodurch eine soziale Durchmischung gewährleistet wird.

Mobilität: Für den Schienenpersonenverkehr muss Deutschland ein besser ausgebautes und abgestimmtes öffentliches Nah- und Fernverkehrsnetz erhalten. Pünktlichkeit, Sicherheit und Sauberkeit sowie eine optimale Taktung von Bussen und Bahnen müssen gewährleistet werden. Unser Leitbild ist die polyzentrische Stadt und der lebenswerte, fußläufige, familienfreundliche Stadtteil.“

Hier geht es zum kompletten AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021.