Oberhausen. Durch die Masken-Affäre werden Forderungen nach mehr Transparenz in der Politik lauter. Was verdienen Oberhausens Bundestagsabgeordnete nebenbei?

Dicke Provisionen für Schutzmasken-Geschäfte oder angebliche Lobby-Verstrickungen: Während die CDU/CSU-Bundestagsfraktion von Korruptionsvorwürfen erschüttert wird, werden Forderungen nach mehr Transparenz bei den Verdiensten von Amtsträgern immer lauter. Unter den vier fraktionsangehörigen Oberhausener Bundestagsabgeordneten (MdBs) verdient zwar keiner nebenbei - ihr Umgang mit Transparenz ist allerdings sehr unterschiedlich.

Niema Movassat (Die LINKE)

Oberhausens Linken-Abgeordneter Niema Movassat, der 2021 nicht erneut für den Bundestag kandidieren wird, entblättert sich auf seiner Homepage am ehesten: Er gibt dort neben seiner steuerpflichtigen Abgeordnetendiät von monatlich rund 10.083 Euro auch seine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 4498 Euro an, mit der er etwa seine Zweitwohnung in Berlin oder sein Wahlkreisbüro finanziert.

Zusätzlich informiert Movassat über seine Bürokostenpauschale in Höhe von jährlich 12.000 Euro sowie über den Betrag von 22.436 Euro, der ihm monatlich für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Verfügung steht. Zu seinen Pensionsansprüchen macht er keine Angaben. „Diese mit aufzuführen, kann eine sinnvolle Ergänzung sein. Ich werde das prüfen“, sagt er auf Nachfrage.

Auf der Ausgabenseite führt Movassat auch die monatlichen Spenden auf, die vor allem an seine Partei gehen - so etwa 500 Euro monatliche Mandatsträgerbeiträge an die NRW-Linke. Zirka 200 Euro gibt Movassat nach eigenen Angaben zusätzlich für soziale Projekte und Initiativen aus. Jährlich zahlt er Mitgliedsbeiträge an die Rosa-Luxemburg-Stiftung (36 Euro) und die Oberhausener AIDS-Hilfe (120 Euro).

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Nebeneinkünfte hat Movassat nach eigenen Angaben nicht. Angegeben werden müssen im Abgeordnetenprofil des Bundestags Einkünfte ab 1000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr. Diese werden in Form von zehn Stufen veröffentlicht - Stufe 3 etwa umfasst Einnahmen zwischen 7000 und 15.000 Euro. „Die gewissenhafte Ausübung eines Bundestagsmandates erlaubt es schon aus zeitlichen Gründen nicht, einer Nebentätigkeit nachzugehen, bei der eine solche Vergütung bezahlt wird“, meint Movassat.

Marie-Luise Dött (CDU)

Oberhausens CDU-Abgeordnete Marie-Luise Dött hält es für „albern“, online auf die Weise zu informieren, wie es Niema Movassat tut. Diäten und Pauschalen von MdBs ließen sich auf zahlreichen anderen Quellen nachlesen. „Das braucht man doch nicht separat auf einer Homepage schreiben“, meint sie. Angaben zu ihren Spendenbeiträgen hält Dött für Privatsache. „Ich lasse mir keine Quittung dafür geben, ob ich monatlich den Johanniter- oder Malteserbund oder doch die Feuerwehr unterstütze.“

Zimkeit veröffentlicht Einnahmen

Der Oberhausener Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit veröffentlicht traditionell seine Einnahmen und Ausgaben auf seiner Homepage und hat diese jüngst aktualisiert.

„Inzwischen gibt es auch die Verpflichtung, Informationen zu seinen Nebeneinkünften auf den Webseiten des Bundes- oder Landtages zu veröffentlichen. Leider sind die aber oft lückenhaft oder viel zu ungenau“, kritisiert er. „Ich bin sehr dafür, hier für mehr Transparenz zu sorgen.“

Klar ist für Dött aber auch: „Wenn man ein Mandat hat, kann man nebenbei keiner anderen Tätigkeit nachgehen.“ Als Mitinhaberin eines Juweliergeschäfts habe sich die gelernte Kauffrau deshalb nach ihrer Wahl auch komplett zurückgezogen. „Entgeltliche Nebentätigkeiten findet man bei mir keine“, sagt sie – wohl aber zahlreiche ehrenamtliche Aufgaben. So ist Dött etwa Präsidiumsmitglied beim Handelsverband oder bei der Guardini-Stiftung. In Oberhausen ist sie in zwei Hospizvereinen aktiv, allerdings nur als einfaches Mitglied. „Ich erwarte schon von jeder Bürgerin und jedem Bürger ein gewisses ehrenamtliches Engagement“, sagt sie. Aufzuschlüsseln, wie viel Zeit sie für jedes Ehrenamt in Anspruch nehme, widerstrebe ihr jedoch. „Das lässt sich zeitlich schwer messen und wäre zu bürokratisch.“

Dirk Vöpel (SPD)

Auch Oberhausens direkt gewählter MdB Dirk Vöpel von der SPD verzichtet auf Details zu seinen Einkünften auf seiner Homepage. „Weil es ja allgemein bekannt ist, was ein MdB bekommt“, sagt er. „Ohnehin sind viele Leute eher überrascht über die Tatsache, dass man als MdB auch Steuern zahlen muss.“ Angaben zu seinen monatlichen Spendenausgaben zu geben, hält Vöpel für unwichtig. „Ich sehe da keinen Mehrwert.“

Auf seinem Online-Abgeordnetenprofil macht Vöpel lediglich eine Angabe unter den Nebentätigkeiten: Seine Funktion als Präsidiumsmitglied bei der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik. Vöpel führt die Aufgabe auf seiner Mitgliedschaft im Verteidigungsausschuss zurück. „Es geht dabei um Informationsaustausch“, sagt er - und um eine Mitgliederversammlung im Jahr. Vöpel selbst hält es für gewinnbringend, wenn auch kleinere Beträge von Abgeordneten beitragsgenau veröffentlicht werden müssen und plädiert zugleich dafür, bei den Nebentätigkeiten zu differenzieren. „In den Bundestag gehören auch Unternehmer“, sagt der selbstständige Kaufmann. „Es ist ein Unterschied, ob man unternehmerisch erfolgreich ist oder von einer Firma aus dem Wahlkreis alimentiert werde.“

Roman Müller-Böhm (FDP)

Der jüngste Abgeordnete des Bundestages, Roman Müller-Böhm, gibt auf seinem Abgeordnetenprofil unter anderem Beteiligungen an den haftungsbeschränkten Unternehmen „Design.Sorgenfrei“ (bis 2017) und „Survey Infinity“ an. „Ich habe keinerlei Einnahmen aus diesen Beteiligungen oder sonstige Einnahmen erwirtschaftet“, sagt der FDP-MdB und Student auf Nachfrage.

Auch Müller-Böhm verzichtet auf eine detaillierte Übersicht zu seinen Einkünften und Ausgaben auf seiner Homepage. „Ich habe weder Nebeneinkünfte erwirtschaftet noch Spenden empfangen - daher ist eine ergänzende Übersicht zu den entsprechenden Meldungen an den Bundestagspräsidenten meiner Ansicht nach obsolet“, sagt der Oberhausener FDP-Chef.