Oberhausen. Die Gewerkschaft Verdi sichert zu, Streikaktionen in besonders sensiblen Bereichen wie städtische Kitas und Nahverkehr vorher anzukündigen.
Ab Mittwoch dieser Woche wird es in Oberhausen zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst kommen. Das kündigte Henrike Eickholt, Bezirksgeschäftsführerin Ruhr-West der Gewerkschaft Verdi, am Montag bei einer Pressekonferenz im Oberhausener DGB-Haus an.
Welche Branchen und Unternehmen dann jeweils betroffen sind, wollte Eickholt zum Wochenauftakt noch nicht sagen. Die Gewerkschaft setzt also auf den Überraschungseffekt, um bei den Arbeitgebern Druck zu machen. Die Bezirksgeschäftsführerin ergänzte allerdings, dass man Warnstreiks in besonders sensiblen Bereichen wie etwa den städtischen Kitas oder dem Nahverkehr vorher ankündigen werde, damit Eltern und Familien oder eben auch ÖPNV-Kunden sich darauf vorbereiten könnten.
Nach dem Scheitern der zweiten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst, die am Wochenende in Potsdam stattfand, sehen die Gewerkschafter auch in Oberhausen keine andere Möglichkeit mehr, um ihrer Forderung nach 4,8 Prozent mehr Lohn (mindestens 150 Euro mehr pro Monat) mit Blick auf die nächste Verhandlungsrunde im Oktober Nachdruck zu verleihen. „Die Arbeitgeber haben noch nicht einmal ein Angebot vorgelegt“, sagt Henrike Eickholt. Das sei eine Frechheit und eine Unverschämtheit, denn in den zurückliegendenden Monaten der Corona-Krise hätten gerade die Belegschaften des öffentlichen Dienstes Herausragendes geleistet.
Rund 6000 Beschäftigte in Oberhausen
In Oberhausen sind rund 6000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst tätig, bundesweit sind es 2,3 Millionen Menschen.
Im Bereich des Nahverkehrs in NRW wird derzeit auch der Manteltarifvertrag neu verhandelt; dabei geht es auch um die Arbeitsbedingungen im Fahrdienst, etwa die Ruhepausen.
Um das zu verdeutlichen, nahmen Personal- und Belegschaftsvertreter aus den unterschiedlichsten Branchen an der Pressekonferenz teil: Uwe de Wys für die Stoag-Belegschaft, Eike Herrmann und Iris Bitter für die OGM-Beschäftigten, André auf der Heiden für die Stadtverwaltung, Thomas Zimmermann für die Sparkassen-Belegschaft, Stefan Horatz für die WBO-Beschäftigten. Sie alle berichteten vom großen Einsatz ihrer Kolleginnen und Kollegen unter Corona-Bedingungen; von den riesigen Sperrmüll- und Gartenabfallmengen etwa, die plötzlich zu bewältigen waren (WBO); vom hochmotivierten Corona-Einsatz zum Beispiel im Gesundheitsamt oder auch bei den KOD-Patrouillen (Stadtverwaltung); von fortlaufenden Bürgerkontakt und Bürgerservice auch in sensibelsten Bereichen (OGM; etwa im Bereich Friedhöfe und Beerdigungen unter Corona-Bedingungen). Uwe de Wys (Stoag) sagte mit Blick auf die Bus- und Bahnfahrerinnen und -fahrer: „Vor noch nicht allzu langer Zeit wurde wir noch als Helden gefeiert, jetzt sollen wir plötzlich nur noch Kostenfaktoren sein!“
Keine Abgruppierung
Verdi geht es in der aktuellen Tarifrunde neben dem Gehalt noch um weitere Themen: um eine gute Übernahme-Regelung etwa für Azubis, für die Auszubildenden soll es zudem mindestens 100 Euro mehr pro Monat geben; auch der Schutz vor so genannten Abgruppierungen und damit verbundenen Gehalts- und Lohneinbußen zählt zum Forderungskatalog.
Die nächste Verhandlungsrunde ist am 22. und 23. Oktober. Viel Zeit also, um mit Warnstreiks in Oberhausen und im ganzen Land Druck zu machen auf die Arbeitgeber. Auch die Beschäftigten bei den Sparkassen seien hochmotiviert, wenn es ums Thema Warnstreiks gehe, sagt Thomas Zimmermann. Die Arbeitgeber wollten an die Sparkassensonderzahlung. Hier sei also weiterhin viel Druck nötig, um Einkommensverluste zu verhindern. Eine erste Mahnwache der Belegschaft vor der Sparkassen-Zentrale in Oberhausen hat bereits stattgefunden. Es könnte ein heißer Herbst im öffentlichen Dienst werden.