Ganz ohne Wahlkampf geht es trotz des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden” nicht. Im Rat der Stadt attackierten Wolfgang Große Brömer und Oberbürgermeister Klaus Wehling (beide SPD) am Montag Jürgen Rüttgers (CDU).

Die finanzielle Not der Städte „ist und muss Chefsache bleiben”, forderte Wehling und kritisierte, dass Rüttgers keine Zeit gehabt habe, am Freitag in Düsseldorf die Delegation der Bürgermeister und Kämmerer aus 19 NRW-Städten zu empfangen. Der Ministerpräsident wolle das Problem kleinreden und aus dem Wahlkampf raushalten, sagte Große Brömer.

In einer aktuellen Stunde berichteten Kämmerer Bernhard Elsemann (SPD) und Klaus Wehling dem Rat von der Aktion vor dem Landtag und ihrem Gespräch mit Finanzminister Linssen und Landtagspräsidentin van Dinther (beide CDU, wir berichteten).

Aus den Reihen der örtlichen Politik ernteten beide Lob für ihr Engagement. Es sei, so Daniel Schranz (CDU), ein qualitativer Unterschied, ob eine Stadt allein oder eine Gruppe von Städten das Land zum Handeln auffordere. „Ein Bündnis ist erheblich schlagkräftiger.” SPD, Grüne und Linkspartei lehnten einen Solidarbeitrag der Bürger zur Entschuldung der Städte ab. Schon jetzt, sagte Volker Wilke (Grüne) erhielten in OB 90 000 Menschen staatliche Hilfe. „Und diese werden zum großen Teil von der Kommune selbst finanziert.” thom