Oberhausen. Im November 2019 hat der Oberhausener Rat einen stadteigenen Bußgeldkatalog für Müllsünder auf den Weg gebracht. Die SPD mahnt die Umsetzung an.
Die SPD Oberhausen fordert, Müllsünder in der Stadt härter zu bestrafen. Dazu benötige die Stadt nun endlich einen eigenen, ortsspezifischen Bußgeldkatalog für den Bereich Abfall. Einen entsprechenden Beschluss hat der Rat der Stadt zwar bereits im November vergangenen Jahres gefasst, doch die Umsetzung durch die Verwaltung lasse auf sich warten, kritisiert Manfred Flore, umweltpolitischer Sprecher der SPD.
„Zum einen wirkt es auf viele Bürgerinnen und Bürger doch so, als würden wir uns dieser Probleme nicht annehmen, was nicht stimmt“, sagt Flore. „Zum anderen müssen wir unserem Ordnungsdienst endlich ein geeignetes Instrumentarium an die Hand geben, womit man Müllsünder wirklich zur Raison bringen kann.“
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Einstimmig hatte der Rat auf Antrag der SPD im November beschlossen, einen ortsspezifischen Bußgeldkatalog zu verfassen. „Hierbei sollen die anzusetzenden Bußgelder in ihrer Höhe so gewählt werden, dass diese vor Ordnungswidrigkeiten wirksamer abschrecken und angemessen sind“, heißt es darin. Flore: „Es wird höchste Zeit, dass die mutwillige oder gedankenlose Verschmutzung unserer Stadt endlich entsprechend sanktioniert und so vielleicht endlich wirkungsvoll eingedämmt wird.“