Oberhausen. Ein Jahr lang hat die SPD das neue Kommunalwahlprogramm erarbeitet – zur Zukunft von Oberhausen. Es enthält einige originelle Vorschläge.
Ein Jahr lang haben die Sozialdemokraten an ihrem Zukunftskonzept für ihre Heimatstadt Oberhausen gearbeitet, bis zur letzten Minute wurde an Formulierungen gefeilt. Auf ihrem Parteitag mit der Wahl ihres Oberbürgermeister-Kandidaten Thorsten Berg und der Ratskandidaten haben die 95 Delegierten ihr Kommunalwahlprogramm 2020 abgesegnet.
Das Papier basiert nach Angaben der SPD-Spitze auf direkten Vorschlägen der Parteimitglieder. „20 eng bedruckte Seiten Papier an Ideen wurden dabei zusammengetragen“, erzählt der Oberhausener SPD-Parteichef Dirk Vöpel gerne. Daraus schmiedete man nun ein recht übersichtliches 22-seitiges Dokument unter dem Titel „Wir halten zusammen!“, das wahlprogramm-typisch neben originellen Vorschlägen auch viele Wohlfühl-Formulierungen enthält. Da die SPD-Ideen in den nächsten Wochen noch ausführlich eine Rolle spielen, hier eine kurze Übersicht:
Wirtschaftspolitik: Die SPD will jährlich 100 neue Stellen für Langzeitarbeitslose mit staatlicher Förderung nach dem Programm „Soziale Teilhabe“ schaffen; das Technologiezentrum Umweltschutz (TZU) soll verstärkt pfiffigen Existenzgründern ein Zuhause bieten; der von der Ruhrkonferenz angedachte Zukunfts-Campus, der berufliche Bildung mit Hochschulen verzahnt, soll in Oberhausen platziert werden, Gewerbeflächen sollen nicht mehr wie bei Edeka an reine Logistiker mit wenigen Jobs vergeben werden; die Stadtverwaltung soll als starker Partner der Wirtschaft Unternehmern unbürokratisch den Weg bereiten.
SPD strebt fahrradfreundliche Stadt an
Im Kommunalwahlprogramm 2020 verabschiedet sich die SPD Oberhausen endgültig von der früheren Auto-Vorrang-Politik: „Wir werden das Rad als gleichwertiges Verkehrsmittel im Stadtverkehrssystem etablieren, Netzlücken schließen, Radschnellwege von den Stadtteilen in die Region bauen.“
Die SPD fordert außerdem Pilotprojekte für umweltfreundlichen Wasserstoff, die klimafreundliche Renovierung städtischer Gebäude, das Bottroper Klimaschutz-Projekt „Innovation City“ für ganz Oberhausen, mehr Bäume im Stadtgebiet, eine schönere Pflege der Grünflächen und Parks sowie mehr Wasser für die Bäche – durch Regenwasser-Entkoppelung.
Finanzpolitik: Die SPD fordert Land und Bund auf, endlich das Problem der Altschulden zu lösen, damit Oberhausen dann die hohen Grund- und Gewerbesteuern („ein Standortnachteil“) absenken kann. Die SPD will ein funktionierendes Fördermanagement einführen, da derzeit angeblich „ein großer Teil der Fördermittel von Bund und Land von Oberhausen“ nicht abgerufen wird.
Digitalisierung: Tägliche Behördengänge sollen die Oberhausener nach Willen der SPD künftig per Internet erledigen – und per Online-Vorab-Terminen in den Ämtern keine langen Wartezeiten mehr haben. An stark frequentierten Orten, in öffentlichen Gebäuden soll WLAN den Internetzugang ermöglichen.
Schulen: An allen Schulen sollen Schulsozialarbeiter agieren, Schulen in benachteiligten Quartieren sollen mehr Fördermittel erhalten. Alle Schulen, Schüler und Lehrer werden digital gut ausgestattet. Eine kommunale Lernplattform für den digitalen Unterricht wird geschaffen.
Familienpolitik: Die Betreuungsangebote an Schulen und in Kitas sollen ausgebaut und die -zeiten flexibler gehandhabt werden – vor allem für Schichtarbeiter und Alleinerziehende. In allen Kitas und Schulen werden den Kindern ausgewogene Speisen gereicht – kostenfrei. Ein Familienbüro soll alle Dienstleistungen für Familien in den Blick nehmen. Im beliebten Tiergehege entsteht ein „Kinder- und Jugendbauernhof“ – mit Tieren der Region.
Wohnungen: Die Gründung einer städtischen Immobiliengesellschaft soll geprüft werden, um Schrottimmobilien kaufen und abreißen zu können, damit nicht ganze Viertel abrutschen.