Oberhausen. Der Oberhausener SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit warnt das Land davor, die Kommunen in der Corona-Krise finanziell im Stich zu lassen.
Bereits seit zehn Jahren ist der 56-jährige SPD-Politiker Stefan Zimkeit als Landtagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken im Einsatz. Gewählt wurde der Diplom-Sozialwissenschaftler damals zum ersten Mal genau an seinem Geburtstag – er gewann die Mehrheit im Wahlkreis 56 mit 50,9 Prozent am 9. Mai 2010. Bis Ende 2018 war Zimkeit zugleich Mitglied im Stadtrat und in der Bezirksvertretung Osterfeld – und hat diese Posten wegen zeitlicher Überlastung als finanzpolitischer Sprecher der führenden Oppositionspartei im Landtag aufgegeben.
Zimkeit will nach eigenem Bekunden zwar bei der nächsten Landtagswahl am 2022 wieder als Abgeordneter kandidieren, doch die derzeitige politische Lage findet er mehr als bescheiden. „Opposition ist Mist. Es ist kaum noch möglich, Dinge direkt umzusetzen. Es ist manchmal frustrierend, dass praktisch alle Vorschläge von der Mehrheit abgelehnt werden“, sagte Zimkeit in einem Interview mit der NRZ Dinslaken. „Zuletzt ist dies bei der Aufnahme der Kommunen in den NRW-Rettungsschirm oder der Ausweitung der Soforthilfen auf alle ehrenamtlichen Vereine geschehen.“
Für einen Linkskurs der SPD
Zimkeit setzt sich schon länger für einen Linkskurs der SPD ein und hielt von der wirtschaftsfreundlichen Haltung der „Rot-pur“-Truppe von Michael Groschek und Hartmut Schmidt inklusive Verteidigung der Agenda-Reformen wenig. Seiner Meinung nach müsse die SPD wieder zurück zu ihrem Markenkern – und weit weg von Hartz IV: „Die SPD muss klare Positionen für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen die wachsende Spaltung unserer Gesellschaft beziehen. Das neue SPD-Sozialstaatskonzept, mit dem wir das 17 Jahre alte Hartz-IV-Konzept endlich hinter uns lassen, setzt wichtige Akzente.“
Bezahlen die Bürger in den Städten die Kosten der Corona-Krise?
Der frühere Referent des damaligen Landtagsabgeordneten Wolfgang Große Brömer befürchtet, dass die Corona-Kosten am Ende in den Kommunen die Bürger bezahlen müssen – durch weniger Dienstleistungen und mehr Abgaben. „Wenn das Land die Kommunen im Stich lässt, bezahlen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort die Folgen der Krise. Das muss verhindert werden. Vom Bund erwarte ich die Übernahme der Sozialkosten und eine Lösung für die Altschuldenprobleme der Kommunen.“
Aus der Corona-Pandemie zieht Zimkeit die Lehre, dass der Staat handlungsfähiger sein muss und nicht durch Privatisierungen geschwächt werden darf. Große Vermögen sollen künftig stärker besteuert werden, um für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Zudem sollen die „wirklichen Leistungsträger in unserer Gesellschaft“, wie Verkäuferinnen, Pflegepersonal und Lkw-Fahrer, besser bezahlt werden.