Oberhausen. Nach einem Bericht der Redaktion über das Verhalten der AfD Oberhausen und ihrer Vorstandsmitglieder auf Facebook zieht die Partei Konsequenzen.
Die durch beleidigende und menschenfeindliche Äußerungen, Fake-News-Weiterverbreitungen und Kommentierungen aufgefallene Facebook-Seite des AfD-Kreisverbandes Oberhausen existiert nicht mehr: Die örtlichen AfD-Politiker haben ihren gesamten, seit Jahren gepflegten Auftritt im Netz gelöscht – zumindest ist er von Außenstehenden nicht mehr einsehbar.
Dafür existiert eine neue Facebook-Seite der AfD Oberhausen, die nach Angaben von Facebook erst am 2. März 2020 erstellt wurde. Gleichwohl bleibt sich die AfD ihrer Themenlage mit Slogans wie „Keine Flüchtlinge, sondern Migranten“, „Migration verhindern“, „Korruption verhindern“ und „Sicherheit garantieren“ inklusive vieler Ausrufezeichen treu.
„Kommentare sind primitiv und menschenverachtend“
Trotz mehrerer eingeholter Stellungnahmen im Vorfeld der Berichterstattung dieser Redaktion über das Verhalten der AfD Oberhausen und seiner Vorstandsmitglieder im Netz hat AfD-Kreissprecher Hartmut Mumm danach eine weitere ausführliche Erklärung verfasst – durchaus mit einsichtsvollen Sätzen. „Die als Beispiele aufgeführten Kommentare sind in der Tat primitiv oder menschenverachtend, bei denen es nichts zu beschönigen gibt.“
AfD: „Nein zu Rassismus!“
Auf ihrer Internet-Startseite afd-oberhausen.de mit Pressemitteilungen und ausführlichen Stellungnahmen der Partei schreibt der AfD-Kreisverband Oberhausen: „Nein zu Rassismus! Die Würde des Menschen ist unantastbar! Die AfD Oberhausen bekennt sich zu einem friedlichen und gleichberechtigten Zusammenleben aller Menschen auf dem Boden des Grundgesetzes.“
Und weiter heißt es in einem blau umrandeten Kasten im letzten Satz der Erklärung: „Gewaltanwendung in jeglicher Form und für welche Ideen oder Weltanschauungen auch immer lehnen wir ab.“
Zugleich wiederholt er die Beteuerung, dass es der Kreisverband „entschieden ablehnt, mit den Kommentaren von Dritten identifiziert zu werden“. Er verweist auf die Internetseite der AfD Oberhausen, afd-oberhausen.de, die offenbar kein Grund zur Beanstandung gebe. Sie verwies und verweist per Link allerdings immer noch auf die alte nicht mehr existente Facebook-Seite der AfD (Stand: 6. März, 12 Uhr).
Vorwurf, die AfD-Facebook-Seite schüre systematisch Angst vor Zuwanderern
Nach Erwähnung der in unserem Bericht aufgeführten Hamburger und Leipziger Studie zur übertriebenen Darstellung von Kriminalität in AfD-Pressemitteilungen folgt ein erstaunlicher Satz, der allerdings danach abgeschwächt wird, um die Schuld Flüchtlingen zuzuschieben: „Den Vorwurf, die AfD-Facebook-Seite schüre systematisch Angst vor Zuwanderern, indem sie schwerpunktmäßig über Straftaten von Zuwanderern berichtet, kann man erheben. Wir wollen an dieser Stelle nur fragen, von wem die Willkommenskultur in der Kölner Silvester-Nacht 2015/16 erledigt worden ist?“
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Der Kreisverband sehe Facebook-Debatten über Ausländerkriminalität „durchaus mit gemischten Gefühlen“ – und hat wiederum eine merkwürdige Schuld-haben-die-Anderen-Erklärung dafür, dass Debatten über Ausländer zunehmend rassistisch und menschenverachtend verlaufen. „Es scheint allerdings so zu sein, dass darin eine gewisse Ventilfunktion liegt, mit den Begleitumständen (das bezieht sich nicht allein auf Kriminalität) überhaupt einer im wesentlichen unkontrollierten Zuwanderung umzugehen.“ Dieser Satz enthält mindestens eine falsche Behauptung: Unkontrolliert ist die Zuwanderung nach Deutschland angesichts vielfältiger Asyl- und Einwanderungsregelungen mit zahllosen Gerichtsverfahren eben nicht.
Keine Falschmeldungen verbreitet?Die Facebook-Seite der A-F-D Oberhausen existiert nicht mehr. Die örtlichen A-f-D-Politiker haben ihren gesamten, seit Jahren gepflegten Auftritt im Netz gelöscht – zumindest ist er von Außenstehenden nicht mehr einsehbar. Dafür existiert eine neue Facebook-Seite der A-f-D Oberhausen, die nach Angaben von Facebook erst am 2. März 2020 erstellt wurde.
Der Kreissprecher der AfD Oberhausen wehrt sich auch gegen den Vorwurf, Falschmeldungen zu verbreiten. Dabei hatte nicht nur der Kreisverband im Fall des rassistischen Attentats von Hanau, sondern auch AfD-Vorstandsmitglied Sven Tomczak Falschmeldungen geteilt – vornehmlich Berichte der „Fake-News“-Seite anonymous.ru. „Das bloße Teilen eines Beitrags gilt juristisch als Weitergabe einer Information, die sich der Teilende nicht unbedingt zu eigen macht. Inwieweit ein Facebook-Nutzer wissen sollte, dass die verlinkte Seite anonymous.ru Falschmeldungen verbreitet, überlassen wir dem Urteil des Lesers“, sagt AfD-Kreissprecher Hartmut Mumm.