Oberhausen. Die Auflösung des Landtags und Neuwahlen in Thüringen sehen die Oberhausener Christdemokraten als einzigen Ausweg.
Mit klaren Worten kritisiert nun auch die Oberhausener CDU die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen durch die Stimmen von CDU und AfD. Kurz bevor bekannt wurde, dass Kemmerich sein Amt aufgeben und die FDP-Fraktion Thüringen den Antrag auf Auflösung des Landtags stellen will, forderte auch die CDU Oberhausen Neuwahlen in dem Bundesland. Der Kreisverband hat die Nachricht vom geplanten Rücktritt mit großer Erleichterung aufgenommen. „Wir hoffen nun, dass ein entsprechender Antrag zur Auflösung des Parlaments eine Mehrheit finden wird“, so Wilhelm Hausmann, Oberhausener CDU-Landtagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD
In einer Stellungnahme der hiesigen Christdemokraten heißt es, dass die CDU immer eindeutig klargemacht habe, „dass es keine Zusammenarbeit jedweder Art mit der AfD geben darf“. Das widerspreche fundamental christdemokratischen Grundwerten. „Die FDP in Thüringen hat mit dem Feuer gespielt und hat Thüringen und unser ganzes Land politisch in Brand gesetzt. Diese Entscheidung spaltet unser Land und führt es nicht zusammen“, heißt es in der Mitteilung der CDU Oberhausen an die Redaktion. Die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD sei keine Grundlage für eine stabile Regierung und sie sei auch keine Grundlage für bürgerliche Politik. „Es kann also mit der CDU keine Regierung auf Grundlage der Zustimmung der AfD geben.“
Ausweg Neuwahl
Wilhelm Hausmann: „Der Ausweg in Thüringen konnte nur in einer Neuwahl liegen. Eine Minderheitsregierung, bei der sich die AfD den Spaß machen kann, mit ihrer Zustimmung zu spielen, war und ist keine Option. Gut, dass Thomas Kemmerich das eingesehen hat, schlecht, dass er überhaupt erst die Wahl angenommen hat.“
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Mit Blick auf den Gegenkandidaten Kemmerichs meint Wilhelm Hausmann: „Auch Bodo Ramelow hätte diese Erfahrung gemacht, er hat die Gefahr aber nicht sehen wollen. Das alles steht in der unseligen Tradition der vergangenen DDR, in der das, was politisch nicht sein durfte, einfach ausgeblendet wurde. Wenn das nicht aufgearbeitet wird, kann man den Nährboden der AfD nicht trockenlegen“, erklärt der Oberhausener CDU-Politiker.
Steigbügelhalter
Auch der Oberhausener Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat zeigte sich angesichts der Wahl von Thomas Kemmerich erschüttert. „FDP und CDU haben sich gemeinsam zu Steigbügelhaltern der rechtsextremen AfD gemacht.“ Movassat begrüßt Neuwahlen und die Amtsaufgabe, „allerdings ist es bedauerlich, dass Kemmerich erst von FDP-Chef Lindner zu diesem Schritt bewegt werden musste“.
Der AfD-Kreisverband Oberhausen dagegen nimmt mit „Besorgnis und Erschrecken“ die Stellungnahmen „einiger politischer Akteure“ zum Wahlergebnis in Thüringen zur Kenntnis. „Abstruse Nazi-Vergleiche“ wertet die AfD-Oberhausen „als schweres Indiz für mangelnden Respekt vor demokratischen Prozessen“.