Oberhausen. Landesregierung antwortet auf eine Anfrage von Stefan Zimkeit. Der SPD-Politiker fordert einen klaren Zeitplan, um die Dauerbaustelle zu beenden.
Die Sanierung des Polizeipräsidiums am Friedensplatz soll 2024 abgeschlossen sein. Das Projekt wird einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag kosten. Das berichtet das NRW-Finanzministerium jetzt auf Anfrage des Oberhausener Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit (SPD).
Damit geht das Drama um diese Endlosbaustelle in eine neue Runde. Vor knapp einem Jahr berichtete unsere Zeitung, dass das geschichtsträchtige Präsidium am Friedensplatz in Alt-Oberhausen bis Mitte 2019 leergezogen werde, um die Sanierung in der 2. Jahreshälfte 2019 starten zu können. Aus diesem Zeitplan wurde nichts, was auch Stefan Zimkeit immer wieder scharf kritisiert hat. Die aktuelle Situation belaste die Polizeiarbeit am Friedensplatz und müsse schnellstmöglich gelöst werden.
Ausweichquartier an der Duisburger Straße
Nun soll’s laut NRW-Finanzministerium im Laufe dieses Jahres endlich losgehen – „unmittelbar im Anschluss an die Umzüge“, wie es seitens der Landesregierung heißt, denn: Die Polizei Oberhausen wird für die Dauer der Sanierung das ehemalige Babcock-Areal an der Duisburger Straße als Ausweichquartier nutzen. Für eine schnelle Kontaktaufnahme der Bürger soll es allerdings in Nähe des Friedensplatzes eine Wache in einem Container geben.
Umfangreiches Maßnahmenbündel
Die Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten am Polizeipräsidium sehen auch den Abriss des Technik-Gebäudes, den Neubau von Tiefgarage, Wache, Haftzellen und der Zufahrt für die Polizeiautos vor.
Nach der erfolgten Sanierung werden die Streifenwagen also nicht mehr auf dem Friedensplatz parken.
Aus dem Polizeipräsidium am Friedensplatz müssen die Leitstelle, die Kriminalwache sowie die Verkehrsdirektion der Polizei an den Übergangsstandort Duisburger Straße umziehen. Bereits zwischen 2015 und 2017 waren Direktionen wie der Führungsstab um den Polizeipräsidenten, die Experten für das Waffenrecht und die Pressestelle in ein Bürogebäude an der Lindnerstraße gewechselt, um Platz zu schaffen für die Sanierungsarbeiten und um dem damit verbundenen Lärm und Dreck aus dem Weg zu gehen.
Mietvertrag über 25 Jahre
Positiv für Oberhausen: Ist das Präsidium tatsächlich irgendwann einmal endlich saniert, ist sichergestellt, dass die Polizei dort für mindestens 25 Jahre als eigenständige Kreispolizeibehörde präsent ist. So lange läuft der laut Ministerium bereits geschlossene Mietvertrag mit dem Eigentümer der Immobilie, das ist der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes Nordrhein-Westfalen.
Stefan Zimkeit lässt unterdessen kaum ein gutes Haar an den aktuellen Aussagen des NRW-Finanzministeriums: „Es bleibt weiterhin unklar, wann sich die Arbeitsbedingungen der Oberhausener Polizei endlich verbessern“, so der Sozialdemokrat, der mit Blick auf die unverbindlich angekündigte Jahreszahl 2020 für den Sanierungsstart von einer „nichtssagenden“ Auskunft spricht. Die räumliche Unterbringung der Oberhausener Polizei sei „kaum noch hinnehmbar“, kritisiert Zimkeit. „Es ist nach dem ewigen Stillstand der Sanierungsarbeiten am Präsidium unzumutbar, dass es immer noch keinen wirklichen Terminplan gibt.“
Der Sozialdemokrat begrüßt zugleich, dass das Gebäude am Friedensplatz aufgrund des für 25 Jahre geschlossenen Mietvertrages auf absehbare Zeit weiterhin ein eigenständiges Polizeipräsidium beherbergen werde. „Alle Überlegungen, das Polizeipräsidium aus der City heraus zu verlagern oder gar mit einer Nachbarstadt zu fusionieren, sind vom Tisch.“