Oberhausen. Krankenschwestern müssen neuerdings fürs Parken am EKO teuer bezahlen. Da parken sie lieber Wohngebiete zu. Der Unmut darüber ist groß.
Heftigen Unmut vor allem von Anwohnern des Bismarckviertels und von Beschäftigten der beiden benachbarten Krankenhäuser mussten sich Vertreter der Parteien im Stadtrat Montagabend anhören. Es ging um die dort in den Ferien aufgestellten Parkautomaten und ihre Folgen. Anwohner Klaus Otto und andere Aktive hatten zur Diskussion darüber eingeladen. Rund 100 Personen kamen ins Haus Union an der Schenkendorfstraße – viel mehr als die Organisatoren erwartet hatten.
Sie lieferten sich drei Stunden lang eine Diskussion mit Vertretern von CDU, Grünen, Linken und „Offen für Bürger“ (OfB). Von der SPD saß niemand auf dem Podium. Wer von den Politikern die Neuregelung begrüßte, bekam heftigen Gegenwind zu spüren.
Parken ist drastisch teurer geworden
„Es kann nicht sein, dass ich als Verkäuferin mit dem Mindestlohn neuerdings allein eine Stunde am Tag fürs Parken arbeiten muss“, empörte sich eine Frau. „Wir haben auf der Schillerstraße nie ein Parkplatzproblem gehabt. Neuerdings finden wir keine Parkplätze mehr“, sprach ein Mann die eingetretene Verlagerung der Parkplatzsuche in die Straßen an, in denen die Stadt keine Parkgebühren berechnet. Eine Krankenschwester schimpfte, sie bezahle neuerdings 150 Euro im Monat für das Parken. „Wir haben Pflegenotstand. So etwas macht alle Versuche, den Pflegeberuf attraktiver zu machen, zunichte.“ Ihre Kollegin ergänzte: „Ich habe nur 100 Euro im Monat über. Ich kann mir das nicht leisten.“
Der Rat der Stadt hatte bereits im Frühjahr 2018 das neue Parkraumbewirtschaftungskonzept beschlossen, die gebührenpflichtige Zone in Alt-Oberhausen kräftig auszuweiten. So gilt sie neuerdings auch für das Gebiet südlich der Bismarckstraße. Anwohner können dort zwar einen Parkausweis für eine Jahresgebühr von 30,70 Euro erwerben – aber eben nicht Gäste, Kunden oder Beschäftigte. Ähnlich im Marienviertel, wo bislang in einem kleinen Bereich die Parkscheibenregelung galt. „Das hält uns weitere Kunden ab“, monierte die Betreiberin eines Friseursalons.
Dauerparker aus der City verbannen
Beigeordnete Sabine Lauxen erklärte, Ziel der Neuregelung sei, Dauerparker aus der City zu verbannen. Im übrigen stünden auch Arbeitgeber in der Verantwortung, ihren Beschäftigten günstige Jobtickets zur Verfügung zu stellen. Als sie verneinte, dass die neue Regelung eingeführt wurde, um der Stadt mehr Einnahmen zu verschaffen, erntete sie Gelächter. Und als sie empfahl, auf den „sehr gut angebundenen“ öffentlichen Nahverkehr umzusteigen, hielten ihr nicht nur die Krankenschwestern entgegen, im Wechseldienst gehe das einfach nicht.
Der Umweltdezernentin widersprach auch Stadtverordneter Werner Nowak (OfB). Die Stadt plane sehr wohl mit Mehreinnahmen, gebe andererseits zunächst eine Million Euro für neue Parkuhren und jährlich 340.000 Euro für deren Unterhaltung aus. Nur sieben der 59 Stadtverordneten hätten dagegen gestimmt.
Luftverschmutzung durch Parkplatzsucher
Das Nord-Süd-Gefälle in Oberhausen
In seiner Einführung hatte Protest-Organisator Klaus Otto gemeint, dass die neue City-Parkregelung das Nord-Süd-Gefälle in Oberhausen noch verstärke. Sie treffe eine Gegend, in der es viel weniger Autos gebe als etwa im Norden der Stadt, 285 Fahrzeuge pro 1000 Einwohner gegenüber 500. Auch würden die Menschen hier viel weniger Flächen beanspruchen als dort. Es lebten hier über 100 Personen auf einem Hektar Fläche, im Norden dagegen nur 21.
Die Menschen im Norden der Stadt, die im Durchschnitt viel mehr Geld hätten, würden alle durch so eine Parkregelung nicht belastet. „Aber wir, die wir hier die holprigen Straßen ertragen müssen, müssen dafür auch noch mehr bezahlen“, kritisiert Otto.
Zugestimmt hat auch der CDU-Umweltpolitiker Frank Bandel mit seinen Fraktionskollegen. „Wir machen das nicht zum Spaß“, argumentierte er. Der Stadt sitze die Deutsche Umwelthilfe mit ihrer Klage auf Fahrverbote auf der Mülheimer Straße im Nacken. Die Untersuchungen hätten ergeben, dass jeder Autofahrer dort 50 Stunden im Jahr auf Parkplatzsuche sei. „Da müssen wir handeln, ehe uns ein Richter Versäumnisse vorhält.“ Leider habe sich seine CDU-Fraktion mit dem Vorstoß nicht durchgesetzt, in der City neue Parkhäuser zu bauen. Eine Frau hielt ihm entgegen, mit dem zusätzlichen Autoverkehr zu „The Mirai“, der geplanten Fitness-Dauermesse in der Neuen Mitte am Centro, würden diese Bemühungen sofort wieder zunichte gemacht.
„Es gibt viele Leute, die aus reiner Bequemlichkeit Auto fahren, etwa um Brötchen zu holen“, erklärte Andreas Blanke (Grüne). Die Parkregelung sei nur ein Baustein eines Gesamtkonzepts. Dieses habe zum Ziel, die Innenstadt für Autofahrer unattraktiver zu machen, andere Fortbewegungsmöglichkeiten dagegen zu stärken. Er musste sich vorhalten lassen, wieso man dann die Brötchentaste für kurzzeitiges Gratis-Parken eingeführt habe.
Linke will Regelung aussetzen
Linken-Ratsfraktionschef Yusuf Karacelik bekam den größten Applaus im Saal. „Umweltschutz darf nicht zu Lasten derer gehen, die sich die Kosten nicht leisten können“, erklärte er. Wenn man es nicht schaffe, den öffentlichen Nahverkehr preiswerter zu machen und gleichzeitig besser, könne man von den Menschen nicht erwarten, umzusteigen. Die Linke will beantragen, die Regelung auszusetzen.