Oberhausen. Noch immer sitzt der Duisburger Deutsche Ismet Kilic im Untersuchungs-Gefängnis von Slowenien – auf Betreiben der Türkei wurde er verhaftet.

Die Oberhausener Linke Liste setzt sich für den in Duisburg lebenden Gewerkschafter Ismet Kilic ein. Der Deutsche wurde vor drei Wochen auf dem Rückweg aus dem Urlaub in Kroatien an der Grenze zu Slowenien festgenommen und in ein Gefängnis gesteckt. Grund: Gegen ihn liegt ein türkischer Haftbefehl aus seiner Vergangenheit vor.

Bereits 1997 war Ismet Kilic aus der Türkei nach Deutschland geflohen, um einer Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren zu entgehen. Die türkische Justiz warf ihm damals vor, Mitglied der linksextremistischen Organisation Dev-Sol zu sein. Kilic wies dies immer als Unfug zurück.

Zuvor hatte er als verbeamteter staatlicher Veterinär zum Missfallen der Regierung eine Gewerkschaft gegründet und sich für Menschenrechte eingesetzt. Vor dem drohenden Gefängnis floh er nach Deutschland, hier wurde der Kurde als politischer Flüchtling anerkannt und ist seit 2009 deutscher Staatsbürger. Bereits in der Vergangenheit wurden zahlreiche aus der Türkei geflüchtete Oppositionelle im Zuge ihres Urlaubs im Ausland festgesetzt.

Mit tödlichem Verfolgungswillen

„Wie oft soll das eigentlich noch passieren, bevor diese durchschaubar konstruierten Haftbefehle ihre Gültigkeit verlieren?“, fragt der Oberhausener Linken-Parteisprecher Jens Carstensen rhetorisch. „Es ist bekannt, dass die Regierungen der Türkei seit vielen Jahren mit oftmals tödlichem Verfolgungswillen gegen jede linke Opposition vorgehen.“

Es sei geradezu grotesk, wenn Menschen aus dem gleichen Grund politisches Asyl erhalten und dann in einem Nachbarland wieder festgenommen würden – und das sogar noch nach über 20 Jahren, meint Carstensen. „Wir fordern die sofortige Freilassung von Ismet Kilic. Er muss unverzüglich zu seiner Familie nach Duisburg zurückkehren können. Die deutschen Behörden sind verpflichtet, sich umgehend um die Belange ihres Bürgers zu kümmern.“