Oberhausen. Nicht wenige Bürger haben den Eindruck, dass die Oberhausener Stadtverwaltung Baugenehmigungen langsam bearbeitet. Die SPD will mehr Kontrolle.
Dies sorgt immer wieder für Unmut: Bauanträge an die Stadtverwaltung werden nach Beobachtung von betroffenen Bürgern manchmal sehr zähflüssig bearbeitet.
Nun will die SPD-Ratsfraktion, mit 23 Ratsmitgliedern größte Fraktion, die Kontrolle der Arbeitsleistung im Baudezernat deutlich erhöhen. Sie will erreichen, dass die Stadtspitze im Planungsausschuss einmal im Quartal darstellen muss, wie der Bearbeitungsstand der in Arbeit befindlichen Bebauungspläne tatsächlich ist.
Bürger beschweren sich über lange Bearbeitungszeiten
„Wir erleben bei unseren Bürgergesprächen vor Ort immer wieder, dass sich Bürger über die langen Laufzeiten bis zur Baugenehmigung eines Vorhabens beschweren“, sagt der Königshardter SPD-Ratsherr und Planungspolitiker Ulrich Real. „Subjektiv haben viele den Eindruck, dass Bauanträge viel zu lange bearbeitet werden. Einige haben uns sogar gesagt, dass sie noch nicht einmal einen Eingangsstempel erhalten haben und bereits sechs Monate warten.“
Mit einem regelmäßigen Bericht zum Planungsstand wolle man objektiv ermitteln, wie häufig Verzögerungen bei Baugenehmigungen auftauchen. Zugleich könne man so den Druck auf die Rathaus-Fachleute erhöhen, solche Arbeiten zügiger zu erledigen.
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„Für die Politik ist es notwendig, regelmäßig über den aktuellen Sachstand von Bebauungsplanverfahren informiert zu sein, um gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sprachfähig zu bleiben“, begründet Real diese Maßnahme mit einem weiteren Argument. Gerade im Planungsbereich würden sich aus den Bebauungsplänen eine Vielzahl parallel laufender Planungen ergeben, die außerdem auch noch in extrem unterschiedlichen Zeitphasen bearbeitet würden.
Quartalsberichte sind in anderen Ausschüssen üblich
In anderen Fachausschüssen des Oberhausener Rates sind solche Quartalsberichte bereits üblich – im Jugendhilfeausschuss gibt es Informationen zum Ausbaustand der Kindertageseinrichtungen; im Schulausschuss über die Schulrenovierungen.