Vom 1. August an steht den Kita-Betreibern für ihre Kindergärten in Oberhausen mehr Geld zur Verfügung. Doch die sagen: Das Geld reicht nicht aus.
Oberhausen. Die Oberhausener Landtagsabgeordneten Wilhelm Hausmann (CDU) und Christian Mangen (FDP) trommeln derzeit zugunsten der Kita-Politik der schwarz-gelben Landesregierung.
Die seit vielen Jahren durch die zunehmende Zahl an zu betreuenden Kindern unterfinanzierten Kindertagesstätten erhalten ab dem nächsten Kindergartenjahr zum 1. August frisches Geld aus den NRW-Kassen. So weisen beide Abgeordnete darauf hin, dass nun im Rahmen einer Überbrückungsfinanzierung bis zum neuen regulären Kitafinanzierungsgesetz Kibiz auch die Oberhausener Kitas für 2019/20 mehr Geld bekommen als im Vorjahr.
„Wir wissen, dass zahlreiche Kitas finanziell an der Belastungsgrenze arbeiten. Darum freut es mich umso mehr, dass die Kitas hier vor Ort im kommenden Kindergartenjahr über 3,4 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben“, sagt Mangen. 90 Prozent dieser Mittel stammen vom Land, zehn Prozent werden vom örtlichen Jugendamt finanziert.
CDU: Existenz vieler Kitas gerettet
Der Oberhausener CDU-Parteichef Wilhelm Hausmann glaubt, dass mit den Extra-Zuschüssen des Landes die Mischung aus privaten, freien und städtischen Kita-Betreibern gerettet wurde: „Damit hat die Landeskoalition die Existenz vieler Kitas gesichert, die unter Rot-Grün kurz vor der Schließung standen.“ Schon im vorherigen Kita-Jahr 2017/18 habe das Land für die Oberhausener Kitas 4,4 Millionen Euro mehr herausgerückt als im Jahr zuvor.
Allerdings musste die Stadt Oberhausen seit dem Kita-Jahr 2017/18 aus ihrer eigenen Kasse mehr Geld an die Wohlfahrtsverbände, Elterninitiativen und Kirchen für den Betrieb ihrer Kindertagesstätten spendieren – über eine Million Euro jährlich, damals insgesamt 19 Millionen Euro. Denn die freien Träger kommen nach eigenen Angaben mit ihrem Geld nicht aus – und drohen, eigene Kitas zu schließen. Das liege daran, dass seit 2006 die Löhne und Sachkosten von Kitas viel stärker gestiegen seien als die vom Land finanzierten Pauschalbeträge pro betreutem Kind. Folge: Damit das Kita-Angebot nicht ausgedünnt wird, zahlt die Stadt den freien Trägern seit 2016 rund 40 Prozent ihres Kostenanteils.
1,3 Milliarden Euro mehr für NRW-Kindergärten
Zum Kitajahr 2020/21 will das Land aber nach langer Erarbeitung das Gesetz zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in Kraft treten lassen. Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf dazu diesen Monat im Landtag eingebracht. Mit der Reform sollen rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die Verbesserung der frühkindlichen Bildung investiert werden.
Oberhausener Kitas kosten 48 Millionen Euro im Jahr
Die Gesamtzahl der Plätze für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt in Oberhausener Kindertageseinrichtungen betrug im abgelaufenen Kindergartenjahr 2018/19 über 5600 Plätze. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab drei Jahren wird mit einer Versorgungsquote von 93,6 Prozent gesichert.
Für Kinder unter drei Jahren wurden 1962 Plätze vorgehalten. Davon 1110 Plätze in Kindertageseinrichtungen und 852 Plätze in Kindertagespflege. Das entspricht einer Versorgungsquote von 36,1 Prozent.
Das Betriebskostenvolumen für die 84 Kindertageseinrichtungen aller Träger (Eltern, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Kommune) in Oberhausen betrug für 2018/19 rund 48 Millionen Euro. Die städtische Belastung für die zu gewährenden Zuschüsse an die Träger erhöhte sich auf insgesamt 20 Millionen. Euro.
Dagegen spricht allerdings die Opposition davon, dass die geplante Finanzierung der Kitas durch das Land auch ab dem Kita-Jahr 2020/21 nicht ausreicht. Von einem „Kita-Träger-Vernichtungsprogramm“, das „die gesamte Kita-Landschaft enttäuscht“ zurücklasse, redete Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD, im Landtag. „KiBiz bleibt Mumpitz. Wir fordern für die Kitas in NRW eine wirklich auskömmliche Finanzierung in allen Bereichen.“
Das Protestbündnis „Mehr Große für die Kleinen“ von Eltern, Erzieherinnen und Kita-Betreibern kritisiert am geplanten neuen Kibiz-Gesetz nicht nur eine zu magere finanzielle Ausstattung, sondern auch, dass an den bestehenden Gruppengrößen und Personalschlüsseln nichts geändert werde. Es sammelte über 80.000 Unterschriften gegen die Kibiz-Reform.