Oberhausen. Städte wie Oberhausen sind auf sprudelnde Einnahmen aus der Grundsteuer angewiesen. Stefan Zimkeit (SPD) fordert ein klares Signal von NRW.

Der Oberhausener SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, sich klar zur Neugestaltung der Grundsteuer zu äußern.

„Städte wie Dinslaken und Oberhausen sind auf die Einnahmen angewiesen, sie brauchen Planungssicherheit“, sagt der Sozialdemokrat. Landesfinanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) müsse umgehend klarstellen, dass er den für Bayern geplanten Sonderweg ablehnt. „Denn die Grundsteuer muss gerecht sein und darf insbesondere die große Mehrheit der Mieterinnen und Mieter nicht zusätzlich belasten“, begrüßt es Zimkeit, dass Bund und Länder einen Kompromiss gefunden haben.

Zimkeit begrüßt Grundsteuer C

Auf besondere Zustimmung stößt bei Zimkeit die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) entwickelte Grundsteuer C. „Damit können künftig auch unbebaute Grundstücke besteuert werden.“ Der Oberhausener appelliert an die Städte, davon konsequent Gebrauch zu machen. „Denn die Spekulation mit Grund und Boden soll unattraktiv werden. Wer zu Lasten der Allgemeinheit Profit machen will und Grundstücke hortet, muss zur Kasse gebeten werden. Die Grundsteuer C ist ein wichtiger Anreiz, damit mehr gebaut wird und gleichzeitig mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht.“

Positiv sei auch die Möglichkeit einer niedrigeren Grundsteuer für sozialen Wohnungsbau. Dies könne einen wichtigen Beitrag gegen steigende Mieten und für mehr Wohnraum leisten.