Oberhausen. NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat die Verteilung der Steuermittel an die Kommunen für 2020 vorgestellt. Oberhausen kann sich freuen.

Die Stadt Oberhausen erhält im nächsten Jahr fast acht Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen des Landes als in diesem Jahr.

Der Betrag, den das Land an die Stadtkasse überweisen wird, beträgt 2020 nach neuesten Prognosen der Landesregierung knapp 218 Millionen Euro (plus 3,7 Prozent). Für 2019 hatte Oberhausens Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras 210 Millionen Euro bekommen.

Diese Zahlen stehen im Entwurf des neuen Gemeindefinanzierungsgesetzes 2020, den Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Montag in Düsseldorf vorstellte. Danach erhalten die NRW-Kommunen mit 8,4 Milliarden Euro voraussichtlich insgesamt gut 200 Millionen Euro mehr (plus 2,6 Prozent) als im Jahr 2019. Die Schlüsselzuweisungen sind an die Steuereinnahmen der Städte gekoppelt und variieren stark von Jahr zu Jahr.

Über 100 Millionen Euro an Gewerbesteuern

Für Oberhausen stellen die Schlüsselzuweisungen des Landes den größten Batzen an Einnahmen dar, um die Ausgaben von jährlich 840 Millionen Euro zu schultern. Dazu kommen eigene Gewerbesteuern in Höhe von 109 Millionen Euro, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (94 Millionen Euro) und die Grundsteuer B (45 Millionen Euro), die direkt und indirekt alle Bürger Oberhausens zahlen müssen.

Zusätzlich erhält Oberhausen im nächsten Jahr aus der Landeskasse Investitionsmittel in Höhe von 9,2 Millionen Euro, eine Schulpauschale (7,4 Millionen Euro) und eine Sportpauschale (632.000 Euro). Insgesamt werden so 236 Millionen Euro vom Land nach Oberhausen gespült.