Oberhausen. Der langjährige Ordnungsdezernent Frank Motschull zieht einen Schlussstrich unter seine Amtszeit: Er plädiert für eine Reform der Asylverfahren.
Der bisherige Oberhausener Ordnungsdezernent Frank Motschull hält eine Entrümpelung der Asylbewerber-Verfahren für erforderlich. Zudem plädiert er dafür, notwendige Abschiebungen von Menschen ohne gültiges Aufenthaltsrecht zu vereinfachen.
Dieses Fazit zieht der Sozialdemokrat, nachdem er für fast neun Jahre auch für die heiklen Themen des städtischen Ausländeramtes verantwortlich war. „Selbst als Jurist kann ich nicht nachvollziehen, dass Asylbewerber so viele Möglichkeiten haben, gegen eine Entscheidung vorzugehen. Bei einer Straftat hat man in der Regel zwei Instanzen, in dem Asylrecht-System hat man viel mehr Möglichkeiten“, sagte er in einem ausführlichen Interview mit der Redaktion, in dem er eine Bilanz seiner Zeit als Ordnungsdezernent seit 2010 zog. „Natürlich geht es um menschliche Schicksale, aber wenn zwei Prüfungsebenen durchlaufen worden sind und beide meinen, der Aufenthaltsstatus ist nicht gegeben, dann ist das nach meiner Meinung rechtsstaatlich ausreichend festgestellt.“
Der Jurist fühlt keinen Abschiedsschmerz
Motschull hat nach der Entscheidung des Rates in einer umfangreichen Rochade von Personal und Aufgaben Anfang Juli den Bereich Ordnung, Bürgerservice und Sport abgegeben, er kümmert sich künftig um Soziales, Bauen, Wohnen und – wie bisher – weiter um Rechtsangelegenheiten.
Über 6600 Menschen in NRW abgeschoben
Nach dem Bericht des NRW-Innenministeriums zur Asylbilanz 2018 sind in NRW rund 70.700 Personen ausreisepflichtig. Hauptherkunftsländer sind Serbien, Albanien, der Kosovo und der Irak. Allerdings werden mehr als 55 000 formal Ausreisepflichtige aus humanitären Gründen geduldet. Bundesweit trifft das auf rund 180 000 von fast 236 000 Ausreisepflichtigen zu.
Der Anteil der Abschiebungen aus NRW steigt: 2018 waren davon 6603 Personen betroffen - 295 mehr als ein Jahr zuvor. Mit einem Anteil von fast 28 Prozent an allen bundesweiten Abschiebungen ist die Quote in NRW überdurchschnittlich hoch (2017: 26 Prozent). Die größte Gruppe stellen die nach Albanien Abgeschobenen (1026 oder rund 16 Prozent), gefolgt von Serbien und Makedonien.
In entwaffnender Offenheit räumt Motschull ein, dass er seiner Aufgabe als oberster städtischer Mann für Ordnung keine Träne nachweint. „Ich fühle gar keinen Abschiedsschmerz, sondern eine gewisse Erleichterung. Wenn man diese Aufgabe so lange wahrnimmt, dann sieht man nur noch die Dinge, die schief laufen, und erhält viele Botschaften voller ,Mist’.“
Der 58-Jährige wehrt sich gegen Vorwürfe einzelner Bürger, die Kommunen seien bei notwendigen Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht zu nachsichtig. „Die Kommunen waren nicht zu großzügig, aber das System ist rechtsstaatlich hochkomplex. Zum Asylrecht gehört natürlich auch die Abschiebung. Die Abschiebung wurde aber in den vergangenen Jahren immer schwieriger: Bei medizinischen Gründen oder Randale im Flugzeug beispielsweise müssen Abschiebungen abgebrochen werden.“
Neue Ungerechtigkeiten durch lange Asylverfahren
Die komplizierten Asylverfahren über viele Instanzen würden zu Ungerechtigkeiten führen, da dann Familien abgeschoben würden, die sich gut integriert hätten. „Das liegt auch am langwierigen Verfahren: Da leben Familien hier fünf, sechs Jahre oder länger – doch am Ende kommt dann die endgültige Ablehnung, die zu zugespitzten Abschiebesituationen führt. Wir benötigen hier ein verbessertes und klareres Einwanderungs- und Asylrecht mit schnelleren Entscheidungen. Bei offensichtlicher Unbegründetheit müssen die Verfahren viel zügiger abgewickelt werden.“
Erst im Land entscheiden, dann an Städte überweisen
Nach Motschulls Ansicht wäre es besser, wenn endlich die Menschen nicht mehr erst in die Kommunen überwiesen würden und sich dann hier einleben, sondern über sie sehr schnell zentral in den Ländern entschieden würde. Bei den Altfällen plädiert der neue Sozialdezernent dafür, den „Spurwechsel“ zu vollziehen: „Wenn man nach so vielen Jahren gut integriert ist, dann soll man auch bleiben dürfen.“