Vor dem Klimagipfel in Kopenhagen sprach WAZ-Redakteur Thomas Schmitt mit Marie-Luise Dött (56). Die Bundestagsabgeordnete für Oberhausen ist umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Sie fahren nicht nach Kopenhagen. Wie kann es sein, dass die Fraktion Sie zu Hause lässt?
Marie-Luise Dött: Deutschland wird mit der Bundeskanzlerin und dem Bundesumweltminister Dr. Röttgen hochrangig an der Konferenz teilnehmen. Unsere Fraktion wird mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Umwelt sowie drei Abgeordneten, die Fachleute für Klimapolitik sind, in Kopenhagen sein. Meine persönliche Teilnahme ist insoweit nicht erforderlich. Es muss ja nicht wirklich jeder, der für Klimapolitik verantwortlich ist, nach Kopenhagen fliegen. Das wäre auch für die CO2-Bilanz der Konferenz nicht gut.
Kritiker sagen, wir Menschen sollten uns nicht zu wichtig nehmen. Klimaschwankungen habe es immer schon gegeben, der Mensch könne das Klima weder positiv noch negativ beeinflussen. Der Begriff Klimaschutz sei ein Marketingtrick. Was sagen Sie solchen Leuten?
Dött: Klimaschutz ist immer auch Ressourcenschutz, denn im Kern bedeutet Klimaschutz die Reduzierung der Nutzung von Gas, Kohle und Öl für die Energieerzeugung. Wegen der steigenden weltweiten Nachfrage nach diesen Energieträgern werden wir weitere erhebliche Preissteigerungen erleben. Das ist für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft problematisch. Steigende Energiepreise betreffen aber gerade auch die Bürger und sind deshalb auch ein soziales Problem.
Gleichwohl „trifft” es immer zuerst die Bürger. Obwohl die Umweltbelastung durch den Autoverkehr oder durch den Energieverbrauch in Wohngebäuden im Vergleich zur industriellen Belastung verschwindend gering ist, gibt es dort mittlerweile zahlreiche Auflagen, die großen CO2-Erzeuger hingegen kommen weitgehend ungeschoren davon.
Dött: Zunächst einmal ist die Frage tendenziös formuliert. Steigende Preise für Öl, Gas und Strom belasten die Bürger zunehmend. Mittelfristig werden Preise wegen der wachsenden internationalen Nachfrage nach Energieressourcen weiter steigen. Klimaschutz, und hier speziell die energetische Gebäudesanierung, „trifft” nicht die Bürger. Diese Maßnahmen helfen nicht nur dem Klima, sondern den Bürgern Geld zu sparen. Es gibt kaum effizienteren Klimaschutz als die energetische Sanierung. Dass die Wirtschaft außen vor bleibt, ist falsch. Das Gegenteil ist richtig: Die Wirtschaft ist über den Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten unmittelbar oder über den Strompreis mittelbar zum Teil bis zur Schmerzgrenze belastet.
Sie sagen: Klimaschutz fängt vor der Haustür an. Erst unlängst haben Sie auf ein Portal im Internet aufmerksam gemacht, auf dem Städte ihre Energiebilanz testen können. Wo steht Oberhausen?
Dött: Das würde mich auch interessieren. Das kann aber nur die Stadt beantworten, weil sich hier nur Kommunen anmelden dürfen, die passwortgeschützt ihre Daten eingeben können und daraufhin einen Vergleichswert zu den Daten anderer Kommunen erhalten.
Sie kennen die Finanzlage. Wie soll OB die zur Erreichung der Klimaschutzziele erforderlichen Maßnahmen finanzieren?
Dött: Die Bundesregierung hat in der letzten Legislaturperiode ein Förderprogramm unter dem Titel „Klimaschutzinitiative” aufgelegt. Verantwortlich dafür ist das Bundesumweltministerium. Hier stehen erhebliche Mittel für konkrete Maßnahmen zur Verfügung, darunter gerade auch öffentliche Klimainvestitionen, zum Beispiel in öffentliche Gebäude. Solche Möglichkeiten kann auch die Stadt Oberhausen nutzen.
Die rot-grüne Koalition will ein Programm für Solaranlagen auf Dächern städtischer Gebäude auflegen. Wird das funktionieren?
Dött: Wir haben mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz die Voraussetzungen geschaffen, dass sich gerade auch die Photovoltaik hervorragend entwickeln kann. Die hohe Einspeisevergütung, die für Strom aus der Sonne garantiert für 20 Jahre gezahlt wird, macht solche Anlagen durchaus wirtschaftlich. Rechnen muss man natürlich für jeden Anlagenstandort.
Beim Fernwärme-Ausbau der EVO in Osterfeld zeigt sich offenbar, dass Klimaschutzziele schwer zu vermarkten sind. Die Bürger schauen aufs Portmonee.
Dött: Natürlich schaut jeder beim Klimaschutz auch auf seinen Geldbeutel. Aber in Osterfeld steht eine moderne und effiziente Anlage, und Fernwärme ist mit Blick auf die mittelfristige Entwicklung der Heizkosten sicher resistenter gegen Preissteigerungen als Gas oder Öl für die Heizung. Allerdings entscheidet der Kunde, welche Heizung er nutzt. Die Situation in Osterfeld zeigt, dass wir weitere technologische Fortschritte bei Klimaschutztechnologien brauchen, damit Klimaschutz effizienter und damit auch preiswerter wird.
Wie kann lokale Wirtschaftsförderung den Klimaschutz vorantreiben?
Dött: Die Wirtschaftsförderung sollte die Unternehmen unterstützen, sich aus der Vielfalt rechtlicher Regelungen diejenigen heraussuchen, die für eine Optimierung der betrieblichen Energienutzung und Kostensenkung am besten geeignet sind. Mit Wärmedämmung, der Nutzung Erneuerbarer Energien oder der Umsetzung von Maßnahmen der Steigerung der Energieeffizienz bei Produktionsverfahren können erhebliche Kosten gespart werden. Die Unternehmen brauchen hier Unterstützung, z.B. auch indem Beispiele dargestellt und bei der Anpassung an die konkrete Situation des Unternehmens Unterstützung gegeben wird.
Kennen Sie die CO2-Emissionen Ihres Autos?
Dött: Wir haben uns ganz bewusst für einen Kleinwagen entschieden. Natürlich nicht nur wegen des Klimaschutzes, sondern auch, weil nachdem unser Sohn aus dem Haus ist, diese Fahrzeugklasse für meinen Mann und mich ausreicht. Die CO2-Emissionen betragen laut Kfz-Schein 157 g/km. Es gibt zum Vorgänger übrigens keine Einschränkung der Lebensqualität. Man nimmt wegen des kleinen Kofferraums nur weniger mit.