Oberhausen. . Auf Anregung von Bürgern hat die Oberhausener Politik beschlossen, bei Berechnung von Straßenbaubeiträgen möglichst niedrige Ansätze zu wählen.
Da bitte – sich als Bürger einzumischen und der Politik wie Rathaus-Belegschaft ein paar Tipps zu geben, bringt doch etwas. Die Oberhausener Stadtverwaltung muss künftig bei der Berechnung der strittigen Straßenbaubeiträge für Anwohner Anregungen beachten, die drei Bürger dem Hauptausschuss machten. Das haben alle Fraktions- und Gruppenvertreter am Montag einstimmig beschlossen.
Wenn die Stadt eine Straße sanieren sowie schöne Parkbuchten, hübsche Beete, glatte Radwege und Bürgersteige bauen lässt, dann sind NRW-Kommunen nach Landesvorschrift (Kommunalabgabengesetz KAG §8) verpflichtet, einen Teil der Kosten bei Anwohnern hereinzuholen. Begründung: Die moderne Straße steigert den Wert der Häuser – daher gilt eine Abschöpfung von Geld als gerechtfertigt.
Unmut äußert sich in der Volksinitiative
Doch oft kommen einige tausend Euro pro Hauseigentümer zusammen – der Unmut dagegen formiert sich nicht nur in Form einer Volksinitiative, sondern auch konkret in Oberhausen. So regten drei betroffene Anwohner der Feldmannstraße und der Richard-Dehmel-Straße per Eingabe an die Politik an, dass künftig stärker von der Stadt geprüft wird, ob ein Straßenausbau tatsächlich im geplanten Umfang wirtschaftlich nötig ist. Dabei soll sie sich an einem einfachen Standard orientieren und „auf übertriebene Maßnahmen verzichten“. Zudem schlugen sie vor, Straßenbaubeiträge an den untersten zulässigen Grenzen festzulegen und stets zu prüfen, ob Bürger entlastet werden können.
Wirtschaftlichkeit und Angemessenheit
Die Stadtverwaltung analysierte die Anregungen, beteuerte aber, schon bisher „nach Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und der Angemessenheit gehandelt“ zu haben. Man habe nur enge Spielräume und die habe man immer zugunsten der Grundstückseigentümer ausgelegt.
Die Politik sah aber dennoch für die Stadt mehr Möglichkeiten, im Sinne der Bürger zu handeln – und beschloss die Bürger-Empfehlungen. „Die Anregungen sollten aufgegriffen werden“, meint CDU-Fraktionschefin Simone-Tatjana Stehr. FDP-Gruppenchef Hans-Otto Runkler sagte: „Das sind ja auslegbare Richtlinien.“ Zudem schlug BOB-Ratsherr Karl-Heinz Mellis vor, künftig Anwohner schon vor Straßenarbeiten mitentscheiden zu lassen und nicht nur zu informieren.