Oberhausen. . Der SPD-Nachwuchs traf sich zur Unterbezirkskonferenz. Er fordert: das Land NRW soll mehr für die Inklusion an den Regelschulen tun.

Scharf kritisieren die Oberhausener Jungsozialisten den Rückzug der Gymnasien aus der Inklusion, also aus dem Gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne besonderen Förderbedarf. Eine entsprechende Entschließung fasste die Unterbezirkskonferenz des SPD-Nachwuchses am Sonntag. Zugleich forderten die Jusos die Landesregierung auf, für bessere Bedingungen bei der Inklusion zu sorgen.

Ganze elf Nachwuchs-Politiker der SPD bildeten in der Kulturfabrik „K 14“ die Unterbezirkskonferenz. Neben Delegiertenwahlen befassten sie sich mit Anträgen, so auch zur Grundsicherung für Kinder, zur Elek­tromobilität, zum Tempolimit auf Autobahnen und zum Blitz-An- und Verkauf von Aktien.

25 Prozent betrage die Steuer auf Aktiengewinne zur Zeit, hieß es da. Die Konferenz nahm nach kurzer Diskussion einen Antrag von Christoph Knepper an, diese Steuer in bestimmten Fällen anzuheben: Wenn der Gewinn durch Kauf und Verkauf am gleichen Tag erzielt wird auf 50 Prozent, innerhalb einer Woche auf 40 Prozent. Damit soll kurzfristigem Spekulantentum an den Börsen Einhalt geboten und die Unternehmensbeteiligung als Geldanlage attraktiver gemacht werden.

Nicht anfreunden konnte sich das Gremium mit dem Antrag von Christian Peitz, ein unterschiedliches Tem­­polimit für die jeweiligen Fahrstreifen einer Autobahn einzuführen: Tempo 100 rechts, Tempo 130 links und bei einer dritten Fahrspur links Tempo 140. „Das ist zu kompliziert“, argumentierte eine Jungsozialistin. Tim Tzscheppan, der frühere Juso-Vorsitzende, gab zu bedenken, die Bundespartei habe sich doch schon auf Tempo 130 festgelegt.

Damit soll sich der Vorstand genauso noch einmal befassen wie mit dem Antrag von Peitz, das Aufladen von Elektroautos an öffentlichen Ladestellen genauso günstig zu machen wie an der heimischen Steckdose. Die Konferenz hatte noch Beratungsbedarf dazu.