Oberhausen. . Die Oberhausener Linken dringen im Bund darauf, Vermögen mehr zu besteuern. Vor Ort wollen sie eine neue Gesamtschule und ticketlosen Nahverkehr.

In ihrem Grußwort zum neuen Jahr schreiben Yusuf Karacelik, Linken-Fraktionsvorsitzender, Linken-Kreissprecher Jens Carstensen und Bundestagsabgeordneter Niema Movassat: „Wir möchten das neue Jahr damit beginnen, einen Blick auf die drängendsten Themen zu werfen: Es geht den Menschen um Arbeit und Renten, von denen man leben kann, um Wohnungen, die bezahlbar sind, um Schulen, in denen Lehrerinnen und Lehrer das neueste Wissen vermitteln, und um Krankenhäuser und Pflegeheime, in denen nicht auf die Rendite geschaut wird, sondern auf die Probleme der Patienten und Beschäftigten. Auch der vom Menschen verursachte Klimawandel schreitet voran. Schon jetzt sind die Lebensgrundlagen von Menschen in vielen Regionen der Welt bedroht.

Auf all diese Probleme bieten die Regierungen angefangen von der Kommune, über das Land bis hin zum Bund, keine oder aber falsche Antworten: Trotz Milliarden-Überschüssen wird nicht mehr in Bildung oder Pflege investiert, sondern stattdessen wurde die Bundeswehr von Seiten der Bundesregierung mit zusätzlichen drei Milliarden Euro aufgerüstet.

Nicht die Zukunft der Kinder aufs Spiel setzen

Wir wollen statt in Waffen in Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen, Busse und Bahnen investieren. Doch leider werden die zivilen Investitionen in diesem Jahr abgesenkt und mittelfristig will die Regierung die Investitionen in unsere Zukunft sogar einfrieren. Das ist in Anbetracht von sanierungsbedürftigen Schulen und Krankenhäusern, kaputten Brücken und absackenden Autobahnen eine irrwitzige Vorstellung. Sie setzt mit dieser Sparpolitik die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel.

Die schwarze Null ist auch das Mantra in Oberhausen. Dabei bedeutet sie ja nichts anderes, als dass man nicht mehr ausgibt, als man einnimmt. Wir könnten viel mehr in Kitas, Schulen, Krankenhäuser investieren, wenn wir Vermögen gerecht besteuern würden. Das herrschende Steuersystem bestraft aber vor allem arbeitende Menschen, Rentner und Arbeitslose und verschont die Vermögenden. Das hat zu einer enormen Reichtumskonzentration geführt. Es ist doch ungerecht, wenn ein Prozent der Bürger über ein Drittel des gesamten Eigentums verfügt. Wer eine gerechte Gesellschaft will, muss Hartz IV abschaffen und eine Steuerreform durchführen, die die Vermögenden belastet und die Mittel- und die Unterschicht entlastet.

Zinszahlungen sofort einstellen

Von einer solchen Steuerreform würden arme Städte wie Oberhausen profitieren, wodurch sie langfristig ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Denn nur Reiche können sich arme Städte leisten.

Ein weiterer Schritt wäre ein Finanzmoratorium – also die sofortige Einstellung aller Zinszahlungen der Städte an die Banken. Das würde neue Spielräume schaffen. Die Banken haben bereits mehr als genug von der desaströsen Lage der öffentlichen Kassen profitiert.

Die Stadt Oberhausen muss endlich dafür Sorge tragen, dass alle Menschen Wohnungen bekommen, die auch bezahlbar sind. Wir setzen uns dafür ein, dass der soziale Wohnungsbau wiederbelebt und neu ausgerichtet wird. Die aktuellen Maßnahmen der Stadt Oberhausen betrachten wir als unzureichend und unverbindlich.

Neue Gesamtschule für Oberhausen

In Oberhausen wird derzeit die Einrichtung einer neuen Schule geprüft. Wir werden auch weiterhin für die Gründung einer neuen Gesamtschule plädieren, weil wir das Angebot zum gemeinsamen Lernen aller Schülerinnen und Schüler ausbauen wollen.

Auch die Diskussion um den Luftreinhalteplan wird die nächsten Monate in Oberhausen die Politik bestimmen. Ein Vorschlag von uns ist der fahrscheinlose öffentliche Nahverkehr. Dort, wo der Nahverkehr zuverlässig, angenehm und bezahlbar ist, wird er auch genutzt.“