Oberhausen. . Der heiße Sommer 2018 hat nicht nur die Oberhausener Grünen aufgeschreckt – sie verlangen jetzt energisch eine klimaschonende Mobilitätswende.

„Die politische Lage hat sich in Oberhausen geändert: Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte seit der Oberbürgermeisterwahl 2015 keine eigene Mehrheit mehr, so dass seitdem wechselnde Mehrheiten nötig sind.

Wir Grüne wollen 2019 unsere politischen Themen eigenständig in die Diskussion einbringen. Künftig wollen wir mit allen Fraktionen und Gruppen im Stadtrat zu effektiven Lösungen kommen.

Spätestens seit dem letzten heißen Sommer ist deutlich geworden, was Klimawandel in einer verdichteten Ruhrgebietsstadt bedeutet. Deshalb werden wir die Entsiegelung in den Stadtkernen, das Straßenbegleitgrün, die Begrünung der Innenstädte sowie das Thema Wasser in der Stadt deutlicher in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen. Wir wollen ebenfalls dafür sorgen, dass der Solarenergie der Durchbruch gelingt.

Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete in Oberhausen müssen gestärkt bzw. aufgewertet werden, beispielsweise durch größere Abstandsflächen zur Bebauung.

Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundrecht

Bezahlbarer Wohnraum ist nach unserem Verständnis ein soziales Grundrecht. Damit dies auch in Zukunft bezahlbar bleibt, setzen wir uns für ein Wiedererstarken des sozialen Wohnungsbaus ein und fordern eine feste Quote von 30 Prozent bei Neubauvorhaben ein. Der öffentliche Raum soll so gestaltet sein, dass Bewegung und Spiel möglich sind. Damit stellen wir sicher, dass in den Quartieren Bewegungsangebote bereit stehen.

In den letzten Monaten ist mehr als deutlich geworden, wohin der Weg führt, wenn die Augen vor Tatsachen verschlossen werden. Lange schon werden in Oberhausen die Grenzwerte für Stickoxide überschritten. Wir brauchen daher eine nachhaltige, kommunale Mobilitätswende. Die schnelle Ausweitung der E-Mobilität ist ein wichtiger Baustein.

Wir müssen selbst die Verkehrswende weiter auf den Weg bringen: Busse der Stoag, der Fuhrpark der Stadttöchter und die städtische Mobilität müssen zügig umgestellt werden. Auch das Angebot für Radfahrende, Fußgängerinnen und Fußgänger muss deutlich ausgebaut und verbessert werden. Dazu gehört auch ein optimierter öffentlicher Nahverkehr. Wir wollen die Infrastruktur für den Radverkehr ausbauen statt Parkhäuser zu bauen. Auch ein weiterer Ausbau der Autobahn wird von uns strikt abgelehnt. Die Instandhaltung von Straßen hat Vorrang vor Neubau.

Kultur des Behaltens in Schulen

Auch 2018 haben wir in Oberhausen eine enorme Integrationsleistung erbracht. Menschen aus ganz verschiedenen Ländern sind bei uns heimisch geworden. Die jungen Kinder der Zugewanderten – wie auch alle anderen – haben nicht nur das Recht auf einen Kita-Platz, sondern müssen diesen auch erhalten. Wie sonst soll der Spracherwerb bei den Jüngsten gelingen? Deshalb gilt es, den Ausbau der Kitas deutlich zu forcieren und flexible Angebote zu machen.

Geduldete Menschen, die seit Jahren in Oberhausen leben und integriert sind, müssen eine Bleibeperspektive erhalten. Es darf nicht sein, dass Menschen abgeschoben werden, nur weil sie aus einem vermeintlich „sicheren Herkunftsland“ kommen, obwohl sie hier Fuß gefasst haben.

Zahlreiche Förderprogramme überschwemmen derzeit die Schullandschaft. Toiletten, Mensen bis hin zu Fachräumen können saniert und gebaut werden. Dies ist erfreulich, täuscht allerdings darüber hinweg, dass wir keine moderne, integrative Schullandschaft in Oberhausen haben. Wir wollen daher das schulische Regelsystem nicht weiter ausbauen, sondern ausreichend Plätze des gemeinsamen Lernens zur Verfügung stellen, die Kinder und Jugendliche nicht mit einem Schulwechsel begegnen. Die „Kultur des Behaltens“ sollte im Regelsystem integraler Bestandteil sein, der sich durch eine gesicherte schulische Förderung auszeichnet. Schulsozialarbeit muss ebenso ein fester Baustein an allen Oberhausener Schulen darstellen.“ Andreas Blanke, Grünen-Ratsfraktionsvorsitzender

>>> Die Tradition des politischen Jahresausblicks

In Oberhausen hat sich seit vielen Jahren d ie gute Tradition etabliert, das sich die Parteien im Rat zu Beginn des Jahres an alle Bürger mit einem Grußwort wenden. Es enthält einen kurzen Rückblick auf das alte Jahr und einen Ausblick auf die Herausforderungen im neuen Jahr.

Wir setzen unsere kleine Serie der zentralen Grußwort-Aussagen der Parteien heute mit den Oberhausener Grünen fort, nachdem wir in der vergangenen Woche Grußworte von SPD und CDU in wesentlichen Teilen abgedruckt haben. Die anderen Oberhausener Ratsparteien und -gruppen folgen mit ihren lokalpolitischen Bewertungen in den nächsten Tagen.