oberhausen. . Die Befürworter des Koalitions-Aussteigs setzen sich durch. Nun muss die Partei für jeden Antrag auf die Suche nach einer Mehrheit gehen.
Lässt sich grüne Politik besser in der Ampelkoalition mit SPD und FDP umsetzen oder alleine? Darüber diskutierten die Parteimitglieder am Mittwochabend und kamen zu dem Schluss: Die Grünen verlassen die Koalition. Zwölf von 23 anwesenden Mitgliedern stimmten für den Antrag, den Fraktionssprecher Andreas Blanke, Sandra Gödderz, Steffi Opitz und Regina Wittmann mit weiteren Parteimitgliedern gestellt hatten.
Merklich, messbar, unverfälscht
„Wir wollen mehr grüne Fußstapfen in Oberhausen hinterlassen“, begründete Andreas Blanke. Ziel müsse es sein, bei der nächsten Kommunalwahl 2020 besser dazustehen als jetzt. Die guten Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen würden nicht unbedingt bedeuten, dass die Partei auch hier im Aufschwung sei: „Wir wollen grüne Politik durchsetzen: merklich, messbar und möglichst unverfälscht.“
Für den Antrag von Ratsherr Norbert Axt, in der Koalition zu verbleiben, stimmten nur fünf Mitglieder. „In der Koalition ist es viel einfacher, einen Partner zu finden“, argumentierte er. Die Befürworter des Ausstiegs entgegneten aber, dass grüne Themen in der Vergangenheit von SPD und FDP viel zu häufig abgeschmettert wurden. Bürgermeisterin Steffi Opitz erklärte: „Ich kann mir nicht vorstellen, hier weiterzumachen, wenn wir nur so kleine Themen durchbringen können.“ Ein Mitglied warf den vier Fraktionsmitgliedern, die für den Ausstieg aus der Koalition stimmten, vor, sie hätten „keinen Bock mehr“ auf ihre Arbeit. „Die großen Fraktionen werden ohne uns ganz sicher glücklich“, warnte Norbert Axt.
Aus der Mülheimer eine Fahrradstraße machen
Ein Positionspapier, das während der Mitgliederversammlung einstimmig verabschiedet wurde, setzt die Themen der Partei für die nächsten zwei Jahre: Klimawandel und Umwelt, Wohnen, Verkehrswende, Integration, Bildung und Gewalt gegen Frauen kommen darin vor. Vor der Abstimmung sagte Norbert Axt: „Das Positionspapier wäre in beiden Fällen Grundlage für die Arbeit.“
Nun müssen die Grünen für jeden ihrer Anträge mit den anderen Parteien im Rat sprechen, um Mehrheiten zu finden. So zum Beispiel, wenn es um die im Positionspapier formulierte Forderung geht: „Wir müssen die Entsiegelung in den Stadtkernen, das Straßenbegleitgrün, die Begrünung der Innenstädte sowie das Thema Wasser in der Stadt deutlicher in den Mittelpunkt stellen.“ Außerdem will sich die Partei für bezahlbaren Wohnraum einsetzen („ein soziales Grundrecht“) und für eine nachhaltige Mobilitätswende. „Aber wir werden um kurzfristige Maßnahmen nicht herumkommen, wollen wir Fahrverbote vermeiden“, heißt es in dem Papier.
Jetzt, wo man aus der Koalition ausgetreten sei, könne man ja auch den Antrag stellen, aus der Mülheimer Straße eine Fahrradstraße zu machen, schlug ein Mitglied vor. Nicht um den Antrag tatsächlich durchzusetzen, sondern um sich ins Gespräch zu bringen.
>>> Ampelkoalition hatte keine automatische Mehrheit
Eine Koalition ist ein Bündnis von Fraktionen, die gemeinsame vereinbarte Ziele verfolgen – und meist eine Regierung wählen. In Oberhausen hatte die Ampelkoalition aber nur 30 von 60 Sitzen, also nicht die Mehrheit. Zudem ist der direkt von Bürgern gewählte OB, der eine zusätzliche Stimme im Rat hat, CDU-Mann.
Die SPD hat im Rat 23 Sitze, die CDU 20, die Grünen wie die Linken fünf, die FDP nur zwei.