Oberhausen. . Für einseitig und zu kurz gegriffen halten CDU und SPD im Oberhausener Planungsausschuss Maßnahmen wie etwa Tempo 30 an der Mülheimer Straße.

Auf Kritik stößt der Maßnahmenkatalog für mehr saubere Luft, den Experten der Beraterfirma PWC für die Stadt Oberhausen erstellt haben. Wie berichtet schlagen die Fachleute unter anderem vor, Tempo 30 auf der Mülheimer Straße einzurichten oder die Straße für den Lkw-Verkehr zu sperren. Doch den Sinn solcher Vorschriften bezweifeln viele Mitglieder des Planungsausschusses. Das Gremium hat den Masterplan in seiner vergangenen Sitzung am Dienstag diskutiert.

Selbst seine Oma könne sich ausrechnen, dass der Verkehr auf anderen Straßen zunimmt, wenn man ihn auf der Mülheimer Straße einschränkt, meinte etwa der Sterkrader Bezirksbürgermeister Ulrich Real (SPD). Er beklagt ein fehlendes Gesamtkonzept für das ganze Ruhrgebiet. Was nützten Oberhausener Maßnahmen, wenn in der Nachbarstadt ganz andere, womöglich kontraproduktive, Konzepte entwickelt würden? Statt Verbote auszusprechen wünscht sich Real positive Bestärkung, etwa um mehr Leute zum Radfahren zu animieren.

Rat entscheidet am Montag

Die starke sogenannte Hintergrundbelastung, also die Luftverschmutzung, die nicht vom Autoverkehr herrührt, führte die CDU an. „Beschränken wir den Straßenverkehr, bringt das nur eine minimale Verbesserung der Luftqualität“, ist etwa Denis Osmann überzeugt. 40 Jahre alte Heizungsanlagen, auch in städtischen Gebäuden, sorgten für viele schädliche Emissionen, erklärte Frank Bandel, der umweltpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Da müssen wir ran.“

An der Mülheimer Straße werden die EU-weiten Grenzwerte an schädlichen Stoffen in der Luft regelmäßig überschritten.
An der Mülheimer Straße werden die EU-weiten Grenzwerte an schädlichen Stoffen in der Luft regelmäßig überschritten. © Hans Blossey

Sowohl die PWC-Experten als auch die Verwaltung rechtfertigte indes den Maßnahmen-Katalog. Tempo 30 auf der Mülheimer Straße könnte den Verkehr flüssiger machen, ständiges Abbremsen und wieder Gasgeben könnte verhindert werden. Umweltdezernentin Sabine Lauxen mahnte, den Maßnahmenkatalog zu beschließen, um mögliche Klagen vor Gericht – und somit ein drohendes Diesel-Fahrverbot – zu verhindern. Norbert Axt (Grüne) erinnerte daran, dass an dem Maßnahmenkatalog auch mögliche Förderungen hängen.

Der Planungsausschuss hat kein Votum für oder gegen den Katalog abgegeben, die Entscheidung liegt beim Rat, der am Montag tagt.