oberhausen. . In einem Brandbrief schlägt der Oberhausener Personalrat im Rathaus Alarm: Über hundert Arbeitsplätze sind unbesetzt, immer mehr Aufgaben drohen.
Trotz eines massiven vom Land angeordneten Sparkurses beschäftigt die Stadt Oberhausen im Zehn-Jahres-Vergleich heute zwölf Prozent mehr Personal an Rathaus-Bediensteten, Feuerwehrleuten und Kita-Erzieherinnen: Statt 2300 verdienen jetzt fast 2600 Menschen ihr Geld bei der Stadt.
Und auch 2019 erweist sich die Kommune als Jobmaschine: Der Personalbestand der Stadt wird vor allem wegen zusätzlicher Kita-Erzieherinnen um 74 auf über 2100 Vollzeitstellen ausgeweitet.
Doch nun schlägt der Personalrat Alarm: Der Aufbau an Stellen reiche angesichts vieler neuer Aufgaben für die Kommune längst nicht aus, der Spardruck des Landes sorge für Einschränkungen der Service-Dienste für Bürger. „Der von allen erwartete Anspruch, gute Dienstleistungen für Menschen in dieser Stadt zu leisten, wird durch Inkonsequenz gefährdet“, warnt André auf der Heiden, Vorsitzender der Vertretung der städtischen Belegschaft, in einem Brandbrief an die Rathausspitze.
Noch mehr Stellen einsparen
Die Lücke zwischen Arbeitsanfall und Zahl der Stadtbediensteten wird nach Argumentation des Personalrates durch drei Faktoren verursacht. So ist erstens die genehmigte Zahl der Stellen zu einem beachtlichen Teil nicht besetzt: Auf über 100 vom Rat abgesegneten Arbeitsplätzen sitzt derzeit kein Beamter oder Angestellter, weil laut Personalrat „die hierfür notwendigen Finanzmittel nicht zur Verfügung gestellt“ werden.
Zweitens muss die Stadt eigentlich mehr Personalstellen einsparen als sie es (rein rechnerisch ohne Berücksichtigung neuer Aufgaben) im Vergleich zum Belegschaftsstand 2012 geschafft hat: Bis 2021 müssten nach dem vom Land bestimmten „Stärkungspakt Finanzen“ noch über 90 Stellen (von insgesamt 200) gestrichen werden. Das hält der Personalrat ausdrücklich für nicht umsetzbar. „Der Anspruch, diesen Vorgaben zu entsprechen und zugleich die Lebenswirklichkeit der Beschäftigten auszublenden, kann nicht weiter hingenommen werden.“
Personaldezernent: „Es droht kein Kollaps“
Drittens wirft der Personalrat der Stadtspitze vor, die Arbeit in der Stadtverwaltung nicht zukunftsfest zu gestalten. So sei die bereits aufgestockte Zahl an städtischen Auszubildenden viel zu gering. „Die Ausbildungskapazitäten reichen bei weitem nicht aus, um die in den nächsten Jahren entstehenden Vakanzen auch nur ansatzweise zu decken. Der Bereich der Allgemeinen Verwaltung droht zu kollabieren, wenn hier nicht zügig gegengesteuert wird.“ Die gesundheitliche Belastung der Bediensteten steige in den betroffenen Bereichen.
Der Oberhausener Personaldezernent Jürgen Schmidt kann zwar in gewissen Grenzen die Aufregung verstehen, weist aber strikt zurück, dass Bürger Einbußen beim Service befürchten müssen. „Es droht kein Kollaps. Wir sind davon überzeugt, dass wir weitgehend die Stelleneinsparungen schaffen. Dabei müssen wir überlegen, wie wir die Abläufe hier verschlanken. Auch die Digitalisierung, etwa ein Online-Bürgerservice, kann dazu führen, dass wir Personal besser einsetzen können – etwa für den Ordnungsdienst oder eine bessere Kinder-Betreuung.“
>>>>>> Schwere Vorwürfe an die Landesregierung
In seinem Brandbrief wirft der Oberhausener Personalrat der schwarz-gelben Landesregierung vor, „die Situation der finanziell belasteten Kommunen zu ignorieren“. Denn: Weil die Soziallast der Städte bei der Verteilung der Einnahmen des Landes weniger zählen, verliert Oberhausen über 9 Millionen Euro.
Das ist fast exakt die gleiche Summe (9,7 Millionen Euro), die die verordnete Kürzung von 200 Stellen im „Stärkungspakt Finanzen“ an Einsparung ausmacht.