oberhausen. . Wer sich im Rat für seine Mitbürger in der Stadt engagiert, hat es zunehmend schwerer. Die Themen werden immer komplexer und undurchsichtiger.

Wenn man als Bürger die Arbeit der Lokalpolitiker beobachtet, kann man die ehrenamtlich gegen eine relativ kleine Entschädigung arbeitenden Volksvertreter nun wahrlich nicht beneiden: Die Themenkomplexe werden immer umfangreicher und komplizierter; die Freizeitpolitiker müssen neben ihrem eigentlichen Beruf eine Masse an Texten lesen, Fachliches recherchieren und Beschlüsse in der Fraktion abwägen.

Beifall von Bürgern kann man damit nicht ernten: Auf der Mülheimer Straße gibt es entweder gerichtlich verhängte Diesel-Fahrverbote rund um die wichtige Verbindungsstraße oder Schneckentempo, Laster-Stopp und Fahrbahnverengungen. Mehr ist auch den teuren Gutachtern auf 290 Seiten nicht eingefallen, um Stickoxide schnell abzusenken. Wie soll da ein Lokalpolitiker auf bessere Ideen kommen?

Bei den Nebenkosten fürs Leben und Wohnen in Oberhausen werden den Ratsherren auf 23 Seiten viele Tabellen und Zahlen auf den Tisch geknallt, die am Ende eine überdurchschnittlich hohe Gebührensteigerung für alle Bürger bedeuten. Begeisterung wird dieser Beschluss bei den Wählern nicht gerade auslösen. Doch wenn selbst die Preisüberwachungsstelle des Landes eine Erhöhung der direkten Verbrennungspreise der GMVA-Müllöfen von über acht Prozent nicht zu beanstanden mag, wie soll da ein gewählter Bürger im Rat erkennen, ob hier nicht vielleicht doch übertriebene Preise kalkuliert wurden? Und warum kosten eigentlich die neuen Aufkleber für Mülltonnen 121.000 Euro, die auch noch jeder Oberhausener selbst aufkleben musste? Die „wichtigste Satzung von allen“ (Manfred Flore, SPD), die Abgabe-Satzung, erläutert viel wenig, sie erscheint zu wenig transparent und ist schon gar nicht für einen ganz normalen Bürger verständlich zu lesen.

Man darf trotzdem die Politik vor Ort nicht aus ihrer Verantwortung entlassen: Bisher nimmt sie Kostensteigerungen in diesem Ausmaß viel zu schicksalsergeben hin. Sie muss viel selbstbewusster darauf dringen,dass Kosten für sie nachvollziehbar begründet werden. Sie muss nachfragen, warum welche Kosten wirklich notwendig sind.

Bei der Stickoxidbelastung wiederum badet die Kommunalpolitik nun aus, was EU, der Bund und das Land angerichtet haben. Doch warum hat man so lange darauf gesetzt, dass der Kelch an Oberhausen schon vorbei ginge – und nicht viel eher über die jeweiligen Parteien Druck gemacht, damit sich mehr in Berlin und in Düsseldorf bewegt?