Oberhausen. . Die Oberhausener Grünen bezeichnen ihre Idee selbst als tollkühn: Wer seinen Stinke-Diesel verschrottet, soll lebenslang ein VRR-Ticket erhalten.
Überraschender Vorstoß der Oberhausener Grünen in der Haushaltsdebatte am gestrigen Montag: Wer sein altes Diesel-Auto der Schadstoffklassen 1 bis 4 verschrottet, soll lebenslang ein VRR-Ticket 2000 der Preisstufe A kostenlos erhalten. „Wir wollen in Oberhausen zumindest im Kleinen versuchen, etwas nahezu Tollkühnes auf den Weg zu bringen: Wir wollen eine Diesel-Abwrackprämie prüfen lassen“, sagt Grünen-Fraktionschef Andreas Blanke. Die Stadtspitze soll den Vorschlag prüfen und bis zur Sommerpause 2019 ein rechtssicheres Konzept vorlegen. Wie teuer eine solche Abwrackprämie die Stadt dauerhaft kommen würde, muss noch ermittelt werden.
Auch Oberhausen ist durch die hohen Stickoxidwerte auf der Mülheimer Straße von Dieselfahrverboten bedroht. Zeitweise gibt es bereits Fahrverbote für Lkw auf der Mülheimer – diese werden aber nach Ansicht der Grünen zu wenig kontrolliert: Sie verlangen den Kauf geeigneter Blitzeranlagen.
Breite Mehrheit für neuen Etat
Der Haushalt sieht im nächsten Jahr Ausgaben von 844 Millionen Euro vor – die Einnahmen liegen leicht darüber. Die Kämmerei musste geringere Landeszuschüsse als erwartet in zweistelliger Millionenhöhe auffangen – das gelang durch unerwartet hohe Gewerbesteuereinnahmen, sinkende Kosten für schwierige Familien und geringere Zinskosten für die Altschulden von knapp 1,9 Milliarden Euro. Mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen der Linken Liste genehmigte der Rat den Etat 2019.
Die Fraktionen und Gruppen im Rat nutzten die Entscheidung über den Haushalt traditionsgemäß zur grundsätzlichen Polit-Debatte.
So prangerte SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer die geänderte Verteilung der Landes-Steuereinnahmen an die Kommunen durch die schwarz-gelbe Landesregierung zu Lasten der Städte mit hohen Sozialkosten an: „Das ist ein Skandal, weil gerade die finanzschwachen Städte mit hoher Arbeitslosigkeit und hohen Sozialausgaben benachteiligt werden. Die Schere zwischen armen und reichen Städten klafft weiter auseinander. Es ist fünf vor zwölf: Die gerechte Aufteilung von Soziallasten und Steuereinnahmen zugunsten der Städte ist dringend geboten.“
Auch CDU-Fraktionschefin Simone Tatjana-Stehr kritisiert die Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU): „Oberhausen trägt extrem hohe Soziallasten und genau dafür werden wir am Ende bestraft. Wir fordern und setzen uns dafür ein, dass wir gerecht behandelt werden.“