oberhausen. . Die Luftbelastung an der Mülheimer Straße in Oberhausen ist seit vielen Jahren gesundheitsgefährlich hoch. Jetzt will die Umwelthilfe klagen.

Die Oberhausener Stadtspitze hofft, dass sich Fahrverbote von Dieselautos auf der Mülheimer Straße, der zentralen Verbindung zwischen den Autobahnen 40 und 42, doch noch verhindern lassen.

Allerdings ist die Gefahr von strikten Fahrverboten seit Dienstag deutlich gewachsen: Die Deutsche Umwelthilfe hat angekündigt, nach Klagen gegen mehrere Dutzend Städte im November auch gegen Oberhausen vor Gericht vorzugehen. Grund: Die Luft an der Mülheimer Straße ist immer noch stark belastet mit Stickoxiden. Bis zu 40 Mikrogramm pro Kubikmeter erlaubt die EU, in der Realität sind es recht stabil 48. Dies ist eine Überschreitung von 20 Prozent.

Viele Maßnahmen eingeleitet

„Wir haben gehofft, dass der Kelch an uns vorübergeht“, sagt Umweltdezernentin Sabine Lauxen. „Jetzt setzen wir darauf, dass die Richter anerkennen, dass wir bereits viele Maßnahmen für saubere Luft eingeleitet haben.“ Als Beispiele nennt sie den Ausbau von Radwegen, das Ausleih-Angebot von Rädern und das breite Angebot von Buslinien, die künftig durch eine digitalisierte Verkehrsüberwachung beschleunigt durch Oberhausen fahren sollen.

Zudem sollen mehr Stoag-Busse künftig elektrisch fahren. Der städtische Ordnungsdienst und die Umweltexperten fahren bereits mit Strom. „Um direkt und zügig die Luft zu verbessern, müssen wir überlegen“, so Lauxen, „ob wir das bisher nur vierstündige Fahrverbot für Lastwagen auf 24 Stunden ausdehnen“.

Auch grüne wollen Fahrverbote vermeiden

Grünen-Ratsfraktionschef Andreas Blanke will zwar Fahrverbote vermeiden, betrachtet aber die Lage als schwierig: „Die Städte müssen jetzt das ausbaden, was uns die Autoindustrie durch betrügerische Machenschaften und eine schwache Bundesregierung eingebrockt haben.

Wir haben hier schon viel angestoßen, aber letztlich müssen wir es schaffen, dass wir den motorisierten Verkehr in den Städten reduzieren.“ Die Idee der Kanzlerin, Fahrverbote durch eine lockerere Betrachtung der Grenzwerte zu vermeiden, hält Blanke für unsinnig: „Das ist rechtlich nicht durchsetzbar und die Luft bleibt schlecht für die Gesundheit.“

Stehr nennt Fahrverbote „Unsinn“

Die CDU kritisiert die Klage der Umwelthilfe, weil Fahrverbote die Luft nicht sauberer machten, sondern Autofahrer nur schikanierten. „Fahrverbote für eine Straße sorgen allein dafür, dass Autofahrer andere Wege nehmen. Das ist Unsinn“, sagt CDU-Fraktionschefin Simone-Tatjana Stehr. „Nötig ist ein Bündel von Maßnahmen.“ Dazu gehörten grüne Dächer sowie ein attraktiverer Nahverkehr.