oberhausen. . Der Rat hat das Planungsrecht fürs Edeka-Zentrallager und die Erschließungsstraße beschlossen. In der Debatte ging es auch um Jobs contra Umwelt.
Die Politik sollte nicht nur an Kreuzkröten und Vögel denken, sondern an die Menschen, die von der Ansiedlung des Edeka-Zentrallagers auf dem Waldteichgelände profitieren würden. Ulrich Reals (SPD) Worte am Montag im Rat sind eine Replik auf Martin Goeke von der Linken Liste.
Der hat in der Diskussion um die Satzungsbeschlüsse zu den Bebauungsplänen Nr. 642 (Brache Waldteich) und Nr. 735 (Erschließungsstraße) gerade das Spannungsverhältnis zwischen Wirtschaft und Umwelt skizziert und eine Analogie zur Rodung des Hambacher Forsts hergestellt. Das Waldteichgelände sei zwar „keine Parkfläche“, aber eine „interessante Brachfläche“ mit Wert für Tiere und Menschen. Andrea-Cora Walther (Bürgerliste) kritisiert ebenfalls die Versiegelung des Bodens. „Ich bin nicht gegen Arbeitsplätze, aber auch für die Umwelt.“
Arbeitsplätze sollen bis zu 1500 am neuen Logistikstandort von Edeka Rhein-Ruhr entstehen, erklärt Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU). 100 Millionen Euro will das Lebensmittel-Unternehmen investieren. Der Rat hat es Montagsnachmittag mit den Satzungsbeschlüssen zu tun, also mit den Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken zum Bebauungsplan (siehe auch Info unten).
Kein einfacher Prozess
Industrie- und Gewerbeflächen seien knapp im Ruhrgebiet, erklärt Denis Osmann, planungspolitischer Sprecher der CDU. Vor diesem Hintergrund könne es sich Oberhausen nicht leisten, eine 39 Hektar große alte Industriebrache wie das Waldteichgelände nicht zu nutzen. Die Planungen seien kein einfacher Prozess gewesen, „aber die Verwaltung hat gründlich und ausführlich gearbeitet“. Die geplante Erschließungsstraße sei eine sehr gute Lösung und absolut notwendig. Sie werde dazu führen, dass die Verkehrsbelastung an der Weißenstein- und Erlenstraße „eher geringer wird als höher“. Hinsichtlich Lärm und Luftverschmutzung „werden alle Grenzwerte eingehalten“, sagt der CDU-Mann. „Wir brauchen dieses Projekt in Oberhausen“.
Dem pflichtet SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer bei: „Auf dieser Fläche müssen Arbeitsplätze entstehen.“ Und erinnert daran, dass vor einigen Jahren das Duisburger Unternehmen Logport, damals Eigentümer der Gesamtfläche, einen „Abstellplatz für seine Container“ gesucht habe. „Wir haben deutlich gemacht, dass wir das nicht wollen“, sagt Große Brömer und meint damit SPD und Grüne. Deswegen sei er „dankbar, dass wir keine Container bekommen, sondern tatsächlich ein Logistik-Zentrum entstehen wird“. Die Lokalpolitik solle sich aber darauf einstellen, dass angesichts der Größe des geplanten Gebäudes (40 Meter in der Höhe misst das Hochregallager) Beschwerden von Bürgern kommen werden (Motto: „Welchen Klotz habt ihr da in die Landschaft gestellt“). Deshalb solle die Stadt auf Möglichkeiten der Gestaltung achten.
Skeptiker überzeugt
Auch Oberbürgermeister Daniel Schranz lässt es sich nicht nehmen, noch einmal die „zentrale Bedeutung“ des Projekts zu betonen. Die Fläche sei zu keiner Zeit eine Naherholungsfläche gewesen, sondern eine Gewerbe- und Industriefläche. Er habe Verständnis für die Besorgnis einiger Bürger. „Aber es ist uns gelungen, viele Skeptiker zu überzeugen“, sagt das Stadtoberhaupt. Am Ende der Debatte beschließt der Rat gegen die Stimmen der Linken Liste und von Andrea-Cora Walther (Bürgerliste) das Planungsrecht für das Waldteichgelände und die Erschließungsstraße längs der Autobahn 3.
>>>> Info: Dachbegrünung bei Zentrallager schwierig
Die umfangreiche Verwaltungsvorlage zum Satzungsbeschluss Waldteichgelände / Erschließungsstraße hat der Bezirksvertretung nur neun Tage zur Verfügung gestanden, erklärte Wolfgang Große Brömer (SPD). Ein zu kurzer Zeitraum zur Beratung, künftig sollte dies berücksichtigt werden.
Nach ungünstigen klimatischen Auswirkungen des Zentrallagers fragte Ulrich Real (SPD): Warum der Investor nicht verpflichtet worden sei, eine Dachbegrünung vorzunehmen. Umweltdezernentin Sabine Lauxen erklärte, dass dies bei der Bauweise schwer zu realisieren sei und der Investor dies abgelehnt habe, das Thema aber wieder aufgenommen werde.