oberhausen. . Oberhausens Christdemokraten stellen neun Anträge im Umweltausschuss. Die Reaktion der SPD fällt hart aus: Die Vorschläge seien unausgegoren.

Mit ungewohnt harten Worten hat die SPD auf Anträge der CDU im jüngsten Umweltausschuss reagiert. Nicht bis zu Ende gedacht und in der Realisierung vermutlich viel zu teuer seien die Vorschläge, meint die Koalition aus SPD, Grünen und FDP.

Es geht um Ideen wie das Aufstellen von Pflanzboxen in der Stadt, um mehr Lebensraum für Insekten zu schaffen. Wie das Begrünen der Lärmschutzwände an Bahngleisen beziehungsweise der Bereiche davor. Wie eine bessere Weiterbildung für städtische Mitarbeiter der Grünpflege. Abgeschmettert.

SPD-Sprecher Manfred Flore bemängelte vor allem die Anzahl der Anträge: Derer neun standen auf der Tagesordnung. Viel zu viele, um sich damit ernsthaft auseinanderzusetzen, meint Flore. Sie seien unverständlich geschrieben, und ans liebe Geld habe die CDU ebenfalls nicht gedacht. Der Umweltausschuss könne keine Anträge an den Rat weiterleiten, ohne sich dabei die Sach- und Personalkosten der jeweiligen Vorhaben angeschaut zu haben.

Empört über „hämisches Lachen“

Immer rauer wurde der Ton im Verlauf der gut zweistündigen Sitzung im Rathaus. Über das „hämische Lachen“ eines CDU-Mitglieds beschwerte sich Flore sichtlich empört. SPD-Mann Helmut Brodrick empfahl CDU-Sprecher Frank Bandel süffisant den Besuch einer Streuobstwiese, auf der genügend Blumen wachsen würden. Eine Pflanzbox für Biene und Hummel brauche Oberhausen nicht.

Sauer reagierte Manfred Flore auch auf den Antrag der CDU, die Stadt solle die Radwege in der Stadt besser pflegen und von wucherndem Unkraut befreien. „Wir wollen hier keine Anträge, um der Verwaltung Beine zu machen. Wir wollen Anträge, die sachliche Änderungen herbeiführen.“

Das Drama begann bereits im Sozialausschuss

Zwei Anträge der Koalition – für eine Online-Befragung der Rathaus-Mitarbeiter zu ihrem Mobilitätsverhalten sowie für eine Projektkoordinierung, um Problem-Immobilien stillzulegen – hat die CDU indes mitgetragen, ohne langatmige Diskussionen.

Das Drama um die CDU-Anträge begann übrigens bereits am Mittwoch im Sozialausschuss. Auch hier brachte die CDU Anträge ein, etwa für eine Informationsoffensive zur Senioren- und Pflegeberatung. Doch die SPD monierte eine „falsche“ Reihenfolge der Beratungen: Wäre es nach der CDU gegangen, hätte der Rat über die Anträge abgestimmt; der Seniorenbeirat hätte die Beschlüsse anschließend nur noch zur Kenntnis nehmen können. Doch genau dort sollen die Senioren-relevanten zunächst besprochen werden, findet die Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Die CDU zog ihre Anträge vorerst zurück.

Was die CDU will – und was die Koalition dagegen hat 

Von einer „Antrags-Orgie“ sprach SPD-Sprecher Manfred Flore im Umweltausschuss – und meinte damit die neun Anträge, die die Oberhausener CDU vergleichsweise kurzfristig auf die Tagesordnung hat setzen lassen. Kommuniziert wurden die Ideen bereits im Juli nach der CDU-Klausurtagung. Doch was genau wollen die Christdemokraten – und was hat die Koalition aus SPD, Grünen und FDP dagegen? Eine Übersicht.

Weiterbildung bei der Grünpflege

Immer neue Themenfelder beschäftigen die Stadt wie die Begrünung von Dächern und Fassaden. Dementsprechend müssten auch die städtischen Mitarbeiter immer wieder geschult werden, begründete CDU-Sprecher Frank Bandel im Ausschuss. „Dafür braucht man keinen Antrag“, konterte SPD-Sprecher Manfred Flore. Die städtischen Mitarbeiter seien fachkompetent genug. Die Pro-Stimmen der Linken und von BOB reichten nicht aus. Antrag abgelehnt.

Standorte für 1000 neue Bäume

Altersschwache Bäume müssen in absehbarer Zeit durch junge und somit weniger CO2 fressende Bäume ersetzt werden. 1000 neue Standorte will die CDU finden, um die Auswirkungen der Fällungen zu mindern; die Bürger sollen Vorschläge machen. Dieser Antrag fand zwar eine Mehrheit, doch die Koalition kritisierte die zu hohen Kosten, die der Rat ermitteln soll.

Paten für Baumscheiben

Die Stadt werbe bereits für Patenschaften für Baumscheiben, erklärte Umweltdezernentin Sabine Lauxen zum CDU-Antrag, die Patenschaften zu forcieren, indem die Stadt etwa Pflanzmaterial zur Verfügung stellt. Nach langer Diskussion einigte man sich, den Bürgern Bienen- und Schmetterlings-Blumensaat anzubieten, die Naturschutzverbände kostenlos bereitstellen. Antrag angenommen.

Grüne Lärmschutzwände

Die Stadt solle prüfen, ob man Lärmschutzwände oder die Bereiche davor begrünen kann. So der Antrag der CDU. Manfred Flore (SPD) wiegelte ab: Das sei Sache der Bahn. Antrag abgelehnt.

Flächen entsiegeln

Die Stadt soll versiegelte Flächen in der Stadt aufspüren und entsiegeln. So könne künftig mehr Regen versickern, argumentiert die CDU. Personell sei das leider nicht zu leisten, erklärte Sabine Lauxen in der Sitzung. Man einigte sich darauf, wenigstens bei künftigen Baumaßnahmen ein Auge auf das Thema zu haben. Da die Stadt dies eh schon täte, stimmte die Koalition zu, Antrag angenommen.

Radwege besser pflegen

Die CDU sieht Nachholbedarf bei der Pflege von Radwegen. Laub und Unkraut solle zügiger beseitigt werden. Manfred Flore attestiert der Stadt dagegen eine gute Arbeit. Ansonsten, schob er bockig hinterher, solle der CDU-Oberbürgermeister etwas dagegen tun. Antrag abgelehnt.

Lebenswelten für Insekten

Alle seien immer ganz betroffen, wenn es um das Thema Insektensterben gehe, sagt Frank Bandel im Umweltausschuss. „Dann machen wir doch was und geben den Tieren ein Stückchen Lebenswelt zurück.“ Und zwar in Form von Pflanzboxen mit Blumen, die unter anderem auch in der Innenstadt stehen könnten. Für die Finanzierung könnten Sponsoren gefunden werden. Diese Form der Finanzierung ist Manfred Flore (SPD) nicht sicher genug. Außerdem habe der Rat beschlossen, dass Oberhausen eine pestizidfreie Stadt werden soll. Das soll reichen, Antrag abgelehnt.

>>> Zwei Anträge ausgesetzt

Zwei Anträgeder CDU wurden ausgesetzt; mit den Ideen solle sich zunächst die Bezirksvertretung beschäftigen. Ordnungsdezernent Frank Motschull hat bereits Bedenken geäußert.

Angsträume sollen erstens ermittelt und dann belebt werden, etwa durch Feste. Motschull: „Die Menschen haben nachts Angst. Da hilft kein Sportfest, sondern eine ordentliche Beleuchtung.“