oberhausen. . Oberbürgermeister Daniel Schranz hat wie sein unter Druck stehender Amtskollege aus Mülheim einen Verfügungsfonds. Doch er geht damit anders um.
Seit Monaten steht der Mülheimer Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) unter Druck, weil er städtische Gelder aus dem persönlichen Verfügungsfonds nicht korrekt verwendet haben soll. Häufig soll er mittags oder abends in Restaurants auf Stadtkosten gespeist und getrunken haben, bei denen der dienstliche Anlass bezweifelt wird.
Nun hat der Mülheimer Rat mit breiter Mehrheit das Verhalten des Oberbürgermeisters gerügt – er habe gegen die Dienstvereinbarung Sucht verstoßen, dass im Dienst kein Alkohol getrunken werden darf. Scholten selbst gestand Fehler ein, bat in der Ratssitzung dreimal um Entschuldigung und will nun 3500 Euro spenden für die Bewirtungen, für die es keine klare Terminzuordnung gibt.
Und wie ist die Lage in Oberhausen? Das Büro des Oberbürgermeisters Daniel Schranz (CDU) beantwortete unsere Fragen.
Wie hoch ist das jährliche Budget der Verfügungsmittel?
Verfügungsmittel für die Oberbürgermeister sind in Paragraf 15 der Gemeindehaushaltsverordnung NRW gesetzlich geregelt. In diesem Paragrafen heißt es: „Verfügungsmittel des Bürgermeisters sind im Haushaltsplan gesondert anzugeben. Die verfügbaren Mittel dürfen nicht überschritten und nicht mit anderen Haushaltspositionen verbunden werden. Sie sind nicht übertragbar.“ Die Verfügungsmittel in Oberhausen beliefen sich 2017 auf rund 17 000 Euro.
Wie kann der Oberbürgermeisters über das Geld verfügen? Etwa mit einer Kreditkarte?
Der Oberbürgermeister besitzt keine städtische Kreditkarte, mit der er auf die Mittel zugreifen kann. Die Bewirtschaftung der Mittel läuft wie bei anderen Haushaltstiteln auch: Der Oberbürgermeister muss seine Rechnungen zur Erstattung einreichen – mit dem Anlass der Rechnung und bei Bewirtschaftungen mit den Teilnehmer-Namen.
Was wird aus den Verfügungsmitteln eigentlich bezahlt?
Aus den Verfügungsmitteln des Oberbürgermeisters wurden zum Beispiel Kaffee oder Wasser für Besprechungen und Ratssitzungen bezahlt. Aber auch der Empfang für die Verleihung der Glückauf-Bronze oder Spenden wie die Fußballtore und Leibchen für das Friedensdorf wurden aus den Verfügungsmitteln beglichen – oder aber die Kosten für die Luftbilder und das Video zur Stadtentwicklung. Die direkten Bewirtungskosten für Gäste des Oberbürgermeisters beliefen sich 2017 auf 295,50 Euro. Oft werden wichtige Ausgaben aus dem Verfügungsfonds bezahlt, die nicht konkret anderen Haushaltspositionen zuzuordnen wären, wie etwa die Verleihungskosten für die Glückauf-Bronze.
>>>>>>> Ohne Quittungen geht gar nichts
Der Mülheimer Oberbürgermeister Ulrich Scholten hat stets darauf hingewiesen, es gebe in Mülheim keine klaren Regeln für die Verwendung und für den Nachweis der Gelder des Verfügungsfonds. Jetzt hat er versprochen, dass diese Regeln nun erstellt werden.
Dagegen ist in Oberhausen klar: „Selbstverständlich wird
auf den Abrechnungsbelegen dokumentiert, welche Personen zu welchem Anlass bewirtet wurden. Grundlagen dafür leitet die Stadt aus den gesetzlichen Bestimmungen und den Verhaltensregeln im öffentlichen Dienst ab.“