Oberhausen. . Die so einflussreiche privatrechtlich organisierte Oberhausener Stadttochter OGM wird nicht mehr benötigt – und ins Rathaus zurückgegliedert.
Wird nun alles besser, schöner, sauberer und schneller für Oberhausener Bürger? Seit 2001 wickelt die Stadt zentrale Dienstleistungen für ganz Oberhausen über ihre 100-Prozent-Stadttochter „Oberhausener Gebäudemanagement GmbH“ ab – die OGM ist mit einem mächtigen jährlichen Etat von 90 Millionen Euro aus Steuergeldern der entscheidende Service-Anbieter für Oberhausener.
Nun ist der Durchbruch gelungen: Die wichtigsten Aufgaben der OGM werden als Eigenbetrieb ins Rathaus zurückgeholt – mit starken Durchgriffsrechten für Politik und Stadtspitze um den Oberbürgermeister. Dieser „Rekommunalisierung“ genannte Schritt ist eine entscheidende Weichenstellung in der Geschichte der Stadt: Wie organisiere ich die Aufgaben einer Kommune möglichst reibungslos mit gutem Ergebnis für die Bürger?
Die Aufgaben der OGM
Bei OGM-Geschäftsführer Hartmut Schmidt laufen seit 20 Jahren entscheidende Fäden zusammen: Kauf von Grundstücken, Verwaltung städtischer Immobilien, Errichtung von Neubauten, Betreuung von Friedhöfen, Parks, Straßen-Grünstreifen und Tiergehege, Service für die IT-Dienstleistung der Stadt, Wartung und Sauberkeit von Gebäuden inklusive aller Schulen – eine Mammutaufgabe.
Die Kritik an der OGM
In den vergangenen Jahren schwoll allerdings die Kritik an den Leistungen der OGM stetig an: Viele Bürger waren unzufrieden mit der Arbeit der Stadt – und oft zeigte man, ob berechtigt oder nicht, auf die OGM. Stadtbedienstete berichteten über zu späte und zu teure interne Servicedienste der OGM. Gleich Heerscharen von externen Beratern beleuchteten die Tätigkeit und Struktur der OGM – dabei schälte sich heraus: Die Stadttochter wurde von Mutter Rathaus viel zu wenig kontrolliert, war intransparent organisiert, es gab Doppelstrukturen bei Stadt und Stadttochter und erhebliche Abstimmungsprobleme bei Aufgaben, die verschiedene Gesellschaften zu erledigen haben – wie etwa die Sauberkeit von Straßen und Gehwegen.
Die Skandale der OGM
Hinzu kamen Skandale und Skandälchen: Da verschwanden 1000 Top-Handys mit krimineller Energie Einzelner – und keinem viel es zunächst auf; da geht bei der Bebauung eines zentralen Sterkrader Grundstücks nichts voran; da explodieren Kosten des neuen Stadtarchivs oder jetzt beim Jobcenter-Neubau. Irgendwann ist der Politik im Rat der Kragen geplatzt und sie erteilte im Herbst 2016 einstimmig den Auftrag, den Aufgabenwust der OGM komplett neu zu ordnen – und nahm in Kauf, dass die OGM dabei zerschlagen wird.
Zur kompletten Geschichte aber gehört, dass die Neuordnung überhaupt angegangen werden kann, weil die privatrechtliche OGM GmbH schlicht nicht mehr dafür benötigt wird, wofür sie ursprünglich einmal gegründet wurde.
Die Philosophie der Stadt
In den 90er Jahren setzte sich in vielen Kommunen die Leitidee durch, die so behäbig wirkende Stadtverwaltung mit all ihren Ämtern und Aktenschiebereien völlig anders zu organisieren – wie einen privatwirtschaftlichen Konzern.
Oben sollte die Stadtspitze mit der Kernverwaltung quasi als Steuerungs-Holding thronen, darunter sollten Aufgaben privatwirtschaftlich von vielen Tochtergesellschaften erledigt werden. Bei diesen kauft die Stadt dann per Rechnung Dienstleistungen ein. Man erhoffte sich durch diese Konzernorganisation viel: Bessere und schnellere Leistung nach Vorbild von mittelständischen Betrieben durch die größere Eigenständigkeit der Gesellschaften, mehr Freiheiten beim Einsatz von Steuergeldern im Interesse der Bürger, ein ungleich motivierteres, weil zum Teil besser bezahltes Personal – und trotzdem insgesamt einen günstigeren Service für Bürger.
Die Freiheiten der OGM
Ein weiterer Vorteil war, dass damit auch Modelle möglich waren, die Finanzkraft und das Wissen privater Firmen in die Stadt zu holen – durch den Verkauf von Anteilen an den Tochtergesellschaften. Die privaten kommunalen Unternehmen sollten sogar im normalen Wettbewerb Konkurrenten ausstechen und ihren Gewinn optimieren.
Die Ruhrgebietsstädte, schon seit Jahrzehnten von Finanznot gebeutelt, begeisterten sich für die Gründung von Tochtergesellschaften vor allem deshalb, um unter der Knute der Kommunalaufsicht Handlungsspielräume zu bewahren. Was der Stadt Oberhausen als langjährige Nothaushaltskommune nicht mehr erlaubt war, war der Stadttochter OGM noch möglich – etwa Grundstücke zu kaufen und aufzumöbeln. Für diese für die Allgemeinheit nützlichen Aufgaben benötigte die OGM Extra-Geld. Diese Spielmasse gewann man, in dem man jegliche von der Stadt benötigte Leistung der OGM bepreiste – und das teils erstaunlich üppig.
Nachteile Konzern Stadt
Weil Oberhausen durch den seit 2011 laufenden „Stärkungspakt Stadt“ des Landes NRW keine Nothaushaltskommune mehr ist und nun wieder eigenständig über ihre Gelder verfügen kann, wird eine solche GmbH-Organisation wie mit der OGM überflüssig – und die Nachteile eines „Konzerns Stadt“ rücken in den Blick. Plötzlich fiel auf, dass die OGM ein solch starkes Eigenleben entwickelt hat, dass sie von Politik und Stadtspitze nicht mehr gut kontrollierbar und lenkbar war. Geschäftsführung und Aufsichtsrat bildeten mit ihrem Geldtopf von 90 Millionen Euro eine mächtige Einheit – das, was früher durchaus gewünscht war, nämlich die Freiheit einer Gesellschaft, empfand man jetzt als Defizit der Ratsdemokratie.
Das Endergebnis
Und so wird wohl jetzt kommen, was viele nicht mehr glaubten: Die mächtige OGM schrumpft zu einer Rest-OGM, die mit wenigen Mitarbeitern nur noch aus steuerrechtlichen Gründen für Bäder zuständig ist – und die städtischen Immobilien in ihrem Besitz hat.