oberhausen. . Nach langem zähen Ringen um die Reform der Oberhausener Stadttochter OGM steht nun eine erste Lösung: Viele Aufgaben gehen zurück ins Rathaus.

Nach anderthalb Jahren zähflüssiger Diskussion ist der Stadtspitze um Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) nach eigener Einschätzung ein Durchbruch bei der Neuaufstellung des „Konzerns Stadt“ gelungen: Die wesentlichen Aufgaben der hundertprozentigen Stadttochter Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM) sollen als echter Eigenbetrieb ins Rathaus zurückgegliedert werden. Anvisierter Start-Termin: Spätestens 1. Januar 2020. Etwa 600 der rund 640 OGM-Mitarbeiter sollen dort zu gleichen Gehaltskonditionen wie bisher vor allem die Aufgaben Gebäudemanagement und Grünpflege bewältigen.

Das sieht ein einstimmiger Kompromiss zwischen OGM, Betriebsrat, Personalrat, Gewerkschaften und Stadtspitze vor, den die Politik bereits in der nächsten Ratssitzung am 25. Juni absegnen soll.

Fünf Millionen Euro weniger Steuern

Schranz verspricht sich drei Vorteile: Eine stärkere Kontrolle und Führung der wichtigen Dienstleistungen für Bürger, eine bessere Serviceleistung für Oberhausener und eine dicke Ersparnis von fünf Millionen Euro pro Jahr, die bisher die OGM aufgrund ihrer Gewinne und ihrer Mehrwertsteuerpflicht an den Staat abführen muss.

„Es ist am Ende eines langen komplexen Prozesses erfreulich, dass alle eingesehen haben, dass es am besten ist, wenn wir uns alle gemeinsam nach einer ordentlichen Abwägung aller Interessen verständigen“, sagte Schranz im Rathaus gegenüber Medien. „Dabei wollten wir die Probleme angehen und mit den Menschen bei der OGM ordentlich umgehen. Das ist uns gelungen.“

Beim Durchbruch zur OGM-Reform ist allerdings noch nicht alles in trockenen Tüchern. Jetzt wird eine Projektgruppe die Details zur Umsetzung eines Eigenbetriebes erarbeiten. Ziel ist, dass ab 2020 der Eigenbetrieb folgende Arbeiten erledigt: Baumaßnahmen, Friedhöfe, Sportplätze, Grünflächen, Beschaffungswesen, Grundstücks- und Mietwesen.

OGM wird nicht aufgelöst

Bei der Informationstechnik/Digitalisierung wünscht sich Schranz eine Fusion existierender Bereiche von OGM und Rathaus unter einer neuen Amtsleitung in der Stadtverwaltung selbst. Wer sich künftig um das Grün an den Stadtstraßen kümmert, ist ebenso noch nicht festgezurrt.

Schon beschlossen ist, dass Schulkonten für kleinere Ausgaben der Schulen direkt im Rathaus geführt werden. Auch die Anlagenbuchhaltung und den Gesamtabschluss macht das Rathaus wieder selbst. Klar ist ebenso, dass die OGM GmbH nicht aufgelöst wird: Es verbleibt vor allem aus steuerlichen Gründen ein Rest von Aufgaben bei dieser Gesellschaft: Das Eigentum an städtischen Grundstücken und der Bäderbetrieb.

Die OGM-Geschäftsführer Hartmut Schmidt und Horst Kalthoff unterstützen die Reform, wollen aber nicht Chefs des Eigenbetriebs werden. Über ihre Zukunft wird noch verhandelt.