Marienviertel. Da werden Bürger gleich mehrfach beteiligt, doch sie sind unzufrieden, ärgern sich über die Pläne für die Wohnbebauung auf dem John-Lennon-Platz.

Selten dreht sich Kommunalpolitik so im Kreis wie beim Thema John-Lennon-Platz. Drei Workshops mit Bürgern, dazu eine Bürgeranhörung, hat es gegeben. Bei allen zeichnete sich ab, dass eine Bebauung entlang der Sedanstraße auf Widerstand stößt. Sie ist aber nach wie vor das Dauerthema. Wir rollen den Entscheidungsprozess noch einmal auf — mit all seinen Merkwürdigkeiten.

Die erste ist: Es laufen zwei Formen von Bürgerbeteiligung parallel, die ei­gentlich hintereinander stattfinden sollten: zuerst die freiwillige, dann die gesetzlich geforderte.

Merkwürdige Reihenfolge

Denn nur die freiwillige Form lässt den Bürgern größtmöglichen Spielraum. So betont Planungsdezernentin Sabine Lauxen, beim letzten Workshop im Oktober 2017 habe man den Bürgern die zweithöchste von vier Beteiligungsformen ermöglicht: die Beratung. Das bedeutet, die Bürger als Ratgeber ernstzunehmen. Denn die gesetzlich geforderte Form sieht nur vor, den Bürgern die geplante Änderung des Bebauungsplans Nr. 721 vorzustellen und später ihre Ansichten dazu einzuholen und auszuwerten. Ein wie auch immer gearteter Einfluss auf die Planung wäre unzulässig. Der Rat selbst muss alle Aspekte dazu miteinander abwägen.

Für die gesetzlich geforderte Form hat der Rat im Juni 2015 den Startschuss gegeben: Mit dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan. Im Beschlusstext selbst findet man keinerlei konkrete Vorgaben, etwa zur Definition der zugesagten 50 Prozent Freifläche, die es geben sollte.

In einem Eklat geendet

Stattgefunden hat diese Bürgeranhörung am 26. April und sie endete mit dem bekannten Eklat. Die meisten anwesenden Bürger verließen aus Protest den Saal. Sie wunderten sich, dass nach drei Workshops der freiwilligen Bürgerbeteiligung immer noch über die Bebauung an der Sedan­straße diskutiert wurde, fühlten sich als Ratgeber gerade nicht ernst genommen – weil der von einer Jury prämierte beste Entwurf diese Bebauung vorsieht.

Denn zwischen beiden Formen der Bürgerbeteiligung wurde, ohne dass die freiwillige vorher abgeschlossen war, 2016/17 noch der entsprechende Investorenwettbewerb geschoben. Dass es ihn überhaupt geben sollte, dafür finden sich in den Protokollen des Planungsausschusses keine Belege. Er hat sich erst nachträglich damit befasst, im Mai 2017. Dabei betonte Sabine Lauxen, es habe politisch Konsens bestanden, ihn durchzuführen.

Aber kritische Nachfragen, die das Protokoll wiedergibt, nämlich warum es ihn überhaupt gegeben habe und wie die genauen Vorgaben dafür lauteten, bestätigen das nicht. Die Verwaltung wollte realisierbare Entwürfe ins Spiel bringen. Die Teilnehmer aber hätten einen Anspruch darauf, prämiert zu werden, sagt die Dezernentin.

Der Planungsausschuss befasste sich auch nicht mit den Ergebnissen des letzten Workshops vom Oktober 2017. Jedenfalls sucht man das in seinen Protokollen vergebens. Dabei ist BOB-Ratsherr Karl-Heinz Melllis der Vorsitzende. Er hat das Recht, Themen seiner Wahl auf die Tagesordnung zu nehmen.

Viele Freiheiten gelassen

Der Rat ließ der Stadtverwaltung von Anfang große Freiheit. So berichtete die Verwaltung im März 2015 dem Planungsausschuss über den Verlauf der beiden 2014 durchgeführten Workshops. Der Rat, so hieß es da, habe ihr ja 2013 aufgetragen, „mit den engagierten Bürgern vor Ort möglichst einvernehmliche Gestaltungsperspektiven zu erarbeiten und dem Rat vorzulegen“. Nur gibt der maßgebliche Ratsbeschluss vom September 2013 das gar nicht her. Dort ist nur davon die Rede, durch einen Abriss des Hauses der Jugend „die Voraussetzungen für eine städtebauliche Entwicklung des Areals zu schaffen“. Wie, das wird nicht vorgegeben.

Im Gegenteil: Einer Eingabe des Vereins „Wir sind Oberhausen“, mit Bürgern ein Entwicklungskonzept zu erarbeiten, verwarf der Hauptausschuss damals.

Kommunalaufsicht hat das Projekt schon 2010 gekippt

Nicht weniger unklar als das Planungsverfahren zum John-Lennon-Platz sind die finanziellen Voraussetzungen des Projekts. Bis heute beruft Dezernentin Sabine Lauxen sich darauf, durch den Verkaufserlös der dortigen Grundstücke müsse zwingend ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden. Das Bürgerinformationssystem des Rathauses gibt das aber so gar nicht her.

Im Haushaltssicherungskonzept von 2008 war wegen völliger Überschuldung der Stadt vorgesehen, die Sportplatzlandschaft neu zu „ordnen“. Dadurch sollten einmalig sieben Millionen Euro erlöst und jährlich knapp 500 000 Euro an Betriebskosten eingespart werden.

Im Herbst 2009 wurde es konkreter: Neun Sportplätze und zwei Tennisanlagen sollten aufgegeben. Eines der Projekte war die „Verlagerung des Schul- und Vereinssports von der sanierungsbedürftigen Sportanlage John-Lennon-Platz auf eine neu zu errichtende Sportanlage im Brücktorpark“.

Der Sportplatz wird seit 2014 nicht mehr unterhalten.
Der Sportplatz wird seit 2014 nicht mehr unterhalten. © Frank Oppitz

Für die Arbeiten im Brücktorpark wurden eine Million Euro angesetzt. Allerdings könne damit, hieß es, erst 2017 begonnen werden. Bis dahin dürfe der Park nicht angerührt werden, weil dafür bereits 1992 Fördermittel mit einer Zweckbindung von 25 Jahren geflossen seien. Mit der Schließung des John-Lennon-Platzes Ende 2013 wurde die jährliche Einsparung von 36 000 Euro für dessen Unterhaltung ab 2014 realisiert. Auch entfielen 290 000 Euro für die Sanierung.

Der Verkaufserlös wurde damals mit 556 000 Euro beziffert – bei einer Gesamtfläche von 9000 Qua­­drat­metern, die zur Hälfte bebaubar sei. Kalkuliert wurde mit einem Erlös von 230 Euro je Quadratmeter.

Kein Beschluss zur Stilllegung

Aber für die Stilllegung findet sich in den Protokollen von Rat und Sportausschuss kein Beschluss. Dabei hatte die Kommunalaufsicht die Stadt 2010 dazu verdonnert, den Komplex John-Lennon-Platz/Brücktorpark aus dem gesamten Konzept herauszunehmen, weil es zu weit in die Zukunft griff. So wurde auch nur noch mit Gesamt-Verkaufserlösen von 6,4 Millionen statt sieben Millionen Euro gerechnet.

„Über die zurückgestellten Maßnahmen wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, nach der Realisierung der erwarteten Vermögenserlöse“, hieß es damals – und beschloss es der Rat. Über den Stand der Umsetzung sollte in den folgenden Jahren berichtet werden.

Aber auch das Projekt Brücktorpark taucht in den Protokollen von Sportausschuss und Rat nicht mehr auf. Allerdings ist der Inhalt eines Berichts von Beigeordnetem Frank Motschull zum Sportplatzkonzept vom April 2016 im Bürgerinformationssystem nicht überliefert.