Oberhausen. . Busfahrer und Geschäftsführung streiten sich weiter. Stein des Anstoßes waren ein neuer Dienstplan und das Tragen von Dienstkleidung.

Der Streit zwischen den Busfahrern der Stadtwerke (Stoag) und der Geschäftsführung um den neuen Dienstplan mit längeren Arbeitszeiten und das Tragen von Dienstkleidung geht weiter. Der Betriebsrat spricht von Schikane und Druck, der ausgeübt werde. Die Geschäftsführung versuche, einen Keil in die Belegschaft zu treiben. Diese distanziert sich von den Vorwürfen.

Schichten von über zehn Stunden

Zur Vorgeschichte: Entzündet hatte sich der Konflikt wie berichtet am neuen Dienstplan, der seit Anfang Januar in Kraft ist. Bei Schichtzeiten von mehr als zehn Stunden mit einer reinen Arbeitszeit von neuneinhalb Stunden gehe es letztlich um die Sicherheit der Fahrer und der Fahrgäste, sagt der Betriebsrat. Bei entsprechend langen Fahrzeiten lasse die Konzentration nach. Die Tarifvereinbarung sehe eine tägliche Arbeitszeit von achteinhalb Stunden vor. Der Dienstplan wurde in einem Einigungsverfahren letztlich umgesetzt, doch Kritik des Betriebsrates gibt es immer noch.

So fordert er auch weiterhin, den Weg zur Arbeit als Dienstzeit anzuerkennen. Die Fahrer ziehen in der Regel das Dienst-Outfit zu Hause an, sind auf dem Weg zur Arbeit erkennbar, werden von Fahrgästen angesprochen. Sie kümmern sich um die Anliegen, sind in ihren Augen vor der eigentlichen Dienstzeit für den Arbeitgeber tätig.

Die Stoag-Geschäftsführung hatte daraufhin das Tragen der Dienstkleidung für freiwillig erklärt. Denn wenn sie den Weg zur Arbeit als Dienstzeit anerkennt, würde dies das Unternehmen rund 500 000 Euro zusätzlich im Jahr kosten. Dies hat zur Folge, dass nun einige Fahrer in privater Kleidung unterwegs sind.

Vom Vorgesetzen rüde zurechtgewiesen

Doch ganz so freiwillig, wie das Unternehmen sagt, sei das Tragen der Dienstkluft nicht, kritisiert der Betriebsrat. Und führt zwei Belege an. Da wäre einmal ein Vorfall vom 19. Januar 2018: Ein Fahrer war zu einer Schulung in privater Kleidung erschienen, zuvor hatte er einen Bus gefahren. Vor versammelter Runde soll ein Vorgesetzter den Fahrer rüde zurechtgewiesen haben. Wenn sich so ein Verhalten wiederhole, werde er unbezahlt nach Hause geschickt.

Sieben Mitarbeiter haben den Vorfall protokolliert und unterschrieben. Das Schreiben liegt der Redaktion vor. Der Anwalt des Betriebsrates wirft Stoag-Geschäftsführer Werner Overkamp Mobbing vor. Dessen Stellungnahme: „Die Stoag wird auch in Zukunft darauf achten, dass Mitarbeiter angemessen und ordentlich gekleidet zum Dienst erscheinen, unabhängig davon, welche Tätigkeit sie ausüben. Wenn das nicht gegeben ist, werden die Mitarbeiter vom Arbeitgeber angesprochen.“

„Rechtsbruch“ und „Betrug“

Den zweiten Beleg für die Unfreiwilligkeit sieht der Betriebsrat in einem Aushang der Geschäftsführung, die den Wunsch äußert, die Fahrer mögen die Stoag-Kleidung weiter tragen. „Andernfalls sehen wir für die Zukunft nicht gewährleistet, Ihnen diese Dienstkleidung in dem Umfang und der Qualität weiterhin zur Verfügung stellen zu können.“

Darin sieht der Betriebsrat eine Drohung: Entweder, die Fahrer tragen die Dienstkleidung – oder sie werde gar nicht mehr oder in schlechterer Qualität angeboten. Die Stoag entgegnet, dieses Thema sei „eher theoretischer Natur“, weil 95 Prozent der Fahrer weiterhin Uniform tragen. Sollte sich jedoch abzeichnen, dass mehr Fahrer auf die Kleidung verzichten wollen, sei es naheliegend, „sich mit dem Thema Sortiment der Dienstkleidung zu beschäftigen“. Die Kleidung koste 45 000 Euro im Jahr.

Fahrer müssen gültiges Ticket vorweisen

Das Thema Dienstkleidung steht auch deshalb im Fokus der Diskussion, weil sie weit mehr Funktionen erfüllt als den Fahrer als solchen kenntlich zu machen. Sie dient als Legitimation, etwa bei der Übernahme von Fahrzeugen bei Schichtwechseln oder bei der Fahrkartenkontrolle. Fahrer müssen sich künftig gegenseitig den Dienstausweis zeigen, wenn sie Fahrzeuge übernehmen; Kontrolleure sind angehalten, sich von Fahrern in Privatkleidung auf dem Weg zum Dienstantritt ein gültiges Ticket zeigen zu lassen.

Selbstverständlich müsse man gewährleisten, dass kein Unbefugter ein Fahrzeug übernimmt und dass sich kein Schwarzfahrer als Stoag-Fahrer ausgibt, sagt der Betriebsrat. „Aber die Kollegen kennen sich seit vielen Jahren.“ Der Verdacht: Sie sollen gegeneinander ausgespielt werden. Werner Overkamp dazu: „Dass der Betriebsrat diesen Sicherheitsaspekt als Schikane betrachtet, ist für das Unternehmen nicht nachvollziehbar.“

Verstoß gegen Betriebsvereinbarung?

Von „Rechtsbruch“ und „Betrug“ spricht der Betriebsrat, denn die Geschäftsführung der Stoag verstoße gegen die gültige Betriebsvereinbarung. Diese habe Werner Overkamp umgangen, indem er einseitig das Tragen der Dienstkleidung für freiwillig erklärt.

Auch im Nahverkehrsplan der Stadt stehe es anders. Die Stoag werde diese Dienstvereinbarung kündigen, heißt es auf Nachfrage. Das Unternehmen verweist weiter auf die geschätzten Mehrkosten von rund 500 000 Euro, sollte sie den Weg zur Arbeit tatsächlich als Dienstzeit anerkennen.