Oberhausen. . Der Rat der Stadt Oberhausen hat am Montag den Etat 2018 abgesegnet. Der sieht einen höheren Gewerbesteuersatz vor – und ist auf Kante genäht.
- Erst in letzter Minute ist eine Erhöhung der Grundsteuer für alle Bürger vermieden worden
- SPD nutzt die Haushaltsrede, um mit der Amtszeit von Oberbürgermeister Schranz abzurechnen
- CDU wirft Dezernenten vor, ihren Laden nicht ausreichend in den Griff zu bekommen
Mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen der Linken und der Bürgerliste hat der Rat am Montag nach einer mehrstündigen Debatte den Haushalt 2018 genehmigt. In letzter Minute ist für die Deckung der geplanten Ausgaben von 815 Millionen Euro eine weitere Erhöhung der Grundsteuer für alle Bürger vermieden worden.
Allerdings klettert die Gewerbesteuer um 30 Prozentpunkte auf 580 Prozent – mit Mehreinnahmen von fünf Millionen Euro im Jahr. Dafür muss die Stadtspitze keine neuen Schulden mehr aufnehmen – zum zweiten Mal nach 25 Jahren präsentiert sie einen ausgeglichenen Haushalt. Das ist im Rahmen des Stärkungspaktes auch Vorschrift des Landes: Sonst würde es weder die zusätzliche zweistellige Extra-Millionensumme noch die Fördermittel für Stadtteile geben.
Scharfe Worte in Richtung CDU
Die Ampelkoalition nutzte ihre Haushaltsreden auch zur politischen Abrechnung mit der zweijährigen Amtszeit von Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU). SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer warf der CDU vor, Wahlversprechen nicht einzuhalten: Keine Steuererhöhungen, deutlicher Personalabbau im Rathaus und die Reform der Stadttochter OGM. „Getreu dem Motto ,Was stört mich mein Geschwätz aus dem Wahlkampf’ stimmt die CDU dem Haushalt trotz der Erhöhung der Gewerbesteuer zu.“
Statt unter dem Strich die Zahl der Stadtbediensteten zu reduzieren, sei der Trend gegenläufig. „Trotz unserer Warnungen hat die CDU bis 2015 daran festgehalten, 100 Stellen mehr als vorgesehen abbauen zu wollen. Doch einschließlich 2018 sind insgesamt 155 Stellen mehr aufgebaut worden.“ Zu der angekündigten Aufgabenkritik, sprich der Streichung nebensächlicher Rathausarbeiten, sei es bisher nicht gekommen. „Herr Oberbürgermeister, wir erwarten jetzt endlich belastbare Ergebnisse!“, rief Große Brömer in den voll besetzten Ratssaal.
CDU-Fraktionschefin Simone-Tatjana Stehr griff im Gegenzug die Arbeit einzelner Dezernenten an. Der Kämmerer habe ein Zahlenwirrwarr mit mehrfach wechselnden Defiziten zwischen zwei und elf Millionen Euro für 2018 betrieben. Das sei „unorganisierte Unverantwortlichkeit“. Sozialdezernentin Münich habe ihren Laden angesichts von stetig steigenden Sozialkosten nicht im Griff und belaste einzelne Stadtteile zu stark.
Stehr beteuerte, auch sie finde die Gewerbesteuererhöhung ärgerlich, halte diese aber für nicht abwendbar, da man nur mit Ach und Krach eine Erhöhung der Grundsteuer vermieden habe. „Wir alle wollen nicht in die Portemonnaies der Oberhausener greifen. Die Gewerbesteuererhöhung bedauern wir als CDU-Fraktion zutiefst.“