Oberhausen. . Im September suchte die Stadt noch nach acht Millionen Euro, jetzt ist das Loch auf 2,5 Millionen Euro geschrumpft. Doch das ist hartnäckig.
Mitte September fehlten dem Oberhausener Kämmerer Apostolos Tsalastras noch acht Millionen Euro, um im nächsten Jahr keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen – wie es das Land vorschreibt. Jetzt ist das Finanzloch im Haushaltsplan nach seinen Angaben auf nur noch 2,5 Millionen Euro geschrumpft – dank einiger günstiger Entwicklungen in den vergangenen Wochen und einiger Schwerstarbeit in der Stadtkämmerei.
Ein Hebesatz von 670 Prozent
„Angesichts von 820 Millionen Euro an geplanten Ausgaben im nächsten Jahr scheinen 2,5 Millionen Euro nicht so ein großer Betrag mehr zu sein, doch das Geld zusammenzubekommen, ist derzeit sehr schwer. Denn überall ist die Decke zu kurz“, sagt Tsalastras im Gespräch mit dieser Zeitung.
Das böse Wort „Steuererhöhung“ nimmt der Kämmerer zwar nicht in den Mund, doch ausgeschlossen ist es nicht, dass die Stadtoberen und die Politik sich wieder für eine zusätzliche Finanzbelastung der Oberhausener entscheiden. Die Grundsteuer war erst in diesem Jahr im Rahmen des Sparpakets um 30 Punkte auf 670 Prozent Hebesatz erhöht worden. Weil andere Städte in der Region auch an der alle Bürger treffenden Grundsteuer schrauben, liegt Oberhausen bei diesem Steuersatz noch nicht an der Spitze – im Gegensatz zur Gewerbesteuer.
Die vom Land am Montag angekündigten frischen Extra-Millionen von 17 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen für die Stadtkasse entlasten Oberhausen bei der Planung des Etats 2018 nicht so wie erhofft. Denn Tsalastras hatte zuvor schon recht optimistisch in seinem Etatentwurf 2018 nach Prognosen aus Düsseldorf auf noch mehr Steuergeld von NRW gehofft.
Erschwerend kommt hinzu, dass die schwarz-gelbe Landesregierung nun doch nicht die Integrationspauschalen des Bundes für die teure Arbeit mit den Flüchtlingen an die Städte weitergeleitet hat. „Uns entgehen dadurch 4,5 Millionen Euro“, kritisiert Tsalastras. Alle Städte wollen die Landesregierung auffordern, den für die Kommunen gedachten Anteil auszuzahlen.
CDU und FDP hatte im Übrigen während ihrer Oppositionszeit die rot-grüne Landesregierung heftig kritisiert, als diese das komplette Bundesgeld einfach in ihren eigenen Haushalt gesteckt hat.
Eine weitere Sonderbelastung für die Städte hat die schwarz-gelbe Landesregierung durch höhere kommunale Beiträge für Klinikinvestitionen geschaffen – Oberhausen verliert dabei immerhin 1,2 Millionen Euro.