Oberhausen. . Der Sanierungsbedarf sei unklar, meint die Linke. Grüne wollen Internetausbau vorantreiben und sorgen sich, dass Gelder nicht abgerufen werden.
Einen fehlenden Überblick über die Sanierungsbedarfe an Schulen attestierten die im Stadtrat vertretenen Politiker in der Ratssitzung am Montag der Stadtverwaltung. Die Linke Liste stellte eine Große Anfrage an die Stadt, um unter anderem zu erfahren, wie hoch der finanzielle Bedarf für die Sanierung aller Oberhausener Schulen ist. Die Antwort der Verwaltung kritisierte Lühr Koch von den Linken als „unzureichend“ und „intransparent“. Auch die Politiker anderer Fraktionen und Gruppen zeigten sich irritiert.
Ein Vorwurf lautete: Die Stadt habe keinen konkreten Plan, wie die Bildungslandschaft zukünftig aussehen soll – obwohl dies das Ziel im Nachgang zur Verabschiedung des Bildungsplanes im vergangenen Jahr gewesen ist. Die Linke forderte, den gesamten Finanzbedarf für Schulsanierungen darzulegen, um dann einen Überblick über die Deckungslücken zu bekommen. Stattdessen nehme die Stadt die Fördermittel aus den Programmen „Gute Schule“ und „Kommunales Investitionsförderungsprogramm“ zur Grundlage für die Bildungsplanung.
Schulen werden noch besucht
„Die Chance, die Bildungslandschaft in Oberhausen zu verbessern, gibt es nur durch Förderprogramme“, sagte indes der für die Immobilien zuständige Dezernent Jürgen Schmidt. Er verwies in der Ratssitzung darauf, dass derzeit noch Schulbereisungen stattfinden und daher noch keine Ergebnisse vorliegen können.
Über die Höhe der Fördersummen konnte die Stadt Auskunft geben: Aus dem Topf des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes nutzt Oberhausen rund 13,5 Millionen Euro für den Bereich Bildung. Davon sollen 8,5 Millionen auf die Schulen entfallen. Förderfähig ist jedoch nur die energetische Sanierung der Schulgebäude.
Förderkredite in Höhe von bis zu 7,6 Mio Euro
Im Rahmen des Programms „Gute Schule 2020“ kann die Stadt Förderkredite in Höhe von bis zu 7,6 Millionen Euro in den Jahren 2017 bis 2020 abrufen. Insgesamt stehen für Oberhausen 30,4 Millionen Euro zur Verfügung. Das dritte Paket, der von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka angekündigte Digitalpakt, sei noch nicht bewilligt.
Gerade die Investition in den Breitbandausbau ist aber vor allem den Oberhausener Grünen wichtig. Fraktionsvizechef Andreas Blanke appelliert an die Stadt, die Fördermittel unbedingt abzurufen. Die 7,6 Millionen Euro müssen in diesem, spätestens im nächsten Jahr verbraucht werden, da sie sonst verfallen. Die Stadt will aber erst im Juli einen Maßnahmenkatalog vorlegen. „Das ist – vorsichtig formuliert – so knapp“, mahnt Blanke, „dass ich mich frage, ob die Verwaltung es in diesem kurzen Zeitfenster noch hinkriegt, die vorhandenen Fördermittel zu verbauen“.
>> ANTRAG VERABSCHIEDET
Mit Enthaltung der Linken Liste haben die übrigen Ratsfraktionen, -gruppen und Werner Nowak als unabhängiger Einzelkämpfer einen Antrag verabschiedet.
Damit wird die Verwaltung beauftragt, noch vor der Sommerpause eine Gesamtplanung über die Verteilung der Gelder zu erstellen.