OBERHAUSEN. . Rund 80 Zuhörer lauschen den Vorschlägen der Oberhausener Politiker. Kandidaten der AfD und der unabhängige Kandidat sitzen nicht auf dem Podium

  • Der Oberhausener Katholikenrat lud zur Podiumsdiskussion ins Katholische Stadthaus ein
  • Die Kandidaten der AfD und der unabhängige Kandidat nahmen nicht auf der Bühne Platz
  • Zu oft verloren sich die Redner in allgemeinen Positionen und Forderungen

In vier Tagen stimmen die Oberhausener über einen neuen Landtag in NRW ab. Um sich einen eigenen Eindruck von den Kandidaten zu verschaffen, lud der Katholikenrat Montagabend zur Podiumsdiskussion ins Katholische Stadthaus ein. Es präsentierten sich die Kandidaten der bislang im Landtag vertretenden Parteien. Die Kandidaten der AfD und der unabhängige Kandidat nahmen also nicht auf der Bühne Platz. Die übrigen Parteienvertreter nutzten mal mehr, mal weniger die Chance, ihre konkreten Ideen zu präsentieren. Zu oft verloren sie sich in allgemeinen Positionen und Forderungen, zu selten sprachen sie über konkrete Umsetzungsideen zum Anpacken. Ein Überblick über die am ausführlichsten diskutierten Positionen:

Finanzielle Situation

„Was möchten Sie tun, um die finanzielle Situation zu stärken?“, wollte Peter Alferding, Leiter des Katholischen Bildungswerkes Oberhausen und Moderator des Abends, wissen. Martin Goeke (Linke) möchte den Hebel bei den Steuern ansetzen und fordert, „Reiche und Superreiche“ verstärkt zu besteuern. Simone-Tatjana Stehr (CDU) setzt auf „kluge Investitionen“ und eine Stärkung der Wirtschaft. Andreas Ronig (Piraten) meint: „Wir müssen uns Gedanken machen, wie man das Geld umverteilt.“ Zudem wirft er eine „Maschinensteuer“ ins Rennen. Für die Grünen war Bürgermeisterin und Ratsfrau Steffi Opitz auf dem Podium, die eigentlichen Grünen-Kandidaten Norbert Axt und An-dreas Blanke waren aus „terminlichen Gründen“ verhindert. Für Opitz ist der Stärkungspakt, in dem sich Oberhausen noch befindet, der richtige Weg. Außerdem soll in Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien investiert werden. Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher und aktueller Landtagsabgeordneter, setzt sich für eine stärkere Finanzierung durch den Bund ein. Die Zuschüsse für Oberhausen hätten sich unter Rot-Grün erhöht: Statt 114 Millionen Euro zu Beginn der Regierungszeit flössen aktuell 258 Millionen Euro im Jahr nach Oberhausen. Marc Hoff (FDP) sieht eher ein Ausgabenproblem: Der Ankauf von gestohlenen Steuer-CDs sei wenig zielführend, stattdessen wolle er Oberhausen attraktiver machen und Investoren anlocken. Der hohe Gewerbesteuerhebesatz und die Bürokratie gehörten abgemildert.

Integration

Für die Beibehaltung des Doppelpasses von Zuwanderen und das kommunale Wahlrecht für Ausländer sprachen sich auf dem Podium Zimkeit, Opitz, Ronig und Goeke aus. Stehr und Hoff waren der Meinung, man solle sich für ein Land und damit für einen Pass entscheiden.

Verhältnis zur Kirche

In diesem Punkt fehlte es am meisten an konkreten Aussagen. Alle Diskutanten betonten die Wichtigkeit der Kirche, Stehr bemängelte, dass dieses Bekenntnis zu selten im Alltag sichtbar werde.

Stärkung des Ehrenamtes

Während Stehr vorschlug, ehrenamtliches Engagement zum Beispiel bei den Wartezeiten fürs Studium zu berücksichtigen, schlug Zimkeit vor, die Mittel für Jugendarbeit zu erhöhen. Opitz sprach sich für Ehrenamt als Gegenstand im Unterricht im Rahmen des individuellen Lernens aus. Hoff gab offen zu, kein fertiges Konzept in der Tasche zu haben. Eine ehrliche Antwort.

Verkehrslärm

Zimkeit setzt auf technische Verbesserungen an Zügen und Flugzeugen und, im Rahmen des Betuwe-Ausbaus, besseren Lärmschutz. Opitz will den Bus- und Bahnverkehr ausgebaut wissen und macht sich für ein Zwei-Euro-Ticket in ganz NRW stark.

Kinderbetreuung und Bildung

Für die Kinderbetreuung schlägt Zimkeit ein komplett neues Gesetz vor, das das bisherige Kibiz ablösen soll. Die bisher gängige Kindpauschale decke die Kosten nicht. Er will den Personalschlüssel verändern, flexiblere Öffnungszeiten und Gebührenfreiheit. Stehr fehlt die Unterstützung des Landes. Für junge Menschen in Oberhausen will sie sich für die Ansiedlung einer Hochschule engagieren.

Fazit

Alle Parteienvertreter präsentierten sich souverän, blieben aber zu wenig konkret. Stefan Zimkeit sprach noch am meisten Tacheles.