Oberhausen. . Schranz hat es vorgemacht: Erst abgeschlagen, dann aufgeholt und den Spitzenposten in Oberhausen geholt. Laschet schaute nun in der Stadt vorbei.
- Im Oberhausener Schloss hielt NRW-CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet seine Wahlkampfrede
- Laschet sieht Geldbedarf für Städte wie Oberhausen: Zu hohe Steuern, zu wenig Bildungsinvestitionen
- Als Ministerpräsident würde Laschet die Kindergärten besser finanzieren als Rot-Grün
Ist Oberhausen eine Art Blaupause für CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet? Der ehemalige Integrations- und Familienminister der schwarz-gelben Landesregierung von Jürgen Rüttgers (2005 bis 2010) will nun selbst NRW-Ministerpräsident werden – und bewundert den Erfolg von Daniel Schranz und seinem Oberhausener CDU-Team in der einst so SPD-dominerten Großstadt. „Das war eine beeindruckende Leistung: So lange Zeit stark abgeschlagen zu sein – und dann die Oberbürgermeister-Wahl zu gewinnen, das ist toll.“
Schranz hatte im September 2015 erstmals nach 60 Jahren den Oberbürgermeister-Posten von Oberhausen für die CDU erobert – gleich im ersten Wahldurchgang.
Am Montagmittag absolvierte der 56-jährige Laschet einen einstündigen Wahlkampfauftritt vor hundert Bürgern und Parteifreunden im Oberhausener Schloss, um seine Gefolgsleute auf Stimmenjagd bis zur letzten Minute einzustimmen. Auch Laschet befindet sich wie einst Daniel Schranz auf einer Aufholjagd: Lag er in Umfragen mal neun, mal satte 14 Prozentpunkte hinter der SPD mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, so gibt es plötzlich, wenn man der jüngsten Umfrage von Infratest-dimap glauben mag, ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Zur Hochform aufgelaufen
Das macht Hoffnung – und dies spürt man im feudalen Schloss-Saal an fein mit Silberbesteck und silbernen Kerzenleuchtern gedeckten Tischen. Zu wenige Industriearbeitsplätze, zu geringe Bildungsinvestitionen, zu viel Bürokratie, zu wenig Sicherheit für Bürger – engagiert arbeitet sich Laschet an den Lieblingsfeldern der CDU ab.
Zur Hochform läuft Laschet immer dann auf, wenn es um die Themen seines früheren Ministeriums geht: Kinder und Integration. „Gerade Städte wie Oberhausen erleiden höchste Ungerechtigkeiten bei der Bildung“ – weil eben nicht mehr der Aufstieg durch Bildung gerade in Kommunen mit vielen Zuwanderern und armen Bürgern gelinge. „Vor allem die bildungsfernen Kinder benötigen ein gutes Angebot an Bildungseinrichtungen.“ NRW müsse mehr in Schulen, in Schulpersonal und in Kindergärten investieren.
Nicht nur CDU-Ratsfrau Ulrike Willing-Spielmann sorgt sich, dass ausgerechnet die arme Stadt Oberhausen seit 2016 noch mehr Geld für Kitas von Kirchen und Verbänden bezahlen muss. „Ohne dieses Geld wären Kitas dicht gemacht worden. Sorgen Sie für eine auskömmliche Kita-Finanzierung, wenn Sie Ministerpräsident sind!“
Kibiz hätte überprüft werden müssen
Laschet hat selbst das Kita-Finanzierungsgesetz Kibiz vor zehn Jahren als Minister eingestielt – wie man heute weiß, mit zu geringen Steigerungssätzen für Lohn- und Sachkosten. „Das Kibiz hätte nach dem Gesetz 2011 überprüft werden müssen, doch das hat Rot-Grün versäumt“, sieht Laschet die Schuld bei der jetzigen Landesregierung. Man müsse das System erst stabilisieren, dann die Qualität der Betreuung verbessern und Erzieherinnen besser bezahlen, ehe man gut verdienenden Eltern die Kita-Beiträge erlässt.
Erkennbar keine direkte Lösung parat hat er auf die Frage von CDU-Ratsfrau Karin Dubbert, wie er verhindern wolle, dass „Steueroasen wie Monheim“ Unternehmen aus anderen NRW-Städten mit Billig-Gewerbesteuern weglocken – etwa die Chemiezentrale von Oxea aus Oberhausen. Laschet kritisiert, dass Rot-Grün mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ problematische Städte gezwungen hat, ihre Gewerbesteuern auf Rekordhöhen zu treiben. „Wir müssen diesen Kreislauf durchbrechen“, meint der CDU-Chef nur – und bringt die Idee einer Ruhrgebietskonferenz auf den Tisch. „Eine Lösung ist nicht allein nicht vom Land zu schaffen.“ Und flugs eilte Laschet im Wahlkampfbus weiter – zum nächsten Termin in NRW.