Oberhausen. . Die Kandidaten für die Landtagswahl stehen fest. Die AfD darf antreten – obwohl es erhebliche Zweifel an den rechtlichen Voraussetzungen gibt.

• Der Kreiswahlausschuss hat die Oberhausener Kandidaten für die Landtagswahl bestätigt
• Die Piraten haben die Voraussetzungen nicht erfüllt und dürfen nicht antreten
• Die AfD versichert durch eidesstattliche Erklärung die Rechtmäßigkeit ihrer Unterlagen

Die Oberhausener Kandidaten für die Landtagswahl am 14. Mai sind gekürt. Bei den etablierten Parteien gibt es keine Überraschungen, wohl aber bei den kleineren: Die Piraten sind raus, dürfen (wie schon bei der vergangenen Kommunalwahl) keine Kandidaten ins Rennen schicken. Grund sind erhebliche Mängel bei den erforderlichen Unterlagen. So hat es der Kreiswahlausschuss entschieden. Die AfD darf dagegen antreten – obwohl es auch hier offenbar erhebliche Mängel gab.

Internen Informationen zufolge hatte Jürgen Ludwiczak, Leiter des städtischen Bereiches Wahlen, die Mängel bei den eingereichten Unterlagen der AfD festgestellt. Von Ungereimtheiten bei der Unterschriftenliste ist etwa die Rede. Da die Partei weder im Landtag noch im Bundestag vertreten ist, muss sie mindestens 100 Unterschriften von Unterstützern vorlegen, um zur Wahl zugelassen zu werden. Die hatte die Oberhausener AfD aber offenbar zunächst nicht zusammenbekommen.

Nur kleckerweise seien die Listen nachgereicht worden. Hinter vorgehaltener Hand ist zu erfahren, dass bei den Unterschriften allerdings teilweise vollständige Personendaten der Unterzeichner fehlen. Einige der Unterstützer besäßen demnach noch nicht einmal das Wahlrecht – das ist aber notwendig, damit eine Unterschrift gültig ist. Zudem steht die Frage im Raum, ob die AfD überhaupt eine zwingend nötige Versammlung zur Aufstellung der Bewerber einberufen hat.

Die Oberhausener AfD ist nicht die einzige mit Problemen bei der Kandidatenkür in NRW. Mindestens fünf Direktkandidaten droht nach Informationen unserer Mediengruppe das Aus, weil sie die Voraussetzungen nicht erfüllen. In den meisten Fällen fehlen Unterschriften, im Kreis Gütersloh soll eine Kandidatin sogar zu kriminellen Mitteln gegriffen und Unterschriften gefälscht haben.

Die AfD vor Ort hat es offenbar durch einen Kniff auf die Kandidatenliste geschafft: Sie hat eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, um die Zweifel aus dem Weg zu räumen – laut Landeswahlordnung ein legitimes Mittel. Die Stadt muss den Angaben vertrauen. Oberhausens Ordnungsdezernent und stellvertretender Kreiswahlleiter Frank Motschull wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Fall äußern.