Die Bürger benötigen nach Ansicht der SPD mehr Informationen, wie sie nun die zuviel bezahlten Müllgebühren zurückerhalten. „Die meisten sind ja Mieter und erhalten keinen direkten Bescheid der Stadt“, bemerkte SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer im Finanzausschuss am Donnerstag. Statt nur eine einzige Beispielrechnung für die vom Steuerzahlerbund kreierte Musterfamilie zu erstellen, sollte die Stadt mehrere konkrete Beispiele für Mieter errechnen lassen.

Die Bürger benötigen nach Ansicht der SPD mehr Informationen, wie sie nun die zuviel bezahlten Müllgebühren zurückerhalten. „Die meisten sind ja Mieter und erhalten keinen direkten Bescheid der Stadt“, bemerkte SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer im Finanzausschuss am Donnerstag. Statt nur eine einzige Beispielrechnung für die vom Steuerzahlerbund kreierte Musterfamilie zu erstellen, sollte die Stadt mehrere konkrete Beispiele für Mieter errechnen lassen.

Bis zum 15. Mai erhalten die Grundstückseigentümer durch neue Bescheide der Stadt die zu hohen Anteile an den Müllgebühren der Jahre 2013 und 2014 erstattet. Dies macht für die Musterfamilie 85 Euro aus. Im Dezember gab es bereits Müllgebühren für das Jahr 2012 zurück – für die Musterfamilie macht das 65 Euro aus.

Das Problem: Die Vermieter müssen ihren Mietern über korrigierte Nebenkostenabrechnungen das zu viel bezahlte Geld weiterreichen. Der Eigentümerverband Haus und Grund rät allen Vermietern, das Geld in einem Rutsch über die nächste Nebenkostenrechnung zu erstatten, um den bürokratischen Aufwand gering zu halten. CDU-Ratsherr Holger Ingendoh vertraut der Ehrlichkeit der Hauseigentümer. „Ich gehe davon aus, dass alle Eigentümer ihren Mietern die Fremdgelder weitergeben.“

SPD-Ratsherr Manfred Flore hält diese Einstellung für naiv. „Viele Vermieter haben nur ein bis zwei Mieter – und sind nun in der Pflicht, über Jahre Geld nachzuberechnen.“ Das sei sehr kompliziert. Deshalb würden Vermieter dankbar über klare Informationen sein, wie man dies genau abwickele. Haus und Grund sowie Mietervereine sollten sich an einen Tisch setzen – und eine Handreichung erarbeiten.

Oberbürgermeister Daniel Schranz ging auf diese Idee ein. „Wir gehen auf die Mieterorganisationen und Hauseigentümer zu.“