Oberhausen. . Nach dem Nein der Oberhausener Politik will sich die AfD nun die Stadthalle vor Gericht sichern – und der Hallenchef muss sich korrigieren.

• Bereits am 2. Januar fragte die AfD schriftlich an, ob die Stadthalle am 29. Januar frei sei
• Hallenchef Hartmut Schmidt musste den bisherigen Zeitplan der Anmietung korrigieren
• Damit zerfällt der Vorwurf an die AfD, sie habe sich die Halle mit einem Trick gesichert

Mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung will die „Alternative für Deutschland“ (AfD) doch noch erreichen, dass sie ihren Landesparteitag in der stadteigenen Oberhausener Luise-Albertz-Halle abhalten kann. Über den am Montagmorgen eingereichten Antrag will das Landgericht Duisburg zügig entscheiden. Ratspolitiker hatten die Stadthalle angewiesen, keinen Mietvertrag mit der AfD zu unterschreiben, damit diese dort „keine rechten Parolen verbreiten kann“.

Juristen räumen der AfD gute Chancen ein – weil kein öffentlicher Hallenbetrieb eine Vermietung nach politischer Gesinnung betreiben darf.

Politik verärgert

Im Antrag ans Landgericht belegt die AfD durch eine Mail, dass die Partei bereits am Montag, 2. Januar 2017, schriftlich um ein Angebot zur Vermietung der Halle für Sonntag, 29. Januar, gebeten hatte. Am Freitag hatte Hallen-Geschäftsführer Hartmut Schmidt noch dargelegt, dass man erst am Donnerstag, 5. Januar, telefonisch von der AfD den Vermietungswunsch erfahren habe. Die Partei habe sich erst am Ende zu erkennen gegeben.

Am Montagmittag sah sich Schmidt gezwungen, die Aussagen der AfD von Montag zu bestätigen. In einem Brief an den Oberbürgermeister und an die Fraktionschefs entschuldigte sich Schmidt für die falsche Darstellung des Zeitablaufs. „Ich habe erst am Wochenende von der Mail der AfD am 2. Januar erfahren.“ Danach habe das Hallenteam selbst bei der AfD am Donnerstag, 5. Januar, telefonisch nachgefragt, ob ein Angebot noch gewünscht sei – und dann das Angebot um 15.58 Uhr abgegeben. Damit gestand Schmidt zugleich ein, dass die AfD sich eben nicht mit einem Trick das Hallenangebot gesichert hat – und ihre Identität angeblich erst geheim hielt. „Ich übernehme für den Fehler die volle Verantwortung“, sagte Schmidt.

Die AfD geht weiterhin davon aus, dass sie einen Mietvertrag mit der Halle geschlossen hat. Hier bleibt Schmidt dabei: Es gibt keinen Mietvertrag.

Oberbürgermeister will mit Schmidt sprechen

Das Hallenteam hatte Schmidt nach seinen Angaben erst am 12. Januar von dem AfD-Mietwunsch überhaupt zum ersten Mal informiert – einen Tag nach einer Begehung der Halle mit AfD-Parteifunktionären. Und wie sich jetzt herausstellt – noch nicht einmal vollständig.

SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer spricht von einem ärgerlichen Vorgang. „Das ist eine dumme Überraschung. Ich gehe von einer Kommunikationspanne aus, nicht von Absicht.“

CDU-Fraktionschefin Simone Tatjana Stehr: „Es handelt sich um ein weiteres Trauerspiel mit Hartmut Schmidt. Für das Image unserer Stadt ist das, was in Schmidts Verantwortungsbereich geschieht, wieder einmal ein Desaster.“

Oberbürgermeister Daniel Schranz kündigt ein intensives Gespräch mit Schmidt an, das er kurzfristig ansetzen will: „Das ist ein ernster Vorgang, der nicht geeignet ist, für Vertrauen zu sorgen.“

Auszug aus dem Ablauf-Protokoll von Schmidt:

5. Januar 2017, 15:58 Uhr (Freitag): Angebot wurde (ohne Unterschrift) per E-Mail versandt

6. Januar (Freitag): Annahme des Angebots durch die Geschäftsstelle der AfD

11. Januar (Mittwoch): Hallenbegehung mit Verantwortlichen der AfD und daraus sich ergebener Anpassung des Angebotes, weil mehr Räume als der Saal Berlin gemietet werden sollen

12. Januar, ab 15 Uhr (Donnerstag): Im Rahmen der Bürobesprechung ergingen Informationen an den Geschäftsführer Hartmut Schmidt zur beabsichtigten Anmietung der Stadthalle durch die AfD.

12. Januar, ab 15.56 Uhr: Information durch den Geschäftsführer Schmidt an das Büro des Oberbürgermeisters Schranz, dass AfD ihren Landesparteitag in Oberhausen abhalten möchte.

Hinweis: Kein Vertrag mit Unterschrift der Stadthalle an die AfD verschickt