Oberhausen. . Nur beim Spiel- und Sportwochenende, beim Cityfest und beim Weihnachtsmarkt am Centro soll es Öffnungen geben. Treffen mit Handel und Stadt.

• Mit dieser Position geht die Gewerkschaft in ein Gespräch mit Stadt und Einzelhandelsverband
• In der Klage gegen Ladenöffnungen stützt sich Verdi auf Urteile und Erlasse der Landesregierung
• Über Regelverschärfungen einer Sonntagsöffnung hat die NRW-Regierung die Stadt am 7. September informiert

Geht es nach der Gewerkschaft Verdi, wird es in diesem Jahr in Oberhausen nur noch bei drei Veranstaltungen einen verkaufsoffenen Sonntag geben: beim Spiel- und Sportwochenende in Sterkrade am 30. April, beim City-Fest am 29. Oktober – allerdings ohne Bero-Zentrum und Schlad (Rück) – sowie beim Weihnachtsmarkt am Centro am 17. Dezember. Alle weiteren geplanten Ladenöffnungen, die vom Rat im September beschossenen wurden, sollen wegfallen.

Mit dieser Position werde die Gewerkschaft am Freitag nächster Woche in die Gespräche mit der Stadt Oberhausen und dem Einzelhandelsverband gehen, kündigt Verdi-Geschäftsführerin Henrike Eickholt an. „Es ist schade, dass sich Verdi bereits öffentlich auf diese Position festlegt“, meint dazu Oberhausens Rechtsdezernent Frank Motschull.

Neuer Ratsbeschluss erforderlich

Klar ist, dass es einer neuen Ratsentscheidung bedarf, weil Verdi gegen dessen Beschluss, der 18 Veranstaltungen mit Ladenöffnungen vorsah, geklagt hat. Wie berichtet, hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung die Öffnungen zum Dreikönigstag am 8. Januar in Sterkrade und im Centro untersagt. In Teilen der Politik stößt das Vorgehen von Verdi auf Kritik: Die Gewerkschaft habe den 2009 vereinbarten Kompromiss verlassen und schade den Stadtbezirken. Kaufleute befürchten einen weiteren Attraktivitätsverlust. Für Verdi geht es darum, eine Aufweichung der vom Grundgesetz geschützten Sonntagsruhe zu verhindern.

„Der Sonntag soll arbeitsfrei sein“

Mit ihrer Klage gegen verkaufsoffene Sonntage will die Gewerkschaft Verdi den arbeitsfreien Sonntag schützen. Handel und Teile der Politik in Oberhausen zeigen sich erbost, für die Bürger stellen sich verschiedene Fragen.

1. Warum klagt Verdi überhaupt?

„Die Sonntagsarbeit, gegen die wir schon immer waren, hat in den letzten Jahren immer mehr zugenommen“, sagt Verdi-Bezirksgeschäftsführerin Henrike Eickholt. Natürlich sei es erforderlich, dass in bestimmten Bereichen an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden muss, aber der Konsumbereich gehöre nicht dazu: „Das Einkaufen rechtfertigt nicht, die vom Grundgesetz geschützte Sonntagsruhe zu beeinträchtigen.“

2. Warum kocht das Thema gerade jetzt hoch, denn verkaufsoffene Sonntage gibt es doch schon lange?

Verdi sah bisher keine Chance, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage zu reduzieren. Eine Klage war rein formal erst möglich, als die Stadt Oberhausen nach Beschluss des Rates die neue Rechtsverordnung für das nächste Jahr mit insgesamt 18 Veranstaltungen an elf Sonntagen am 15. Dezember 2016 veröffentlicht hat. Damit erst wurde die Rechtsverordnung gültig.

3. Wieso sieht Verdi jetzt gute Chancen, mit ihrer Klage Erfolg zu haben?

Neuen Schwung für die Gegner von Sonntagsöffnungen bereitete ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig aus dem Jahre 2015. Im Kern ist nur dann eine Öffnung der Geschäfte an Sonn- und Feiertagen erlaubt, wenn der eigentliche Anlass dafür eine feste Brauchtumsveranstaltung oder ein besonderer Markt ist. Dieses Urteil hat das Oberverwaltungsgericht in Münster als Grundlage für Entscheidungen genutzt – in Beschlüssen vom 10. Juni und 15. August dieses Jahres.

4. Wie hat das Land NRW daraufhin reagiert?

Das NRW-Wirtschaftsministerium machte mit einem Schreiben vom 7. September alle Kommunen eindringlich darauf aufmerksam, welche Bedingungen Sonntagsöffnungen zu erfüllen haben. So muss etwa die Ladenöffnung in engem räumlichen Bezug zum konkreten Markt- oder sonstigen Geschehen stehen. Zudem muss die Stadt „zwingend“ eine nachvollziehbare Prognose über die Besucherzahlen erstellen: Dabei muss herauskommen, dass „die voraussichtliche Besucherzahl des Marktes größer sein wird als die zu erwartende Zahl der Ladenbesucher bei alleiniger Öffnung der Verkaufsstellen“. Die Stadt muss zusätzlich auch noch Angaben zur Anzahl der auf dem Fest auftretenden Anbieter machen.

5. Wie hat die Stadt Oberhausen daraufhin gehandelt?

„Wir haben Abfragen bei den Veranstaltern gemacht, wie die Besucherströme schätzungsweise sein werden“, sagt Oberhausens Rechtsdezernent Frank Motschull. Genauere Daten habe man nicht. Mit Blick auf die Zukunft sagt er: „Da müssen wir nun ran.“

6. Wie reagiert Verdi auf die Beschuldigungen des Einzelhandels und der Politik, sie würden das rege Stadtteilleben mit ihrem juristischen Vorgehen kaputt machen?

Verdi betont, dass die Gewerkschaft auch in Oberhausen die Verantwortlichen der Stadt auf die geänderten und verschärften Bedingungen für Ladenöffnungen hingewiesen hat. „Nicht wir haben festgestellt, dass die Sonntagsöffnungen im Centro und in Sterkrade rechtswidrig sind, sondern das Verwaltungsgericht Düsseldorf“, sagt Verdi-Geschäftsführerin Henrike Eickholt. „Das scheinen einige Akteure zu verdrängen.“

7. Wie geht es in Oberhausen nun weiter?

Stadt, Einzelhandelsverband und Gewerkschaft werden am nächsten Freitag miteinander sprechen. Ob es schon zu einem Ergebnis kommt, ist völlig offen. Dezernent Motschull geht davon aus, dass es in diesem Jahr weniger verkaufsoffene Sonntage geben wird.